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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Ein FG ist nicht gehalten, den Beteiligten mitzuteilen, welche Tatsachen die vorgelegten Akten enthalten und wie es sie zu verwerten gedenkt. Die Klägerin hatte die Möglichkeit, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Akteneinsicht zu nehmen und ggf. zum Akteninhalt Stellung zu beziehen (s. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011 III B 75/10, BFH/NV 2012, 586, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2017-08-24
BFH 5. Senat, Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
...Diese vom erkennenden Senat für erforderlich gehaltene Anpassung hat das JStG 2009 vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/16
2010-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
...Nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieser ansässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/08
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Insoweit ist weder der begriffliche noch der klangliche Gehalt der Widerspruchsmarke schutzunfähig, so dass die Widerspruchsmarke auch insoweit Schutz beanspruchen kann und „Galeria“ selbständig eine klangliche Verwechslungsgefahr begründen kann - anders als bei Marken, die nur aus einer Graphik bestehen (BGH GRUR2006, 60, III.4.e - coccodrillo) oder bei denen nur diese schutzfähig ist (BPatG Mitt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 153/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Die Bezeichnung „Meevio“ sei in üblicher Schreibweise mit einem großen Anfangsbuchstaben geschrieben, wobei die weiteren in Kleinschreibung gehaltenen Buchstaben schriftbildlich sich deutlich von der zudem um einen Buchstaben kürzeren Widerspruchsmarke „FEBIO“ unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Selbst wenn von einer Nichtigkeit des Treuhandvertrages und der darin enthaltenen Vollmachten auszugehen wäre, sei der wirtschaftliche Fondsbeitritt der Beklagten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft wirksam, denn die Fondsgesellschaft sei dadurch, dass die Treuhänderin einen Geschäftsanteil für die Beklagten erworben und diesen auch gehalten habe, sowie dadurch, dass die Beklagten Gewinn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2017-08-15
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
...Zivilsenats desselben Gerichts. 6 Für die Zulässigkeit der Vorlage reicht es aus, dass die für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage nach Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts entscheidungserheblich ist und dies in den Gründen des Vorlagebeschlusses nachvollziehbar dargelegt wird. So verhält es sich hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 204/17
2018-03-08
BVerwG 2. Senat, Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
...April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). 10 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob "die mit Artikel 7 Haushaltsbegleitgesetz 2016 in Schleswig-Holstein erfolgte Änderung des § 25 SHBesG hinsichtlich der Festlegung eines Einstiegsamtes 'Besoldungsgruppe A 8' für Beamte der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittlerer Dienst) mit Art...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/17
2017-01-10
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall
...Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/16
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
...Durch die (zusätzliche) Verweisung des O. auf eine ratenweise Zahlung des Tatlohns sollte dieser in Abhängigkeit von Pu. gehalten und daran gehindert werden, die Straftaten des Pu. sowie den Verbleib der 35.000 € gegenüber den Ermittlungsbehörden zu offenbaren. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 302/11
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...Dem Kläger stand es grundsätzlich frei, in der Berufungsbegründung zur Darlegung einer 600 € übersteigenden Beschwer weitere Tatsachen vorzutragen und seinen in der ersten Instanz gehaltenen Vortrag zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 8; Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 9; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/14
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aussie" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise könnten mangels Kenntnis der englischen Sprache dem Begriff "Aussie" keinen begrifflichen und damit beschreibenden Gehalt zumessen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/11
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...Die Zuschussforderung sei ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach dem Verkaufspreis gleichzusetzen. Auch eine am Bilanzstichtag noch offene Kaufpreisforderung sei mit dem abgezinsten Teilwert anzusetzen. Die Teilwertabschreibung folge daher aus dem Zinsverlust, der durch die Zahlung des Zuschusses in den dem Bilanzstichtag nachfolgenden Jahren entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...Es sei dann davon auszugehen, dass die Schätzung nicht mehr mit der Rechtsordnung und den diese Ordnung tragenden Prinzipien in Einklang stehe, weil das FA grundsätzlich gehalten sei, diejenigen Erkenntnismittel, deren Beschaffung und Verwertung ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, auszuschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16
2019-02-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil bei ungerechtfertigter Bejahung des Vorliegens von Schmähkritik durch Äußerung in öffentlichem Kontext - Gegenstandswertfestsetzung
...Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1954/17
2016-02-25
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen - Verfassungsrecht - kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - fehlender Klärungsbedarf
...Die nicht sehr hohe Beitragsbelastung hat allenfalls geringe mittelbare Auswirkungen auf die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde, ob eine Wiesenfläche als gemeindliches Grundstück mit entsprechenden Pflegemaßnahmen gehalten oder anders verwendet und ggf abgegeben wird und steht zu dem Zweck des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII deshalb in einem angemessenen Verhältnis. 13 Dass die Zuordnung einer die Merkmale...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 273/15 B
2010-12-10
BSG 4. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
...Unrichtige oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen oder Tatsachenwürdigungen eines Richters sind nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl BverwG Buchholz 303 § 43 ZPO Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/10 B
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus
...Beweiserhebung des FG zum Zustandekommen bzw. der Höhe der Prüfungsgebühr als eine Verletzung der dem FG nach § 76 Abs. 1 FGO obliegenden Sachaufklärungspflicht ansieht, genügen die in der Beschwerde vorgetragenen Ausführungen nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 13 Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG habe seine ihm obliegende Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, so ist er gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 7/10
2017-05-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schätzung des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Strafzumessung
...Juli 2013 festgestellt werden, bei denen die genannten Angeklagten gemeinschaftlich handelnd 1.208 g Marihuana mit einem THC-Gehalt von insgesamt 91,52 g, 5 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 1 g Kokainhydrochlorid und 182 g Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 8,513 g Amphetamin erwarben. Die letzte Fahrt vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/16