12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2842/09
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Das ergibt sich aus der Anlage zu seinem Widerspruch, in dem er angeführt hat, er habe das monatliche Gehalt für März 2008, wie jeden Monat seiner Tätigkeit bei seinem früheren Arbeitgeber „W Architekten“, ehrlich verdient. 12 III. Die Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2018-09-27
BFH 5. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...Januar 2016 V B 87/15 (BFHE 252, 187) und der dort für möglich gehaltenen Auslegung von § 17 UStG zu entnehmen sein sollte, hat der erkennende Senat hieran in seinem Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/17
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STYLE VISION" – keine Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen kommt eine Eintragung der angemeldeten Marke nicht in Betracht, da es sich um eine werblich überhöhte Sachaussage ohne jeden herkunftsindividualisierenden Gehalt handelt. 20 a) Das ursprünglich englische Wort „style“ ist im inländischen Verkehr als modernisierte Form des deutschen Wortes „Stil“ allgemein bekannt und hat auch in Wortzusammensetzungen wie „Lifestyle“ und in dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/13
2010-07-28
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
...Da die erste Stufe der Ausschlussfrist nicht einzuhalten war, war der Kläger auch nicht gehalten, den Anspruch innerhalb der tariflich geregelten Frist gerichtlich geltend zu machen (vgl. BAG 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258). 22 4. Die mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses beginnende Frist des § 15 Nr. 1 Alt. 2 BRTV-Bau hat der Kläger gewahrt, denn er ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 521/09
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
...Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Zurechnung des zweiten Stichs für nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar gehalten hat, lassen besorgen, dass es bei der richterlichen Überzeugungsbildung von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/12
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "www.dieunfallgutachter.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Hinzufügen des bestimmten Artikels "die" vermag am sachlichen Gehalt der Angabe nichts zu ändern, sondern betont, wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, lediglich die sachlich-inhaltliche Aussage. 17 Unerheblich für die Annahme des Schutzhindernisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist auch, ob die Angabe oder das Zeichen bereits im Verkehr geläufig ist oder verwendet wird oder andere,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/12
2012-08-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...Ungeachtet dessen, dass diese Ausarbeitung erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereicht worden und schon deshalb nicht mehr berücksichtigungsfähig ist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO), lassen die sehr allgemein gehaltenen Ausführungen nichts hervortreten, was dem Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der Tätigkeiten zwingenden Anlass zu weiterer Aufklärung hätte geben können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)
2015-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke "nevamed" bleibt dahingestellt
...März 2012 angemeldete, in roter Schrift gehaltene Wort-/Bildmarke 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/14
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z - Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt - Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen
...Eine nachträgliche Prüfung, ob der Zahnarzt sich an den Plan gehalten und ihn korrekt und in der gebotenen Qualität umgesetzt hat, will § 2 Abs 3 aaO nicht hindern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/12 B
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Annahme, dass er für eine bloße Verzierung nach dem „V“ gehalten oder sonst übersehen werden könnte, liegt fern. 35 Im Ausgangspunkt trifft es zwar zu, dass der Verkehr in der Regel dem Zeichenanfang die größere Aufmerksamkeit zuwendet. Das gilt hier schon deshalb, weil sich das Zeichenende jeweils als beschreibend darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
...Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Oberlandesgericht nicht gehalten, den Antragsteller - auch - darauf hinzuweisen, dass seine Angaben den Anforderungen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen an die Ausgangskontrolle stellt, nicht genügten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/15
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung
...Die Beklagten waren gemäß DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 gehalten, nach den Erfordernissen des Einzelfalls Angaben zur Schadstoffbelastung nach Art und Umfang zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/11
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Zum anderen hatten sich bei dieser Personengruppe die betriebsänderungsbedingten Nachteile typischerweise bereits konkretisiert. 23 c) Die Betriebsparteien waren auch nicht gehalten, den persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans durch eine Ausweitung des zeitlichen Geltungsbereichs auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluss vorzuverlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 470/09
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Die beschwerdeführenden Gewerkschaften haben keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem materiellen Gehalt über die im Urteil geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...EheRG den erwerbstätigen Ehegatten für verpflichtet gehalten, nicht nur für den gegenwärtigen, sondern entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auch für die dauernde Sicherung des zukünftigen Unterhalts des anderen Ehegatten zu sorgen; die Grundlage für diese während der gesamten Ehezeit fortlaufend bestehende Verpflichtung hat der Bundesgerichtshof in der ehelichen Unterhaltspflicht gesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens
...Er habe das Messer mit seiner linken Hand genommen und es mit dem angewinkelten Arm in Richtung des ihm den Rücken zuwendenden K. gehalten. Dieser habe seinen Oberkörper unvermittelt nach hinten geschleudert und ihm mit dem Hinterkopf eine "Kopfnuss" verpasst. Diese Bewegung habe dazu geführt, dass das Messer in K. s Rücken eingedrungen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/14
2014-04-09
BFH 2. Senat, (§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...Die vom FG für richtig gehaltene Kombination von Elementen der Wertermittlung nach §§ 179, 182 bis 196 BewG und des Nachweises des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kann somit nicht mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) begründet werden. 17 Die verfassungsmäßigen Rechte des Steuerpflichtigen werden vielmehr dadurch in vollem Umfang gewahrt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/12
2011-05-18
BAG 4. Senat, Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist hierbei ohne Bedeutung (vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - Rn. 5 mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - EzA ZPO § 519 Nr. 13). 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/09
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). 10 bb) Das FG war unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze gehalten, insbesondere die Zeugin A zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15