12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
...Daher wäre zu erwarten gewesen, dass die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer eine räumliche Beschränkung in § 7 BOStB aufgenommen hätte, wenn sie dies bei der Neufassung der Vorschrift im Jahre 2005 (DStR 2005, 536) für erforderlich gehalten hätte. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/09
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
...November 2004 keine "Sperrwirkung", die der Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs entgegen gehalten werden könnte. 17 aa) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass einem Elternteil, der eine ihm durch rechtskräftige Entscheidung auferlegte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind erfüllt, kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf – teilweise – Erstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/16
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...Das gilt schon deswegen, weil das Amtsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich gehalten hat. Wird aber ein solches eingeholt und stützt das Gericht seine Entscheidung darauf, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG auch dann genügen, wenn es verfahrensrechtlich nicht obligatorisch ist (Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 381/15
2015-09-22
BVerwG 7. Senat, Begriff "voraussehbare Besonderheit" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm
...Besonderheiten, die auf den Betreiber der Anlage zurückgehen und in unmittelbarem Zusammenhang mit deren Betrieb stehen, sind daher nicht aus dem Anwendungsbereich der Nr. 7.2 TA Lärm ausgeschlossen. 9 Die von der Beschwerde für richtig gehaltene Einschränkung des Begriffs der "voraussehbaren Besonderheiten" folgt auch nicht aus den übrigen in Nr. 7 TA Lärm enthaltenen Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/15
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Sie habe die in diesem Zusammenhang benutzten Zeichen unter Aufnahme des „stern“-Logos entwickelt und die Rechte hieran gehalten. Die Stiftung habe keinen Besitzstand an den Zeichen erworben. Sie habe dies auch nicht behauptet und die Berechtigung der Anmeldung nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
2011-05-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 - Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft)
...Beteiligte der W-GmbH waren der Kläger und sein Bruder zu jeweils 45 %; die weiteren 10 % der Anteile wurden von der U-GmbH gehalten, an der wiederum der Kläger und sein Bruder zu jeweils 50 % beteiligt waren. Geschäftsführer der U-GmbH und der W-GmbH waren ebenfalls der Kläger und sein Bruder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/10
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Das Landgericht hätte ihm auf diesen Antrag hin zunächst den Hinweisbeschluss vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge zugänglich machen müssen, um den für erforderlich gehaltenen Vortrag überhaupt zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auto-Kocher" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auto-Kochen“ - entgegen der Auffassung der Markenstelle - aber nur insoweit zu, als es jene vorliegend mit der Anmeldung beanspruchten Waren betrifft, die im Tenor dieses Beschlusses keine Berücksichtigung gefunden haben. 18 Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich bei der Wortkombination „Auto-Kochen“ für die einschlägigen Verkehrskreise ohne weiteres um eine in ihrem beschreibenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/08
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil
...Da das Landgericht die Schuldfähigkeit unter den gegebenen Umständen nach sachlich-rechtlichen Grundsätzen nicht unerörtert lassen konnte, war es daher gehalten, die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten selbst zu prüfen und (neu) zu entscheiden. 13 Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch (erneut) neuer Verhandlung und Entscheidung. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/15
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Auch seine - vierzeilige - Beurteilung ist zum Teil in indirekter Rede gehalten. Dadurch fehlt es dem Gutachten an der inneren Überzeugungskraft, dass sämtliche getroffenen Feststellungen auf einer eigenen fachlichen Beurteilung des Sachverständigen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 223/13
2016-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO erhalten - hier: Heilung der Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO
...Die Kammer sei nicht gehalten gewesen, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft vor der Beschlussfassung an den Verteidiger zu übersenden. Eine derartige Verpflichtung bestehe nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 33 Abs. 3 StPO nur, wenn Tatsachen oder Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten verwertet werden sollten, zu denen er noch nicht gehört worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 857/14
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...Die Beklagte sei gegenüber ihrer Bestellerin gegebenenfalls zur Erhebung der Verjährungseinrede gehalten, falls diese wider Erwarten noch eine Mängelbeseitigung verlange. Auf den von der Beklagten behaupteten Vorbehalt ihrer Bestellerin, die geleistete Zahlung wegen der vorhandenen Mängel jederzeit zurückverlangen zu können, komme es nicht an, weil auch ein solcher Rückforderungsanspruch zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/10
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sommerweißer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Es müsste entweder eine Wortkombination vorliegen, die mehr ist als die bloße Summe der beschreibenden Bestandteile und sich damit hinreichend weit vom ursprünglich beschreibenden Gehalt entfernt, oder aber es müsste ein Wort entstanden sein, das bereits in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine eigene - die vorliegenden Waren nicht beschreibende - Bedeutung hat, es somit gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/12
2013-07-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMA123" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/12
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG anzusehen sind, die sich als inhaltliche Beschreibung des möglichen gedanklichen Gehaltes von Waren und Dienstleistungen eignen (vgl. BGH GRUR 2001, 1042, 1043 REICH UND SCHÖN; BGH GRUR 2003, 342 Winnetou). Als eintragungsfähige Marken kommen daher im Ergebnis nur reine Phantasietitel in Betracht (BPatG GRUR 2006, 593 Der kleine Eisbär)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2017-05-09
BFH 10. Senat, Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
...Selbst im Falle einer Notfallpraxis hat es der BFH für schädlich gehalten, wenn ein Besucher erst einen dem Privatbereich zuzuordnenden Flur oder eine Diele durchqueren muss (Urteil vom 20. November 2003 IV R 3/02, BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/17
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...Der Kläger hatte erstinstanzlich keine Veranlassung, zum Wert seines Geschäftsanteils bei seinem Ausscheiden vorzutragen, weil das Landgericht diesen Umstand erkennbar für unerheblich gehalten hat. Das Landgericht hat eine Abfindungsbeschränkung auf den Nominalwert nach § 12 Abs. 1 GV unabhängig vom Wert im Zeitpunkt des Ausscheidens für unzulässig erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/09
2013-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/12
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz
...Bei einem weitergehenden Verständnis des Begriffs der beruflichen Tätigkeit wäre der Versicherte zu einem Arbeitsplatzwechsel gehalten, der ihm aber auch als Obliegenheit auf der Grundlage des § 9 (4) MB/KT nicht abverlangt wird (so auch OLG Celle aaO Rn. 29; Rogler aaO unter C 4). 15 c) Es handelt sich nicht um eine bloße "Arbeitsplatzunverträglichkeit", wenn die zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/08
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...Dies gelte für die eher klein gehaltenen Wortbestandteile ebenso wie für den blauen Kreis, ein weit verbreitetes, werbeübliches und daher schutzunfähiges Gestaltungselement rein dekorativer Natur....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/10