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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
...Da dem Senat eine eigene Sachentscheidung verwehrt ist (§ 108 Abs. 1 PatG), ist die Sache im Umfang der Aufhebung an das Patentgericht zurückzuverweisen. 20 Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (§ 107 Abs. 1 PatG). Meier-Beck Gröning Hoffmann Deichfuß Kober-Dehm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/14
2017-01-17
BFH 8. Senat, Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
...Das FA sei im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens gehalten, auf einen frühen Eingang der Steuererklärung hinzuwirken. Dies gelte auch dann, wenn die Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe gefertigt werde. Bei Nichtabgabe der Erklärung müsse mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags gerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/14
2013-12-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Es ist Deine Zeit" – Unterscheidungskraft
...Es liege in der Natur der Sache, dass eine allgemein gehaltene Werbeaussage einen gewissen Bedeutungsspielraum in sich trage. Trotz dieser möglichen Bedeutungsvielfalt werde der Verkehr die angemeldete Marke bei einer Verwendung im Zusammenhang mit den versagten Waren nur als allgemeine Redewendung verstehen, nicht jedoch als betriebliche Herkunftskennzeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/11
2014-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ein beschreibender Gehalt des Zeichens sei nur in mehreren gedanklichen Schritten zu ermitteln. Die Markenstelle habe nicht festgestellt, dass eine gebräuchliche Bezeichnung oder Werbeaussage für chirurgische Instrumente sei. Es sei unüblich, ein Herz als „fit“ zu bezeichnen, und noch weit unüblicher sei es, den Begriff „fit“ zur Beschreibung eines chirurgischen Instruments zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/12
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeren Sinnlichkeit" – keine Unterscheidungskraft
...Wie ausgeführt, handelt es sich bei den Wortbestandteilen der angemeldeten Wortkombination um gebräuchliche Wörter der deutschen Sprache, die sich ohne weiteres auf Eigenschaften der beanspruchten Waren beziehen können und die in ihrer Summierung auch keine Besonderheiten, insbesondere solcher semantischer oder syntaktischer Art aufweisen, welche über den genannten werblich anpreisenden Gehalt dieser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/12
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...Insbesondere ist eine Partei nicht gehalten, Schriftsätze vorab per Telefax zu übersenden (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 7 mwN). Vor diesem Hintergrund führt der Umstand, dass sich ein Rechtsanwalt entschließt, von der bisherigen Versandpraxis generell oder im Einzelfall abzusehen, nicht ohne weiteres zur Erläuterungsbedürftigkeit dieser Entschließung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/12
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...Zu einer von der Beschwerde für möglich gehaltenen Funktionslosigkeit der Zielfestlegung fehlen ausreichende tatsächliche und rechtliche Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/17
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; Tierhalterhaftung für Reitunfall
...Der Sohn der Versicherungsnehmerin der Klägerin unternahm mit deren Pony "Princess" einen Ausritt, an dem auch die von den Beklagten gehaltenen, ebenfalls von Jugendlichen gerittenen Ponys beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/13
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Allerdings war die Klägerin nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP einzuhalten. Solche sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden. Arbeitsvertragsparteien sind zwar grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen, ohne dass es auf dessen normative Wirksamkeit ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12
2012-09-18
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
...ausführt, dass die Z-GmbH als selbständiges Steuersubjekt i.S. des § 1 des Körperschaftsteuergesetzes die von ihr erzielten Einkünfte entsprechend dem sogenannten Trennungsprinzip unabhängig von den Einkünften ihrer Gesellschafter zu erfassen und zu versteuern hat und allein der Umstand, dass der Vermögensgegenstand nicht unmittelbar, sondern mittelbar über eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/10
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...Prüfung der Notwendigkeit ist darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung - also bei objektiver Betrachtung ex ante - als sachdienlich ansehen durfte, wobei die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf und lediglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, wieder hinzugerechnet. 10 Nach der zur Vermietung und Verpachtung beweglicher Wirtschaftsgüter ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt der Hinzurechnungstatbestand voraus, dass die Leistungen, deren Hinzurechnung in Frage steht, aufgrund eines Rechtsverhältnisses erbracht werden, das seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
...Im Übrigen ist die Anhörungsbehörde nicht gehalten, die (oft in großer Anzahl eingehenden) Einwendungen bereits vor Fristablauf zu sichten; gehen diese bei der Gemeinde ein und werden sie - wie üblich - nach Fristablauf gesammelt weitergeleitet, ist die Anhörungsbehörde dazu nicht einmal in der Lage. Soweit die Beschwerde aus dem Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 59/11
2012-03-08
BFH 3. Senat, (Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Einkünfte- und Bezügegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
...Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits entschieden, ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166). Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (z.B. Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/11
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Bestehen, wie hier, hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Suizidgefahr, ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie er auch hier gestellt worden ist, zu entsprechen. 15 Die Erheblichkeit des Vortrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
...April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). 10 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 11 a) Dies gilt zunächst für die Frage: "Stellen dienstliche Gespräche bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
...Das Gehalt des Mitarbeiters ist im Haushaltsplan des Antragstellers berücksichtigt und muss unabhängig davon bezahlt werden, ob der Mitarbeiter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben Tätigkeiten innerhalb des Jobcenters erledigt oder einen Gerichtstermin wahrnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 630/12
2016-11-17
BGH 3. Strafsenat, Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
...Den weiteren Tatablauf hat das Landgericht nicht im Einzelnen zu klären vermocht; es hat daher zwei Alternativen für möglich gehalten: Entweder folgte der Angeklagte seiner Ehefrau, die mit dem verbogenen Messer in die Küche floh. Oder der Angeklagte ging - gefolgt von L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/16
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...In beiden Fällen erkennt er, dass die Sendung der Sache nach die prozessunfähige Person betrifft und er als ihr gesetzlicher Vertreter gehalten ist, den Inhalt des Schriftstücks zur Kenntnis zu nehmen und die danach gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 207/14
2016-08-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...Der Verwaltungsgerichtshof hat angesichts der geringen Breite der vorgesehenen privaten Verkehrsfläche und der fehlenden Parkflächen eine Beeinträchtigung der Geh- und Fahrtmöglichkeiten für ausgeschlossen gehalten. Mit dieser Würdigung setzt sich die Beschwerde nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Form auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/16