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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...K. und den nicht revidierenden Mitangeklagten mit Hilfe dieses provisionsbasierten Vertriebssystems Kundengelder in Höhe von insgesamt mehr als 600.000 Euro, die er vorgefasster Absicht gemäß im Wesentlichen zur Deckung der Vertriebskosten des Firmengeflechts, insbesondere zur Ausschüttung zugesagter Provisionen und Gehälter, zur Finanzierung des Call-Centers sowie sonstiger Geschäftskosten, für den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2014-07-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAS GRÜNE WUNDER" – keine Unterscheidungskraft
...anpreisenden Sachhinweises auf ein umweltfreundliches Wundermittelprodukt oder auf ein Wundermittelprodukt von grüner Farbe hinzuweisen. 8 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. 9 Sie hält die Angabe für unterscheidungskräftig, insbesondere könne der Wortfolge "DAS GRÜNE WUNDER" auch in Bezug auf die von der Teilzurückweisung erfassten Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/13
2013-10-08
BFH 10. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG - Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten ist verfassungsgemäß - Beurteilung nur von tatsächlich verwirklichten Sachverhalten
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung für erforderlich gehalten wird. Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat (Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/12
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Es widerspreche der Gesetzessystematik, für die Anwendung des § 17 EStG auf die Beteiligung (Summe der Aktien) abzustellen und dabei auch die innerhalb der letzten fünf Jahre veräußerten Anteile einzubeziehen, bei der Frage des mindestens mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu Einnahmen dagegen nur auf die im Zeitpunkt der Veräußerung noch gehaltenen Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
...Von einer beschreibenden Angabe ist auch bei einer sehr allgemein gehaltenen Aussage auszugehen, die ein umfangreiches Themengebiet der Druckereierzeugnisse und der Gegenstände, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, beschreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/10
2016-06-27
BVerwG 4. Senat, Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
...Denn eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/15
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...August 2013, in dem er auf die Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 2 KrWG eingegangen ist (S. 7), nicht selbst zur Stützung seines Vortrags und seiner Rechtsauffassung auf diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bezug genommen; das Oberverwaltungsgericht war demnach nicht etwa gehalten, eine aus seiner Sicht unzutreffende Annahme des Klägers zu korrigieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/15
2011-10-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen in mündlicher Verhandlung klärungs- oder erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/11
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
...Das Spiel „KENO“ habe seit Jahrzehnten weltweit Einzug in renommierte Casinos gehalten. Auch im Internet sei das Spielen von „KENO“ stark verbreitet. 8 Die Antragsgegnerin hat der Löschung ihrer Marke innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 9 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den Löschungsantrag hin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
...Der Tatrichter ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat. Er muss dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 192/13
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Starsat" - Starsat
...Das Bundespatentgericht ist zum gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 22/11
2010-12-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CutMetall" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Das Bundespatentgericht ist als Beschwerdegericht auch nicht gehalten, den Verfahrensbeteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Entscheidungstermin im Vorfeld mitzuteilen (vgl. BGH GRUR 1997, 223, 224 – Ceco)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/09
2017-03-30
BVerwG 8. Senat, Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
...Dezember 2007 - 8 B 64.07 - juris Rn. 3). 7 Betraf die Enteignung des Unternehmensträgers mehrere von ihm gehaltene Unternehmen im vermögensrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 8 C 26.05 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 66 Rn. 30), können Ansprüche auf Unternehmens- oder Unternehmensresterestitution bezüglich jedes einzelnen von der Enteignung betroffenen Unternehmens bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/16
2017-06-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die Rücktrittsfrist; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des Vertrages
...VN gezahlte Prämienbestandteile, die der Versicherer zurückzugewähren hat und aus denen er Nutzungen gezogen haben kann. 28 Weiteres Vorbringen des Versicherers zu den zur Anschaffung der Fondsanteile verwendeten Prämienanteilen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler für entbehrlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 176/15
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung
...Die notwendig allgemein gehaltenen und mit zahlreichen Fachbegriffen versehenen Prospektangaben treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund (vgl. Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/10
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
.... § 4 BV 2009 enthält eine mit § 5 GBV 2009 übereinstimmende Altersgrenzenregelung. 5 Der Betriebsrat W hat die von ihm abgeschlossenen betrieblichen Altersgrenzenregelungen wie auch § 5 GBV 2009 für unwirksam gehalten. Altersgrenzenvereinbarungen in Betriebsvereinbarungen seien generell unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2013-10-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GerstenWonne" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/12
2013-09-12
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzungen und Kontrolle der Übertragung einer Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze auf einen Auszubildenden
...2, § 294 ZPO) - mitteilt, dass es in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten organisatorisch vorgesehen sei, dass ohne Vorliegen einer Direktanweisung Auszubildende (erst) ab dem zweiten Ausbildungsjahr fristwahrende Schriftsätze unter Aufsicht der Fachangestellten versenden, dass die Fachangestellte M. nach dem Inhalt der ihr erteilten Direktanweisung persönlich zur Erledigung des Faxversands gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/13
2015-03-26
BFH 4. Senat, Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft
...Entsprechend ist das FG gehalten, die für die Bestimmung des gemeinen Werts des Grundstücks im Einbringungszeitpunkt erforderlichen tatsächlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen. 26 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/12
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2007 IX B 64/07, BFH/NV 2008, 242)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16