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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) und Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds vom 15. März 2010 (fortan: AMP-TV 2010) einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13
2010-08-03
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
...Im Streitfall hat das FG seine Überzeugungsbildung insbesondere auf die vorliegenden unverbindlichen Tarifauskünfte, auf den Inhalt von Verwaltungsanweisungen und auf die Produktbeschreibung des Herstellers gestützt und dabei die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/10
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...-Krankenhaus in K. habe sich der Beteiligte zu 2. nicht an Absprachen gehalten und sich wenig kooperativ gezeigt. Weitere Institutionen, die mit dem Beteiligten zu 2. zu tun gehabt hätten, hätten die Erfahrung gemacht, dass der Beteiligte zu 2. bei der Versorgung seiner Mutter finanzielle Interessen in den Vordergrund stelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2016-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPUS (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Marke CAMPUS fehle es an jeglichem unmittelbar beschreibenden Gehalt in Bezug auf die beanspruchten Schuhwaren. Dem Amt sei es nicht gelungen, belastbare und widerspruchsfreie Fundstellen anzuführen, die ein solches Verständnis belegen würden, es bleibe vollkommen offen, welche Eigenschaften denn grundsätzlich mit Campus beschrieben werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/15
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme
...DM zugrunde gelegt. 14 Zwar haben nur die Beklagten zu 3 und 4 den vorstehend genannten Vortrag gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/13
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
...Juni 2012– V ZR 190/11, aaO). 7 a) Teilweise wird eine isolierte Bestellung des Verwalters unter Hinweis auf die Trennung zwischen Organstellung und Vertrag für zulässig gehalten (LG Karlsruhe, ZWE 2011, 369, 370; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 51; ders., ZWE 2012, 327 f.; zweifelnd Jennißen in Jennißen, WEG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/14
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11 mwN). 10 Das Berufungsgericht wäre damit gehalten gewesen, den vom Kläger benannten Verhandlungsführer N. der Beklagten und den damaligen Vorstandsvorsitzen der I. D. zu der vom Kläger behaupteten von dem Rahmenvertrag mit der I. abweichenden Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13
2016-02-24
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung
...Die Regelung von Nachtarbeit durch den Gesetzgeber lässt keine Rückschlüsse auf den von den Tarifvertragsparteien gewollten Gehalt einer Vergütungsregelung zu. 21 Diese Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach bei einem Wechsel von Tag- in Nachtschicht keine Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 225/15
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
...Die Recherche des Senats hat demgegenüber keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Hüfthalter vertrieben werden, die Bügel aufweisen, so dass der Angabe „Wohlfühlen ohne Bügel“ im Zusammenhang mit dieser Ware kein sinnvoller beschreibender Gehalt entnommen werden kann. 26 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2011-08-29
BVerwG 8. Senat, Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
...Das Oberverwaltungsgericht hat in der Folge festgestellt, dass sich die Beklagte an diese rechtskräftigen Vorgaben gehalten und auch deren Bedeutung nicht verkannt, insbesondere nicht überzeichnet habe. Die Rechtskraft des erwähnten Urteils des Verwaltungsgerichts Halle würde auch das Bundesverwaltungsgericht in dem angestrebten Revisionsverfahren binden (§ 121 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/11
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
...Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2009, 1696 veröffentlicht ist, hat die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs im vorliegenden Verfahren für treuwidrig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/09
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...Im Falle einer Entscheidung zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern durch das BVerfG wäre der Gesetzgeber aber aus Gründen der Folgerichtigkeit gehalten, für die Lohnsteuerklassen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. 22 Auch wenn im Erfolgsfalle der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden eine, eine solche Entscheidung umsetzende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner im Lohnsteuerabzugsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Dennoch bleibt der Haftpflichtversicherer - lehnt er nicht von vornherein Deckung ab - aufgrund seines Leistungsversprechens weiter gehalten, den Versicherungsnehmer und den mitversicherten Fahrer wie ein von diesen beauftragter Anwalt zu vertreten und sie notfalls von Schadensersatzverpflichtungen freizuhalten. 15 aa) In der geschilderten Situation ist weder der Haftpflichtversicherer noch ein von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2011-10-19
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...Der hinzu kommende Bankangestellte K. wurde vom Angeklagten ebenfalls in Schach gehalten. Da die Herausgabe von Geld auf sich warten ließ und Kunden die Bank betraten, betonte der Angeklagte: „Wenn nicht gleich Geld kommt, muss ich von der Waffe Gebrauch machen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/11
2010-01-21
BVerwG 9. Senat, Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...Der Verwaltungsgerichtshof war nicht gehalten, in seinen Entscheidungsgründen auf den Vortrag der Klägerin, aus dem sie einen Wegfall der Geschäftsgrundlage und weitergehende Zahlungsansprüche herleitet, näher einzugehen. Denn nach seiner für die Beurteilung des Verfahrens maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung waren die Ablösungsvereinbarungen nichtig und damit unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/08
2013-04-10
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
...Erst wenn der Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitsleistung konkretisiert und mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, ist der Arbeitgeber gehalten, dem nachzugehen und gegebenenfalls gegen nicht gewollte Überstunden einzuschreiten. 23 III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Müller-Glöge Laux Biebl R. Rehwald E. Bürger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/12
2015-01-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Daraus folgt jedoch gerade nicht, dass das letztinstanzliche nationale Fachgericht in derartigen Fällen verfassungsrechtlich gehalten wäre, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2796/13
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...In der bereits zitierten Entscheidung BGHZ 167, 363 hat der Senat für möglich gehalten, auch Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit unter den Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" in § 114 Abs. 1 InsO zu subsumieren, wenn diese Ansprüche aus der Verwertung der Arbeitskraft des Schuldners stammen und nicht die Begründung von Masseverbindlichkeiten voraussetzen (BGHZ 167, 363, 370 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
....>). 8 b) Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde in weiten Teilen auch bereits aufgrund mangelnder Substantiierung unzulässig. 9 aa) Gemäß §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12
2016-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
...Bei Auslegung und Anwendung der einschlägigen einfach-rechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf Ebene der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 85, 1 <16>; 114, 339 <347 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3388/14