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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
...Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/16
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...September 2013, in dem er auf die Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 2 KrWG eingegangen ist (S. 6), nicht selbst zur Stützung seines Vortrags und seiner Rechtsauffassung auf diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bezug genommen; das Oberverwaltungsgericht war demnach nicht etwa gehalten, eine aus seiner Sicht unzutreffende Annahme des Klägers zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/15
2011-05-24
BVerwG 3. Senat, Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten
...Die Beklagte rügt daher zu Recht, dass das Verwaltungsgericht sich mit diesem einen Gesichtspunkt begnügt und weitere Ermittlungen nicht angestellt hat; denn das Verwaltungsgericht hätte ausgehend von der von ihm für geboten gehaltenen Gesamtwürdigung die bessere Verwertbarkeit nach den Sachenrechtsbereinigungsvorschriften nur für ausschlaggebend halten dürfen, wenn es zuvor Feststellungen zu den übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/11
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...AKB 2008 E.3 Rn. 3). 19 Im Streitfall kommt es auf die Reichweite des Weisungsrechts im Einzelnen schon deshalb nicht an, weil der Kläger, der keine Reparatur durchführen ließ, sondern den Schaden auf Gutachtenbasis abrechnet, nicht gehalten war, eine Weisung einzuholen. 20 e) Sind Kosten der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt nach dem vorstehenden Maßstab als erforderlich im Sinne von A...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2015-05-19
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung
...Der öffentliche Arbeitgeber ist auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gesicherten Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht gehalten, eine den Vorstellungen des Bewerbers entsprechende Stelle zu schaffen. Im Übrigen könnte nicht die Beklagte, sondern allenfalls die BA die von der Klägerin begehrte Stelle zur Verfügung stellen. Gegen die BA richtet sich die Klage nicht. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 837/13
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seligmacher" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angesprochenen Verkehrskreise würden letztlich der Anmeldung nur einen allgemein gehaltenen, Werbeslogan artigen Sachhinweis im Sinn von „diese Ware macht dich glücklich“ und damit einen Kaufanreiz entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/17
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe
...Da der Zeitpunkt der Priorität für den Rechtsbestand eines Patents Bedeutung hat, ist eine Konzerngesellschaft danach für den Fall einer vorangegangenen nationalen Anmeldung regelmäßig auch gehalten, diese Anmeldung oder das Recht auf Inanspruchnahme ihrer Priorität zu übertragen. 16 bb) Vor diesem Hintergrund ist dem als Anlage D23 vorgelegten Schreiben nicht nur zu entnehmen, dass SG Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
...Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 88/10
2013-10-23
BAG 5. Senat
...Der Kläger war allerdings nicht gehalten, Ausschlussfristen aus dem nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen AMP-TV 2010 einzuhalten. Diese sind auch nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung Inhalt des Arbeitsvertrags geworden (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 34 f.). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/12
2012-11-21
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
...Januar 2010, einen monatlichen Differenzbetrag in Höhe von 688,00 Euro brutto zuzüglich zu dem bisher gewährten Gehalt zu zahlen. 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Bezugnahmeklausel erfasse auch die von ihr geschlossenen Haustarifverträge. 8 Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 231/10
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Gaspreiserhöhung: Konkludente vertragliche Vereinbarung mit Sondervertragskunden; Fortsetzung des Gasbezugs nach Übersendung der Jahresabrechnung ohne Beanstandung der Preiserhöhung; Darlegung einer Bezugskostensteigerung
...Hierzu hätten die Kläger nicht weiter substantiiert dargelegt, warum diese Unterlagen nicht aussagekräftig sein sollten oder welche weiteren Unterlagen sie für erforderlich gehalten hätten. Das pauschale Bestreiten der ermittelten Ergebnisse sei in diesem Zusammenhang daher nicht beachtlich. Die vorgelegten Unterlagen belegten, dass die vorgenommenen Preiserhöhungen zum 1. September 2004, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/07
2011-11-11
BVerwG 9. Senat, Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr
...Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass dieser Grundsatz in Sachbereichen Anwendung findet, in denen - wie etwa im Wasser- und Abwassergebührenrecht - eine ausgeprägt an der Benutzungsintensität ausgerichtete Gebührengestaltung unproblematisch möglich ist und die Zahl der "Ausnahmen", bei denen eine Differenzierung nach der Benutzungsintensität entfällt, ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/11
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand
...Diese hat das Oberverwaltungsgericht nicht für bemessungsrelevant gehalten, weil es keinen inhaltlichen Zusammenhang zu der Tat gesehen hat. 17 Diese Verkürzung der Sachaufklärung lässt sich nicht damit vereinbaren, dass nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG entsprechend dem Zweck der Disziplinarbefugnis die Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit der Beklagten geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 143/11
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter
...Angesichts dessen ist das Tatgericht grundsätzlich gehalten, auch bei einem nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden die Voraussetzungen von § 5 Abs. 3 JGG zu erörtern (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09, NStZ-RR 2009, 354 mwN). 15 b) Dem genügt das angefochtene Urteil nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/17
2010-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFETYSOUND" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Trotzdem ist es zulässig, zunächst die Bedeutungsgehalte der einzelnen Bestandteile einer Wortverbindung zu bestimmen, um ihren semantischen Gehalt ermitteln zu können (vgl. hierzu EuGH, MarkenR 2007, 204, Rdn. 78-80 – Celltech; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014, Rdn. 31 – BioID)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/10
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
...Der Staatsanwalt ist gegebenenfalls gehalten, durch entsprechende Anregungen an das Gericht auf die Vermeidung von Protokollierungsfehlern oder -lücken hinzuwirken (vgl. Nr. 127 Abs. 1 Satz 1 RiStBV). Nack Wahl Rothfuß Hebenstreit Graf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/11
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...Auszuschließen ist aber nicht, dass versehentlich ein anderes Empfangsbekenntnis für das des Klägerbevollmächtigten gehalten wurde. Ebenfalls nicht auszuschließen ist ein Irrtum der Geschäftsstellenbediensteten bei der Eintragung des Zustellungsdatums in EUREKA-Fach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2012-06-27
BAG 5. Senat, Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Lohnrahmentarifvertrag oder Gehaltsrahmentarifvertrag Lohn oder Gehalt erhalten haben. • Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend ihrer Stundenzahl abgerechnet, die am 31.12.2007 galt. 3. Die zur Verfügung stehende Summe wird gleichmäßig auf alle anspruchsberechtigten Mitarbeiter verteilt entsprechend der in Nr. 2 genannten Bedingungen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/11
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Das Landesarbeitsgericht hat die Gründe, die der Entscheidung der Beklagten über die Bonusgewährung für das Geschäftsjahr 2008 zugrunde lagen, nach den zuletzt gestellten Anträgen nicht für entscheidungserheblich gehalten und dazu keine Feststellungen getroffen. Schmidt Linck Koch Frischholz Seyboth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 508/10
2013-04-08
BSG 11. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit eines Studenten - Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit nach § 120 SGB 3 - vorlesungsfreie Zeit)
...Denn das LSG habe sich im Rahmen der den Tatsachenfeststellungen auferlegten Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 SGG) gehalten. Dabei sei es auch hinsichtlich der Belastung von Studenten während der vorlesungsfreien Zeit nicht von unzutreffenden Vorstellungen ausgegangen. Es habe nämlich nicht darauf abgestellt, die Klägerin sei während dieser Zeit durch ihr Studium nicht in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 137/12 B