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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Unter Berücksichtigung der weiteren allgemein gehaltenen Ausführungen zur Begründung der Revisionszulassung liegt in dieser Aussage nämlich keine eindeutige Einschränkung des Umfangs der Revisionszulassung (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Juni 2001 - BVerwG 4 C 1.01 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 49 S. 2). 17 Die Revision der Klägerin hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da das angegriffene Urteil nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts beruht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 18 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage für zulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2019-04-04
BPatG 27. Senat
...Dabei sind insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Kreisen von Bedeutung (BGH Urteil vom 2. April 2009 – I ZR 78/06, GRUR 2009, 672, 674 Rn. 21 – OSTSEE-POST; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/16
2012-08-30
BVerwG 3. Senat
...Das Gesetz richtet sich mithin an die Gesetzgeber der Länder, weist keinen vollzugsfähigen Gehalt zugunsten des einzelnen Krankenhausträgers auf und vermag daher auch keine einklagbaren Förderungsansprüche der Klägerin zu begründen. 20 2. Die Klägerin kann auch keine erneute Entscheidung über ihren Förderantrag verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/11
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
...April 2010 I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer). 17 Der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses steht nicht entgegen, dass der Kläger gehalten ist, seinen Absatz möglichst zu beschränken und keine Anreize zur Teilnahme an den von ihm veranstalteten Wetten zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/08
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Denn zu diesem Zeitpunkt habe er bereits seit 15 Jahren an der Universität Stuttgart als Honorarprofessor der Fakultät „Energie-, Verfahrens- und Biotechnik“ Vorlesungen in den Fächern Energiewirtschaft und –technik sowie rationelle Energieanwendung gehalten und sei zuvor jahrelang in leitender Funktion bei Energieversorgern tätig gewesen. 2003 habe er selbst einen Fachartikel hierzu verfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...Insgesamt handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen demnach um eine anpreisende Wortfolge mit beschreibendem Gehalt (vgl. auch den in der mündlichen Verhandlung übergebenen Artikel aus der Zeitschrift „Textilwirtschaft“ mit der Überschrift „Fitness First“). 43 Die Wortfolge „FITNESS FIRST“ stellt somit einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren wie beispielsweisen Bekleidungsstücken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu Einkünften der Körperschaft wahrt Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - Rechtfertigung zwecks Vereinfachung sowie zur Abwehr unerwünschter Gestaltungen - Festlegung der Höhe nach jedenfalls vertretbar
...So wurden teilweise die Ausschüttungen künstlich gering gehalten, um in der übersteigenden Höhe den Betriebsausgabenabzug geltend machen zu können. Um dem Abzugsverbot zu entgehen, gingen Konzerne auch dazu über, die gesamten Beteiligungs- und sonstigen Finanzierungsbedürfnisse über einen konzerninternen Finanzierungspool abzuwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/07
2010-07-22
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...So erhalte sie insbesondere ein deutlich geringeres Gehalt als Herr R und sei bei dessen Beförderung diskriminierend übergangen worden. Auch seien ihre Kompetenzen und Befugnisse beschränkt worden. Gleichzeitig machte sie Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens geltend, den sie auch bezifferte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1012/08
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...Denn Zusammensetzungen sowohl mit einem vorbestimmten Gehalt an Rifaximin a (vgl. Patentansprüche 11 und 12) als auch mit Rifaximin a gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Im Jahr 1996 wurde ein Teil der von der Musterbeklagten zu 2 gehaltenen Aktien im Rahmen des sogenannten "ersten Börsengangs" der Musterbeklagten zu 1 an der Börse zugelassen und öffentlich zum Kauf angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2014-12-18
BVerwG 4. Senat, Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm
...Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL). 54 b) Eine Rechtsverletzung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgt nicht daraus, dass der Kläger zu 1 an einer von ihm für notwendig gehaltenen Befreiung von einem artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG für die Bechsteinfledermaus nicht beteiligt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 35/13
2012-02-22
BGH 8. Zivilsenat, Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines Tarif- oder Grundversorgungskunden zu Sonderpreisen
...Soweit das Berufungsgericht diesem Schreiben zugleich die Erklärung des Klägers entnehmen will, er habe die Beklagte grundsätzlich für berechtigt gehalten, die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei und sich der Erhöhungsbetrag im Bereich des Angemessenen bewege, kann - was das Berufungsgericht übersieht - daraus jedenfalls nicht gefolgert werden, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/11
2013-04-10
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
...Juli 2009 (BGBl I S. 2542 - im Folgenden: BNatSchG) für einschlägig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als Geschäftsgrundlage; Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag; Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung
...Macht der Auftraggeber, wozu er gemäß § 9 Nr. 1 und 2 VOB/A (in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung, jetzt § 7 Abs. 1 und 2 VOB/A) gehalten sein kann, in der Ausschreibung Angaben, die die Kalkulation einer funktionalen Ausschreibung ermöglichen sollen, so kann er sich bei der nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilenden Frage, inwieweit er damit das Risiko einer Fehlkalkulation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/10
2010-02-24
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...In solchen Fällen ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, den allgemein gehaltenen erteilten Patentanspruch 1 einschränkend auszulegen und den Sinngehalt des Patentanspruchs auf die in der Beschreibung enthaltenen Ausführungsformen einzuschränken (BGH Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport). 79 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 53/09 (EU)
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
...die objektiv unrichtige Verwendung neu entwickelter Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht klargestellt ist, einem Notar nicht als Verschulden angelastet werden, wenn er nach sorgfältiger Prüfung zu einer aus seiner Sicht keinen Zweifeln unterliegenden Rechtsauffassung gelangt und dies für rechtlich vertretbar gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 159/15
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH
...Vor diesem Hintergrund ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht den im Jahr 2010 angefallenen Betrag aufgrund seiner ungewöhnlichen Höhe als Besonderheit angesehen und für das Basisjahr lediglich ein Fünftel als kostenmindernd berücksichtigt hat. 68 bb) Entgegen der Auffassung der Betroffenen war die Bundesnetzagentur nicht gehalten, zusätzlich fiktive Kosten für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/15
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage
...Danach begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, eine versicherungsvertragliche Obliegenheit als wirksam anzusehen, nach welcher der Versicherungsnehmer gehalten ist, eine vom Versicherer geforderte umfassende Schweigepflichtentbindung zu erteilen, wenn ihm damit die tatsächliche Möglichkeit und Zumutbarkeit informationellen Selbstschutzes genommen wird (aaO Rn. 33, 53 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Wäre der Dienstherr gehalten, solche Vorgänge (jedenfalls beispielhaft) zu benennen, könnten hierdurch Einzelergebnisse, die für das Werturteil ohne selbstständig prägendes Gewicht waren, nachträglich eine Bedeutung gewinnen, die ihnen in Wahrheit nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn nicht zukommen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14