12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...machen (OLG Hamm, FamRZ 1981, 199, 200; OLG Koblenz, aaO; OLG Frankfurt, JurBüro 1976, 1122; Schuschke/Walker, aaO). 13 bb) Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen gelassen und lediglich im Rahmen eines Klauselerinnerungsverfahrens die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage einer vom funktional unzuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Anhörung - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Ermessen - grobe Fehleinschätzung - effektiver Rechtsschutz - faires Verfahren
...Die Möglichkeit, nach § 153 Abs 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, weil eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten wird, ist eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 1 RdNr 6). 11 b) Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so beruht die Entscheidung des LSG, nach § 153 Abs 4 S 1 SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/11 B
2010-05-18
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
...Hierbei handelt es sich allein um Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, da die Gehälter der Arbeitnehmer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V lagen, so dass keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse bestand. 5 Das Landgericht wertete das Unterlassen der Meldungen an die Sozialversicherungsträger für die Beitragszeiträume zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/10
2011-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
...Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, Rn. 9, juris). Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 311/10
2016-05-23
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit
...Das Gericht der Hauptsache ist deshalb gehalten, vor Erlass eines Beweisbeschlusses zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären und festzustellen, ob über das Vorliegen der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe gegebenenfalls auch ohne Einsicht in die betreffenden Unterlagen entschieden werden kann (BVerwG, Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/15
2015-08-06
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung
...UA Rn. 23). 12 b) Die vom Antragsteller für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage "[r]eicht die mittelbare Wirkung einer Regelung auf die wöchentliche oder tägliche Arbeitszeit (soweit die sonstigen Voraussetzungen des Mitbestimmungstatbestandes vorliegen) aus, um die Mitbestimmungspflicht zu begründen?" (Beschwerdebegründung vom 3. September 2014 S. 6) ist nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 12/14
2013-08-14
BAG 7. Senat, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
...Drittelbeteiligungsgesetzes durchgeführte Aufsichtsratswahl für unwirksam zu erklären. 7 Die Beteiligten zu 10. und 13. sowie das früher zu 12. beteiligte Aufsichtsratsmitglied haben beantragt, die Anträge abzuweisen. 8 Der Beteiligte zu 11. hat keinen Antrag gestellt. 9 Die Beteiligten zu 10. und 13. sowie das früher zu 12. beteiligte Aufsichtsratsmitglied haben die Wahl des Aufsichtsratsmitglieds für rechtswirksam gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
...Sie lässt nicht erkennen, welchen relevanten zusätzlichen Sachvortrag sie bei Gewährung rechtlichen Gehörs gehalten oder dass sie etwa durch eine Zurücknahme der sofortigen Beschwerde der Anschlussbeschwerde die Grundlage entzogen (§ 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auf die Durchführung ihrer sofortigen Beschwerde verzichtet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/08
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Der Reiseveranstalter sei gehalten, bei der geschuldeten Beförderung vom Flughafen zum Hotel ein verkehrs- und betriebssicheres Fahrzeug einzusetzen und einen sorgfältig ausgewählten Fahrer zu beauftragen. Ihm obliege nicht, den Reisenden vor privaten Verletzungsrisiken zu schützen, welchen dieser im privaten Alltag oder als Individualreisender ebenso ausgesetzt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Rechnung zu stellen, dass es dem Beteiligten aus Gründen, die in der Sphäre einer Behörde liegen, auf deren Tätigkeit er keinen Einfluss hat, unmöglich ist, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die ohne das behördliche Versagen unschwer aufzuklären wäre. 17 Vor diesem Hintergrund hat der erkennende Senat kürzlich in einem Fall, in dem das FG eine Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen auf --sehr pauschal gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...Das Beschwerdegericht war deshalb gehalten aufzuklären, ob angesichts der bereits verstrichenen Zeit im konkreten Fall noch Aussicht bestand, die Abschiebung bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/09
2012-04-26
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge
...oder Telefonate so vom Tatgeschehen abgelenkt wurden, dass sie anders als der Zeuge Verletzungshandlungen durch Mittäter nicht bemerkten, liegt nicht nahe und hätte vom Landgericht näher begründet werden müssen. 9 Das Landgericht hätte auch die Einlassung der Angeklagten, sie selbst hätten jeweils nicht kraftvoll zugeschlagen und die beobachteten Tathandlungen der Mittäter nicht für lebensgefährdend gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 51/12
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
...Die Betreuerin ist aufgrund der Unterbringungsgenehmigung zwar grundsätzlich zur Unterbringung zum Wohl der Betreuten gehalten (Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1906 Rdn. 19 f.); ist eine Fortdauer der Unterbringung aber nicht mehr notwendig, hat sie das Betreuungsgericht davon in Kenntnis zu setzen und auf eine unverzügliche Aufhebung der geschlossenen Unterbringung hinzuwirken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
...Soweit die Revision neuen, nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähigen Vortrag im Hinblick auf die Verwendung von Zeitfenstern bei der Erstellung von Dienstplänen im Saarland gehalten hat, ergibt sich daraus nicht, dass der Kläger im Streitzeitraum nach einem Schichtplan gearbeitet hat. 21 d) Der Kläger hat nach einem Arbeitsplan mit individuell unregelmäßigen Arbeitszeiten gearbeitet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/09
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise
...Hinsichtlich der von den Verwaltungsgerichten zu klärenden Fragen ist er lediglich gehalten, den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ermitteln und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 154/11
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Auch ein Beweisantrag zu einer für erforderlich gehaltenen Sachverhaltsermittlung zu einer bestimmten Beweistatsache (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 -) wurde weder gestellt noch angekündigt. 20 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 56/17, 1 B 56/17, 1 PKH 22/17
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bzw. der Unterlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
2012-12-18
BFH 1. Senat, Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen "grenzgehenden" Arbeitnehmers - Keine Klärung im Revisionsverfahren
...Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt worden. 7 Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/12
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
...Hierzu war sie - wie vorstehend ausgeführt - erst auf Grund des Hinweises des Berufungsgerichts gehalten, dass es die Rechtslage in diesem Punkt anders als das erstinstanzliche Gericht beurteile und der Einwand der Klägerin, dass die Beklagte die abgetretenen Rechte rechtsmissbräuchlich geltend mache, begründet sein könne. 11 b) Dieser Hinweis ist jedoch erst in der mündlichen Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12
2012-03-01
BFH 6. Senat, Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
...Nach dieser Bestimmung wird der Arbeitgeber der Pflicht enthoben, bei Lohnzahlungen für kalenderjahrübergreifende Lohnzahlungszeiträume die Arbeitslöhne nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auf das abgelaufene und das neue Kalenderjahr aufzuteilen (BFH-Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 104/92, BFHE 171, 555, BStBl II 1993, 795)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/11