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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge - bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens ist Erhebung der Anhörungsrüge zwingend geboten - hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv § 7 Abs 3 Nr 1 SGB IIjuris: SGB 2
...Diese Auffassung ist nicht offensichtlich ohne Gehalt und wird auch in der Fachliteratur vertreten (vgl. Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 38 und 52). 18 Das Landessozialgericht ging auf diese Auffassung in den Entscheidungsgründen nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1526/12
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Abgesehen von nur einem mehr als ein Jahr lang gehaltenen Papier betrug die durchschnittliche Haltedauer der für die Klägerin erworbenen und von ihr als Umlaufvermögen behandelten Wertpapiere in etwa 74 % der Fälle weniger als zwei Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen gegen eine mit der Beklagten namensähnliche juristische Person
...Projektentwicklung GmbH gehalten und sie deshalb in Anspruch genommen habe. Damit nicht vereinbar wird allerdings gleichzeitig von einer Umfirmierung gesprochen. Auch diese Erklärungsversuche sind insgesamt nicht geeignet, die Anspruchsbegründung in einem Lichte verstehen zu können, dass sie eindeutig eine bloße Falschbezeichnung der Beklagten belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/12
2013-06-13
BVerwG 3. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die "vom Kläger behauptete Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Minderbewilligung" nicht für entscheidungserheblich gehalten und dazu folgerichtig keine Feststellungen getroffen (UA S. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/12
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren
...Für unerheblich hat das Verwaltungsgericht insoweit lediglich den Umstand gehalten, ob der Kläger die mögliche Relevanz seiner gesundheitlichen Schwierigkeiten erst durch den Rat seines Prozessbevollmächtigten tatsächlich erkannt habe. Es hat sich aber nicht auf den Standpunkt gestellt, dass der Kläger nach seinen persönlichen Verhältnissen diese Relevanz nicht selbst habe erkennen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/09
2011-02-24
BAG 2. Senat, Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...Das Landesarbeitsgericht hat diese Feststellung darauf gestützt, die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe insoweit ausreichenden Tatsachenvortrag nicht gehalten. Diese Würdigung ist gut nachvollziehbar und auch abgesehen davon, dass sie von der Beklagten mit der Revision nicht angegriffen wird, nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 830/09
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung
...Auch im weiteren Verlauf hätten die behandelnden Ärzte den letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit für nicht absehbar gehalten. 3 Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und beruft sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie auf eine Abweichung von Entscheidungen des BSG (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/15 B
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten für unzulässig gehalten, weil keine Tatsachen vorgetragen worden seien, aus denen sich ergebe, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 ZPO). Die Urkunden, welche der Beklagte mit der Berufungsbegründung vorgelegt habe, führten zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 149/11
2010-09-02
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den Wintermonaten
...Wenn es die Bekräftigung von medizinischen Einschätzungen im Verhandlungstermin für entscheidungserheblich gehalten habe, hätte es sachverständige Auskünfte einholen oder die bisher tätigen Ärzte als Zeugen vernehmen müssen. 10 Die derart begründete Rüge kann keinen Erfolg haben, denn die von dem Kläger geforderte Aufklärung bzw. Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 23/10
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Daran hat sich das Beschwerdegericht gehalten. 15 Das Beschwerdegericht hat in der Bekanntschaft von Dr. H. mit der Schuldnerin keinen Anlass gesehen, seine fachärztliche Einschätzung als bloßes Gefälligkeitsattest abzutun. Es hat diese Beurteilung auf die Funktion von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...Februar 2011 bezogen haben, hat sich der Schuldner an das Verbot gehalten. Die Tätigkeit des Notariatsverwalters kann dem Schuldner nicht zugerechnet werden. Der Notariatsverwalter ist kein Angestellter des Notars....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 178/11
2010-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINEAS" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Verbraucher werden in dem Wort insoweit keinen beschreibenden Gehalt erblicken. 2. 43 Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass, nachdem erst die Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der Beschwerde zum Erfolg verholfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/10
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...Die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welchem Umfang die vom Berufungsgericht für verjährt gehaltene, mit dem Mahnbescheid vom 15. August 2006 geltend gemachte restliche Schadensersatzforderung von 4.300 € besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Dass freie Kündigungen sich auf die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter auswirken könnten, ist im Zusammenhang mit der Auslegung der Verträge unerheblich. 10 Dementsprechend hat das Berufungsgericht zu Recht auch den vorliegenden Vertrag für "frei" kündbar gehalten und die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltenen Vereinbarungen der Parteien zur Laufzeit und Kündbarkeit des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/10
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
.... § 46 Abs. 1 Halbs. 2 SGB I) - für verzichtbar gehalten. Hiergegen bringt die Beschwerde nichts vor. Auf dieser Grundlage hat es der Verzichtserklärung rechtsgestaltende Wirkung beigelegt; die Erklärung bewirkt mithin mit ihrem Zugang beim Erklärungsgegner den Untergang des betroffenen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...Zudem sah sich das Landgericht nicht gehalten, das von den Angeklagten „vorgelegte Zahlenmaterial“ weiter aufzuklären, weil aufgrund vorgenommener Manipulation an Belegen ein „nicht weiter überprüfbarer Auszug aus dem Gesamtbild einer bilanziellen Bewertung der wirtschaftlichen Situation der A. GmbH erkennbar gewesen“ (UA S. 99) wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2014-09-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Unabhängig davon geht der Versuch des Oberlandesgerichts, das Vorgehen des Landgerichts mit der dargestellten Auslegungsmöglichkeit des Antragsvorbringens zu rechtfertigen, schließlich auch daran vorbei, dass das Landgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers gerade nicht in der vom Oberlandesgericht für rechtfertigungsfähig gehaltenen Weise ausgelegt, sondern ausweislich der expliziten Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2192/13
2017-12-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
...Der BFH hat in jener Entscheidung den Widerruf einer Beschwerde auch bei einem rechtskundigen Prozessvertreter für möglich gehalten (im konkreten Fall allerdings verneint), wenn entweder ein Wiederaufnahmegrund oder ein offenkundiges Versehen vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 106/17
2013-11-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
...Der Tatrichter ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, an Hand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/13
2010-11-09
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - gesondertes Anhörungsschreiben - freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG - Setzung einer angemessenen Frist - Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens - Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)
...Denn die in § 24 SGB X normierte Anhörungspflicht verlöre jeglichen Gehalt, wenn der Verstoß im gerichtlichen Verfahren ohne jegliches formalisiertes Verfahren geheilt werden könnte. Vielmehr können nur die genannten verfahrensrechtlichen Anforderungen gewährleisten, dass die mit dem Anhörungsverfahren verfolgten Zwecke jedenfalls teilweise zur Geltung kommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/09 R