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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner Abrechnungen
...Den zeitnächsten Angaben komme dabei besondere Glaubwürdigkeit zu; ihre erstmals mit Schriftsatz vom 18.11.2015 gemachten Angaben seien demgegenüber zu allgemein gehalten, um von einer ausreichenden Überwachung der Abrechnung des Ehemannes auszugehen. 4 Zwar sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Klägerin ihrem Ehemann intern die Abrechnung der Gemeinschaftspraxis gegenüber der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/16 B
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Allerdings war der Kläger nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP einzuhalten. Solche sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden. Arbeitsvertragsparteien sind zwar grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen, ohne dass es auf dessen normative Wirksamkeit ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2010-05-18
BAG 1. Senat, Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
...Die Arbeitgeberin wendet den Konzernsozialplan weiterhin in anderer als der vom Betriebsrat für richtig gehaltenen Auslegung an. 14 2. Der Betriebsrat ist antragsbefugt. Er hat geltend gemacht, selbst Träger des streitbefangenen Rechts zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/09
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
...Da er nur dem Nebenkläger gegenüber gestanden habe, der zudem mit dem objektiv weniger gefährlichen hölzernen Axtstiel bewaffnet gewesen war, hätte es auch ausgereicht, wenn er ihn mit seinem Rundspaten auf Distanz gehalten, also insbesondere den Schlag abgeblockt (Schutzwehr) oder aber nur auf den Körper oder die Beine geschlagen hätte (Trutzwehr ohne lebensgefährliche Behandlung). 10 Ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 473/14
2010-11-03
BFH 2. Senat, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...Oktober 2004 als verbindliche Ablehnung einer Festsetzung von Prozesszinsen auszulegen war. 17 Die Auslegung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung einer Behörde bestimmt sich maßgeblich danach, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 55/10
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis
...In diesem Fall sollte der im Inneren des Profils befindliche „Andruck-Steg“ oder „Amboss-Steg“ mit dazu beitragen, dass das Dichtungsteil unter stärkerem Andruck, also größerem Dichtungsdruck, gegen die Fensterscheibe gehalten wird, wobei die erforderliche Beweglichkeit und Flexibilität bestehen bleiben soll (EP 0 133 924 A1 [0003]). 18 Auch die Anmelderin hat eine konkrete Anwendung für diese Art...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/11
2011-07-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Begriff könne bewusst weit gehalten sein, um ein möglichst breites Feld abzudecken. 8 Dass die Anmelderin den Begriff möglicherweise ursprünglich einmal kreiert habe bzw. die Werke des Erfinders der Heilmethode publiziere, führe nicht zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Buchstaben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 162/10
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...Dann sehe sich auch der Lebensgefährte selbst keinem Konflikt mit den restlichen Verwandten ausgesetzt und könne sich voll der Betroffenen widmen. 8 Darüber hinaus sei nicht klar, ob der Lebensgefährte den Gesundheitszustand der Betroffenen richtig einschätze und entsprechend dem gesundheitlichen Zustand der Betroffenen handele, nachdem er die Begutachtung der Betroffenen für nicht erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTSPORTS" – keine Unterscheidungskraft
...GRUR 2009, 778 Rn. 12 - Willkommen im Leben; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best). 14 Nach diesen Grundsätzen erfüllt die angemeldete Bezeichnung "FIRSTSPORTS" diese Anforderungen nicht, da sie sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/12
2013-04-16
BFH 9. Senat, Strafverteidigungskosten
...Des Weiteren sei die im Privatvermögen gehaltene Beteiligung gerade nach der mehrfachen Verschärfung des § 17 EStG eine steuerverhaftete Beteiligung und eben nicht der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. 8 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 dahin zu ändern, dass in 2007 Strafverteidigungskosten in Höhe von 49.033 € und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/12
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fanmeile" – keine Unterscheidungskraft
...Gerade an sehr allgemein gehaltenen Angaben kann ein besonders großes Allgemeininteresse an der Freihaltung bestehen. 17 Zur Auffassung der Anmelderin und des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung, dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft zur Überwindung des Schutzhindernisses ausreiche und es geboten sei, bei der Feststellung des erforderlichen Grades der Unterscheidungskraft einen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 30/17
2015-09-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GATEKEEPER" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Verwendung der personifizierten Wortform verleiht dabei der angemeldeten Bezeichnung nicht den Charakter einer lediglich sprechenden Marke, deren beschreibender Gehalt erst auf der Grundlage näherer Überlegungen hervortritt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13
2011-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung
...Nach Nr. 7 Abs. 5 Satz 1 der für diesen Girovertrag geltenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) war der Bankkunde gehalten, "Einwendungen gegen Belastungen aus Einzugsermächtigungs-Lastschriften unverzüglich zu erheben"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 391/09
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag
...Es hat die Klage lediglich in Höhe einer monatlichen Differenz von 82,68 Euro brutto für begründet gehalten. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter, während der Kläger mit seiner Revision die antragsgemäße Verurteilung der Beklagten erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 117/13
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Denn das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin sinngemäß als aufklärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob das streitgegenständliche Grundstück „Grundstück A" aus dem früheren Grundstück „Grundstück B" hervorgegangen ist und ob dieses frühere Grundstück zuvor „D.straße" genannt worden ist, für unerheblich gehalten, weil die Klägerin mit ihren diversen Anmeldungen unter der Bezeichnung „Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13
2011-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht
...Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 78/09
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Zum anderen hatten sich bei dieser Personengruppe die betriebsänderungsbedingten Nachteile typischerweise bereits konkretisiert. 23 c) Die Betriebsparteien waren auch nicht gehalten, den persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans durch eine Ausweitung des zeitlichen Geltungsbereichs auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluss vorzuverlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 471/09
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
...Dies muss erst recht für nur wenige Abtropfspuren gelten. 19 b) Weiterhin rügt die Beschwerdeführerin, die Kammer habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob die Auffindesituation der Leiche - mittig auf dem Sofa, halb sitzend, halb nach rechts liegend - mit dem (für möglich gehaltenen) Geschehensverlauf einer Entzündung der Geschädigten im Flur in Übereinstimmung zu bringen sei; die Geschädigte müsse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/17
2016-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...Einen auf ihre Eingliederung in den F Betrieb gerichteten substantiierten Tatsachenvortrag hat er indes nicht gehalten. Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten suchen die beiden Mitarbeiter den Betrieb in F lediglich gelegentlich im Rahmen von Meetings und Präsentationen auf. Dies genügt nicht, um sie bei der Bestimmung der Betriebsgröße mitzuzählen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/15
2015-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden; ausgehend davon ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. 11 Das Finanzgericht verkennt in dem angegriffenen Beschluss den Gehalt des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit und verletzt die Beschwerdeführerin hierdurch in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/13