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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
...Dies wäre hier auch nicht zweifelsfrei möglich gewesen. 24 Die Markenabteilung war auch nicht gehalten, durch Hinweise noch im laufenden Amtsverfahren eine Festlegung auf einen Löschungsgrund zu bewirken, für den noch Zeit war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...Die Klägerin musste daher davon ausgehen, dass auch außerhalb des Streitjahres liegende aktenkundige Umstände im Rahmen des FG-Urteils Berücksichtigung finden könnten. 15 bb) Hinsichtlich der Jahre 1998, 2000 und 2002 sowie der den entsprechenden polizeilichen Ermittlungen liegt schon deshalb keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, weil das FG diese nicht für entscheidungserheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2011-09-15
BAG 8. Senat, (Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Zukunft über das bezogene Gehalt hinaus monatlich weitere 1.467,86 Euro brutto zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 20.000,00 Euro zu zahlen. 4. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über die Höhe des Herrn R gezahlten variablen Entgelts für das laufende Jahr, jeweils bis zum Ablauf des I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 781/10 (F)
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine ergänzende Vertragsauslegung von Sicherungsabreden, die eine Absicherung durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehen, nicht in Betracht kommt, wenn der Auftraggeber diese Klauseln in Verträgen verwendet, die nach Bekanntwerden der Entscheidungen geschlossen werden, mit denen die Klauseln für unwirksam gehalten worden sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (§ 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG). Meier-Beck Mühlens Gröning Grabinski Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
2018-01-31
BVerwG 9. Senat, Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
...Auf die Befahrbarkeit mit Pkw kam es danach nicht an. 10 e) Schließlich verletzt es nicht den Überzeugungsgrundsatz, dass das Gericht aus der Klassifizierung der topographischen Karte von 1957 als "vertrauliche Verschlusssache" nicht geschlussfolgert hat, der Weg sei vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und daher von dieser nicht genutzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/17
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...Dies liegt insbesondere nahe, wenn der Kontoinhaber - wie hier vom Berufungsgericht festgestellt - aufgrund einer Vereinbarung mit der kontoführenden Bank gehalten war, das betreffende Konto ausschließlich auf Guthabenbasis zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/09
2015-02-09
BVerwG 4. Senat, Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...Die weitere Frage der Beschwerde nach Anforderungen an Inhalt und Tiefe einer Begründungspflicht hinsichtlich weicher Tabukriterien stellt sich damit nicht. 8 Auch die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob das von ihr unterstellte Vorgehen nach § 12 Abs. 3 Satz 2 ROG unbeachtlich sein kann, stellt sich nach dem Voranstehenden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/14
2013-08-28
BAG 10. Senat, Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...Die pauschale Bezugnahme der Beklagten in der Berufungsbegründung auf den erstinstanzlichen Vortrag war deshalb zulässig; eine Partei ist nicht gehalten, alle Einwendungen nochmals im Einzelnen vorzutragen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind (BGH 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 - zu VI der Gründe; Zöller/Heßler ZPO 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12
2010-07-14
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
...Kalendervierteljahres zum Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres gekündigt werden. 40 Das FG Baden-Württemberg hat in einem rechtskräftigen Urteil --unter Berufung auf das EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 und auf die dargelegte Rechtsprechung des BFH-- eine Vermietung eines im Eigentum des Übertragenden stehenden Betriebsgrundstücks auf fünf Jahre nicht für hinreichend gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/08
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...Ebenso wie das offensichtlich unzuständige Gericht nicht gehalten ist, den Fristablauf zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZB 203/15, NJW-RR 2016, 1340 Rn. 13), bedarf es auch keiner Prüfung, worauf die Anrufung des unzuständigen Gerichts beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2010-08-13
BVerwG 4. Senat, Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
...Der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz des Normenkontrollgerichts auf Seite 23 bezieht sich (nur) darauf, dass "ohne 'Zeitschranke' ... die Frage von artenschutzrechtlichen Vollzugshindernissen (s.o.) weiter 'unter Kontrolle' gehalten werden musste" (UA S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/10
2010-12-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
...Liegen solche Zweifel vor, ist der Vergütungsgläubiger gehalten, seine Rechte im Rahmen eines eigenständigen Freistellungs- oder Erstattungsverfahrens in unmittelbarer, ggf. auch analoger Anwendung von § 50d Abs. 1 und 2 EStG 1997 (...) oder auch von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 (...) durchzusetzen (...)."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/10
2015-08-26
BAG 4. Senat, Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...An den Kläger zahlt sie weiterhin ein Gehalt auf der Grundlage des TVöD mit Stand vom 31. Dezember 2007. 5 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der TVöD finde aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel dynamisch auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung. Er hat beantragt festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 719/13
2013-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "puro coffee/PUORO/puoro café · vino (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. –identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...So seien sie in derselben Schriftart und -größe gehalten und vermittelten in ihrer Zusammenstellung die Gesamtaussage „reiner, purer Kaffee“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/11
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Ein Gericht muss sich dagegen nicht ausdrücklich mit jedem Beteiligtenvorbringen auseinandersetzen, wenn sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass es das Vorbringen auch ohne explizite Erwähnung für unerheblich gehalten hat (vgl BSG Beschluss vom 18.10.2016 - B 1 AS 1/16 C - RdNr 4; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 136 RdNr 7a)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration
...Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/15
2015-06-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Bedeutung weise sie für die zurückgewiesenen Waren einen objektiv beschreibenden Gehalt auf. Die Druckereierzeugnisse der Klasse 16 und die Magnetaufzeichnungsträger der Klasse 9 könnten eine juristische Überwachung oder Orientierungshilfe im Sinne einer grundlegenden Orientierung zum Gegenstand haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/13
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
...Es hat sich dann aber bei der Beweiswürdigung nicht an diesen Maßstab gehalten. Denn seinen Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, welche vernünftigen Zweifel dagegen sprechen, dass sich der Vater der Klägerin die Legionelleninfektion durch kontaminiertes Trinkwasser in der Mietwohnung zugezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 161/14
2015-05-13
BFH 10. Senat, (Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
...Hätte das Gericht von Beginn an die Rechtslage im Streitfall für zweifelhaft gehalten, so hätte es wohl vorbehaltlich der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die AdV ausgesprochen. 13 Der Wandel in der rechtlichen Beurteilung in der Weise, dass das Gericht die Rechtslage zunächst als zweifelsfrei, anschließend als zweifelhaft beurteilt, ist aber keine Änderung der Rechtslage in dem eingangs genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/15