12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
...Wollte man in jeder Vereinbarung eines Beurkundungstermins unabhängig von den Umständen des Einzelfalles einen eigenständigen Beurkundungsauftrag erblicken, so wäre derjenige, der zu einem von dem Notar mitgeteilten Beurkundungstermin verhindert ist, angesichts der Kostenfolge gehalten, Kontakt mit dem Notar zu vermeiden und die Terminsverlegung ausschließlich mit demjenigen zu vereinbaren, der den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/16
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen
...Übrigen diese Zusammenhänge der Klägerin deutlich vor Augen standen, wird im vorliegenden Fall dadurch unterstrichen, dass über das - offen ausgewiesene - Agio verhandelt und zwischen den Parteien eine Rückerstattung von 60 % vereinbart wurde. 15 Soweit die Klägerin demgegenüber geltend gemacht hat, dass sie die Beklagte beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin für eine Abteilung der Sparkasse K. gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/11
2018-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
...Es kann deshalb dahingestellt bleiben, inwieweit die Strafkammer mit Blick auf das im Beweisantrag angegebene Beweisziel gehalten gewesen wäre, bereits im Ablehnungsbeschluss solche - für sich gesehen nicht zu beanstandende - Erwägungen mitzuteilen (zu den grundsätzlich geltenden Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit s. BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/18
2015-02-24
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
...Denn die im Rahmen des Stipendiums gewährten --das vorher bezogene Gehalt nicht übersteigenden-- Leistungen seien über das hinausgegangen, was zur Erfüllung der Forschungsaufgabe oder zum Bestreiten des Lebensunterhaltes der Klägerin erforderlich gewesen sei. 8 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 3 Nr. 44 Satz 3 EStG. 9 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/12
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
...-Auslandsgesellschaften in Portugal, Spanien und Griechenland weitergeleitet. 3 Die Klägerin hat vorgetragen, trotz laufender sorgfältiger Marktbeobachtungen sei weder ihr noch ihrem deutschen Vertriebspartner jemals ein Erzeugnis der Beklagten unter der Kennzeichnung „ORION“ in Deutschland bekannt geworden; auch der Internetauftritt der Beklagten sei ausschließlich in Ungarisch und Englisch gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/10
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen(BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Februar 2004 (im Folgenden: TV ERA-APF), der ua. regelte: „§ 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifvereinbarungen über Löhne, Gehälter ... wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2011-04-13
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...Den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sei die rechtlich unwiderlegbare Vermutung zu entnehmen, dass das Fahrzeug von demjenigen, für den es zugelassen sei, bis zur Ummeldung oder Außerbetriebsetzung gehalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/09
2013-01-21
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 167/11
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
...Die Antragsgegnerin habe jedoch keinen Vortrag dazu gehalten, ob und in welchem Umfang sie einen finanziellen Nachteil durch den von ihr behaupteten verfrühten Scheidungsantrag und die damit einhergehende Vorverlegung des Endstichtags der Ehe hatte, der bei dem von ihr als richtig bezeichneten Stichtag nicht eingetreten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/15
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...So verhält es sich hier: Der graphische Bestandteil der Widerspruchsmarke, ein Rechteck in orange-roter Farbe, ist lediglich eine einfache geometrische Grundform in einer werbeüblichen Signalfarbe und erschöpft sich in seiner Funktion als farbiger Hintergrund zur Hervorhebung der in weiß gehaltenen Schrift....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/10
2010-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge; Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts
...Die Frage der Zulässigkeit von Teilbeschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist zwar nach der Gesetzesbegründung zu verneinen, der Gesetzeswortlaut ist allerdings offen, deshalb wird ein Teilbeschluss in Teilen der Rechtsprechung und Literatur für zulässig gehalten (zum Ganzen BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 14/04, ZIP 2007, 697, 698 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 185/09
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen als Alleintatverantwortlichen durch den Täter
...Zur Beimischung des Medikaments bekundete er gegenüber dem Sachverständigen, er habe das Pulver von R. bekommen und es für Süßstoff gehalten. In diesem Glauben habe er es T. zur Weiterreichung an seine Ehefrau gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/14
2013-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...Beide haben es auch nicht für erforderlich gehalten, den Anschluss der Heizung und Warmwasserversorgung ihrer Doppelhaushälfte an die Heizungsanlage des Beklagten dinglich zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/12
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L
...Danach sind Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/12
2013-12-16
BFH 3. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; gravierender Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung
...Die sachkundig vertretene Klägerin war gehalten, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht zu ziehen und ihren Vortrag darauf einzurichten (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX B 50/06, BFH/NV 2007, 1135, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 23/13 (PKH)
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Februar 1988 V K 145/87, juris); sie belässt die Regelung zur satzungsmäßigen Vermögensbindung, die vorliegend streitig ist, unberührt. 13 c) Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Kasse im Zeitpunkt der Übertragung des Kassenvermögens bereits aufgelöst war und der Streitfall damit im Ergebnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 2002 i.V.m. § 1 Nr. 2 KStDV 1977 und nicht nach § 5 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
...Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/16
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...Oktober 2003 (NJW-RR 2004, 268 f) entgegen gehalten werden. Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass es in dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall anders als vorliegend um eine Agentur mit hochkarätiger Klientel ging und selbst für deren Vorschläge jeweils nur etwa ein Drittel des von der Beklagten veranschlagten Entgelts in Rechnung gestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16