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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Allerdings ist der Beteiligte gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, sodass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
...Der Beklagte zu 2 hatte sein von dem Beklagten zu 1 gehaltenes und bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichertes Fahrzeug am gegenüberliegenden Fahrbahnrand entgegen der Fahrtrichtung abgestellt; vor seinem Fahrzeug stand ein weiteres Fahrzeug. Die Klägerin parkte rückwärts in einem Linksbogen mit der Absicht aus, sodann auf der Gegenfahrbahn in Fahrtrichtung weiterzufahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/17
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung
...Klägerin Beweis zu erheben und ein berufskundliches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob es bei einer Tätigkeit in Registraturen regelhaft - also nicht nur in Einzelfällen auf einzelnen Arbeitsplätzen - zu länger anhaltenden Überkopfarbeiten kommt. 17 Für die Frage, ob ein ausreichender Grund für eine unterlassene Beweiserhebung besteht, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/11 B
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/13
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung
...Die Beklagten haben innerhalb der von dem Berufungsgericht gesetzten Frist Stellung zu diesem klägerischen Vorbringen genommen, ohne jedoch den ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt möglichen und gebotenen Vortrag zu weiteren Übermittlungsversuchen zu halten. 12 d) Der erstmals mit der Rechtsbeschwerde gehaltene Vortrag, wonach der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zwischen 22:47 Uhr und 23:15 Uhr insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 81/16
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Prüfungsanforderungen zutreffend Rechnung getragen hat, betrifft nur den vorliegenden Fall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. 7 b) Auch die Frage, ob § 8 Abs. 1 FlurbG über die Ermächtigung der Behörde hinaus, auf später bekannt werdende Erkenntnisse mit geringfügigen Änderungen des Flurbereinigungsgebietes zu reagieren, im Lichte des Art. 14 GG einen eigenständigen subjektiv-rechtlichen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 22/18
2018-06-18
BVerwG 8. Senat, Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre
...Sie bezeichnet zwar eine Mehrzahl von Rechtsfragen, die jedoch durchweg so allgemein gehalten sind, dass sie den rechtlichen Erwägungen, welche das angefochtene Urteil tragen, nicht gerecht werden. 4 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass Erlaubnisse zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit tatsächlich nicht zu erlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/17
2019-02-12
BFH 8. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
...Mit seiner --im Stile einer Revisionsbegründung gehaltenen-- weiteren Begründung, das FG habe insgesamt verkannt, dass die streitigen Kapitalerträge allein seiner Ehefrau als wirtschaftlicher Inhaberin des spanischen Kontos, auf das die Zinserträge ausgezahlt worden seien, zuzurechnen seien und dass sich das FG für die Feststellung des Kontoinhabers des spanischen Kontos nicht maßgeblich auf den elektronischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 89/18
2018-10-09
BPatG 27. Senat
...Selbst wenn das Wort „PLANE“ dem Publikum bekannt sei, erschließe sich der beschreibende Gehalt dahingehend, dass es sich um eine Dienstleistungsstätte mit „Flugzeug“-Atmosphäre handle, allenfalls bei längerem Nachdenken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/16
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Soweit das Landgericht Coburg eine Klausel zur Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ für überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB gehalten hat (VersR 2015, 1244), handelt es sich dabei um eine vereinzelt gebliebene Entscheidung, der zudem eine Klausel mit anderem Wortlaut zugrunde lag. 15 Mit Blick darauf ist auch eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts nicht geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/18
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Prüfungsanforderungen zutreffend Rechnung getragen hat, betrifft nur den vorliegenden Fall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. 7 b) Auch die Frage, ob § 8 Abs. 1 FlurbG über die Ermächtigung der Behörde hinaus, auf später bekannt werdende Erkenntnisse mit geringfügigen Änderungen des Flurbereinigungsgebietes zu reagieren, im Lichte des Art. 14 GG einen eigenständigen subjektiv-rechtlichen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/18
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9). 6 Die vom klagenden Land mit der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage "Kann das Absehen von der strafrechtlichen Verfolgung unter Auflagen und Weisungen gemäß § 153a StPO hinsichtlich eines sachgleichen Strafverfahrens, das sich auf die Verletzung besonders gewichtiger innerdienstlicher Pflichten - wie dem Gebot der Zurückhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Die tatsächlichen Entscheidungen über die Priorisierung der gesetzlich als Bedarf festgestellten Projekte wird weitgehend vor dem Gesetzgeber geheim gehalten und wesentliche Angaben, die auch für seine Haushaltsplanung erforderlich sind, werden ihm vorenthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16
2014-02-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - Grundrechte - konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte - Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung - Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der Vergütung "technischer Leistungen"
...Die Beklagte sei im Rahmen ihrer Satzungsautonomie stets gehalten, auf einen sachgerechten Ausgleich hinzuwirken zwischen den Belangen der aktiven Ärzte, denen hinreichende Anreize für Aufnahme und Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit gegeben werden müssten, und den Interessen der früheren Vertragsärzte, die durch eigene Aktivitäten die Höhe ihrer Ansprüche aus der EHV nicht mehr beeinflussen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/13 R
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Gerechtfertigt ist dieser Schluss allerdings nur dann, wenn die Fehlvorstellung in dem Sinne technisch begründet gewesen ist, dass die patentierte Lehre aus der Sicht der Fachwelt entweder für technisch nicht ausführbar oder der mit ihr erzielte technische Erfolg für nicht erreichbar gehalten und dieser Irrtum durch die Erfindung widerlegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2011-07-19
BVerfG 1. Senat, Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks
...Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens sind allerdings grundsätzlich nicht gehalten, Rechtsausführungen zu machen, sofern nicht das einfache Verfahrensrecht rechtliche Darlegungen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1916/09
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Bei der im Anschluss vollzogenen Durchsuchung des Zimmers des Beschwerdeführers und der Gemeinschaftsräume wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, unter anderem Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von insgesamt über 44 Gramm. 4 3. Im weiteren Verlauf des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
...Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des von der Klägerin gehaltenen Vortrags zu der langjährigen Marktpräsenz, der umfangreichen Bewerbung, den zahlreichen Prämierungen und den seit der Markteinführung - auch noch nach Ablauf des Patentschutzes - gesteigerten Absatzzahlen ihres Bodendübels unterstellt, dass das Klageprodukt bekannt und seine wettbewerbliche Eigenart dadurch gesteigert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/15
2015-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht
...Der Gesetzgeber war vor diesem Hintergrund auch nicht gehalten, dem Verordnungsgeber - wie dies bei dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 556d Abs. 2 BGB ("Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen) der Fall ist - Indikatoren für die Feststellung eines angespannten Wohnungsmarktes aufzuzeigen, zumal die Auswahl geeigneter Kriterien in besonderem Maße von den jeweiligen regionalen Verhältnissen abhängt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/14