12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-25
BFH 3. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
...Kann das FG wegen Unzulässigkeit der Klage, soweit sie die Einkommensteuer für 2007 und 2008 betrifft, keine Sachentscheidung treffen, dann käme es auf die von den Klägern für vorgreiflich gehaltene Rechtsfrage nicht an, so dass eine Aussetzung nach § 74 FGO zu unterbleiben hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 102/13
2015-02-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IT’s APP2You" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...„für Dich/Sie/Euch“ verstanden wird. 25 Die angemeldete Zeichenfolge „IT´sAPP2You“ vermittelt in ihrer Gesamtheit gleichwohl keinen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen oder Merkmale dieser beschreibenden Gehalt und kann auch nicht auf eine bloße Aneinanderreihung beschreibender Zeichenelemente reduziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/13
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren
...Ebenso wenig wie der genannte Hinweis spricht der von der Revision für auch nicht ausreichend gehaltene, nach ihrer Bewertung „unleserliche Namenszug“ am Ende des Protokolls von diesem Verhandlungstag dafür, dass ihre Behauptung der Wahrheit entspräche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/11
2012-12-18
BVerwG 6. Senat, Presserechtliches Auskunftsverlangen
...Der von den Klägern für klärungsbedürftig gehaltene Rechtssatz liegt dem Berufungsurteil nämlich nicht tragend zu Grunde. Das angegriffene Urteil geht nicht von einer Auslegung der Art. 1 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
2011-07-20
BVerwG 4. Senat, Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
...Es hat eine Ermittlung der konkret zu erwartenden Immissionswerte für entbehrlich gehalten, weil auf der Zufahrt zum neuen Baugebiet voraussichtlich 60 Kfz-Bewegungen pro Tag stattfänden und dies auch in einer eher ruhigen Wohnlage nicht mehr als geringfügig sei (BA S. 7). Der Senat sieht keinen Anlass, den rechtlichen Ansatz einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/11
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...Denn es ist erkennbar, dass die Beklagte die Würdigung, "zweifellos" habe sie den Vertragstext vollständig zur Kenntnis genommen, unter Bezug auf den in den Instanzen gehaltenen Vortrag und die Beweiskraft der darin enthaltenen Tatsachen als fehlerhaft angreift. Unschädlich ist, dass die Beklagte ihr Vorbringen nicht ausdrücklich als Verfahrensrüge bezeichnet hat (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 334/12
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Das Berufungsgericht hat für ausschlaggebend gehalten, dass auch solche Zinsen angemeldet und zur Tabelle festgestellt worden seien, die nur infolge der Kündigung angefallen sein können. Dem bei den Akten befindlichen Auszug aus der Tabelle lässt sich allerdings nicht entnehmen, welcher Teil der Zinsforderung auf den gegenüber dem Vertragszins höheren Verzugszins entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Zum anderen hatten sich bei dieser Personengruppe die betriebsänderungsbedingten Nachteile typischerweise bereits konkretisiert. 23 c) Die Betriebsparteien waren auch nicht gehalten, den persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans durch eine Ausweitung des zeitlichen Geltungsbereichs auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluss vorzuverlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2011-03-01
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen eines Bandendiebstahls; Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim Wohnungseinbruchdiebstahl; Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...Da sie dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung ausdrücklich zu Gute gehalten hat, dass der Bekannte den Anstoß dazu gab, dass der Schein "überhaupt in Umlauf gelangte", versteht sich eine solche Absicht hier auch nicht von selbst. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 30/11
2010-07-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...I S. 406) sind vermögenswirksame Leistungen arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Die Pflicht des Arbeitgebers, für seine Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen zu entrichten, ist lediglich eine dem Arbeitsverhältnis entspringende Nebenpflicht und bildet nicht den wesentlichen Inhalt des Vertragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/10
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten
...Denn es liegt auf der Hand, dass der Kläger für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1004 BGB die Darlegungslast trägt. 20 ff) Soweit die Revision geltend macht, der Beklagte habe sich nicht an die gestalterischen Vorgaben des zugewiesenen Sondernutzungsrechts gehalten, führt das nicht zu einer zumindest teilweise rechtswidrigen Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/11
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 5 Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, "wie die erforderliche und damit gebotene Disziplinarmaßnahme nach einem Dienstvergehen zu bestimmen ist, insbesondere welche Maßnahme bei einem Betrug des Beamten zu Lasten seines Dienstherrn geboten ist und in welchem Umfange Milderungsgesichtspunkte dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers
.... … d) Über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht wurde ich vom beglaubigenden Notar belehrt." 2 Das Registergericht hat diese Versicherung nicht für ausreichend gehalten, weil nach seiner Ansicht in der Eignungsversicherung gemäß §§ 13 e Abs. 3, 13 g Abs. 2 HGB i.V.m. §§ 8 Abs. 3, 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG die dort genannten Straftatbestände zu nennen und einzeln zu verneinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/10
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog "Laborreform"
...Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht in einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet wurde. 4 Nach diesen Vorschriften ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1141/10
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...Eine Anhörung werde daher nicht für sachdienlich gehalten. 5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 6 Mit Schreiben vom 4.Oktober2006 beantragt die ankündigungsgemäß nicht zur mündlichen Verhandlung erschienene Anmelderin sinngemäß, 7 den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben, sowie 8 das nachgesuchte Patent auf Grundlage der ursprünglich eingereichten Unterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2011-01-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen
...Der Sachverhalt ist allerdings so allgemein gehalten, dass dem Senat dieser Schritt verwehrt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 60/10 B
2015-06-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat
...Hierfür erhielt die Angeklagte K. ein Gehalt in Höhe von 1.000 Euro monatlich. Die Bankkarte des Firmenkontos stellte sie dem Angeklagten B. zur Verfügung. Eine kaufmännisch ordnungsgemäße Betriebsführung existierte nicht, Rechnungen wurden nicht über den erforderlichen Zeitraum aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/15
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Klagebegehrens
...den er der Beklagten zu ersetzen hat, dessen Höhe aber noch nicht feststeht. 17 cc) Einer Berücksichtigung dieser Ausführungen im Klageerwiderungsschriftsatz bei der Auslegung des Widerklageantrags steht nicht entgegen, dass die Beklagte diesen Vortrag zu einem ihr zustehenden Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit ihren Darlegungen zu der von ihr erklärten Aufrechnung gegen den Klageanspruch gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/14
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...Soweit es in Einzelfällen für zumutbar gehalten wird, den Gläubiger mit seiner Klage auf die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu verweisen, wenn er seine Forderung nicht angemeldet hat und deshalb kein schutzwürdiges Interesse an einer Titulierung während der Wohlverhaltensphase bestehen soll (vgl. HK-InsO/Landfermann aaO), kommt es hierauf vorliegend nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/10