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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-21
BFH 10. Senat, (Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO - Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA)
...Januar 2015, dass zum unterstellten Mehrumsatz weitere Feststellungen unabdingbar seien und insoweit weitere Dokumente (Lieferscheine, Empfangsbelege, Aufzeichnungen) aufgefunden und auch Zeugen (Fahrer, Kellner, Steuerberater) vernommen werden müssten, ist zu allgemein gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/16
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Er habe lediglich für den Bereich des § 17 EStG für die ab dem Jahr 1999 geltenden Gesetzesfassungen festgestellt, dass bei fremdfinanzierten Anteilen an Kapitalgesellschaften aufgrund der Absenkung der gemäß § 17 Abs. 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf zwischenzeitlich 1 % eine Steuerverstrickung der Vermögensveränderungen der im Privatvermögen gehaltenen Anteile ähnlich dem betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/11
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1906/09
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...Allerdings wurde dieser sich widersprechende wechselseitige Parteivortrag im Zusammenhang damit gehalten, ob den Betriebskostenabrechnungen der Rechtsvorgängerin der Kläger die zutreffende Personenanzahl zugrunde gelegen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/10
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
...Ein Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt auch nicht darin, dass das FG die Klageerweiterung abgelehnt hat. 21 Das FG hatte die Klageerweiterung, die gemäß § 67 Abs. 1 FGO nur zulässig ist, wenn --was im Streitfall nicht gegeben ist-- alle Beteiligten einwilligen oder das Gericht eine Änderung für sachdienlich hält, ausdrücklich für nicht sachdienlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt der wegen Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommene Geschäftsführer mit bedingtem Vorsatz, wenn er eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 220/10
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Als sie von der Ehefrau und dem Sohn ihres Bruders, die ihr den in der Hand gehaltenen Fahrzeugschlüssel wieder abnehmen wollten, festgehalten wurde, widersetzte sich die Angeklagte, indem sie unter erheblicher Kraftentfaltung durch nicht gegen eine Person gerichtetes Umsichschlagen, Sperren und Winden versuchte sich loszureißen, um sich den Besitz des Fahrzeugschlüssels zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Die Fachgerichte sind danach verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfGK 9, 274 <279>). Letzteres war hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags
...Deshalb war der Beklagte gehalten, zu beiden vertraglichen Ansprüchen substantiiert vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413). 11 b) Der Verpflichtung zu schlüssigem Sachvortrag (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/14
2019-01-16
BFH 1. Senat, (Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung)
.... ______________________ ¹ Es handelt sich um einen im Reichssteuerblatt abgedruckten Vortrag des Staatssekretärs des Reichsfinanzministeriums Fritz Reinhardt, gehalten auf der Dritten Jahrestagung der Akademie für Deutsches Recht am 23. Oktober 1936 in München. Der Senat ist sich des nationalsozialistischen Kontexts des Vortrags bewusst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...Die danach gebotene fallbezogene Abwägung hat die Strafkammervorsitzende bereits bei ihrem Vorführ- und Transportersuchen vorgenommen, indem sie die „zwangsweise Vorführung für nicht erforderlich gehalten hat“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 630/13
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend
.... – antiKALK), so dass dem Umstand, dass die Bezeichnung „TED“ in Großbuchstaben gehalten ist, während die weiteren Wortbestandteile „systems“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 165/09
2016-03-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags - pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte
...Aus diesem Schriftsatz und dem ihm beigefügten Schreiben der Klägerin vom 26.5.2014 gehe jedoch unmissverständlich hervor, dass auch eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen für erforderlich gehalten werde. Dies habe die Klägerin, die sich zwischenzeitlich im Berufungsverfahren wieder selbst vertreten habe, in einem weiteren Schreiben vom 22.9.2014 bekräftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 93/15 B
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14
2016-07-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
...Bezüglich der Frage der Patentfähigkeit hat der Anmelder lediglich ausgeführt, dass er sich nicht gehalten sehe, zum ermittelten Stand der Technik Stellung zu beziehen, denn der von der Prüfungsstelle ermittelte Stand der Technik habe nicht zu einem anerkannten Patent geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 13/16
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Vielmehr ist das Gericht gehalten, vor einer Verwerfung des Rechtsmittels auf die versäumte Frist hinzuweisen, um der Prozesspartei Gelegenheit zu geben, eine schuldlose Fristversäumung glaubhaft zu machen. 14 Diese Rechtsprechung ist auf den hier vorliegenden Fall übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2011-08-10
BFH 10. Senat, Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen - Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht - Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb - Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Da die Rechtsfortbildungsrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ein Spezialtatbestand der Grundsatzrevision ist, hätte die Klägerin schlüssig und substantiiert vortragen müssen, weshalb die für bedeutsam gehaltenen Rechtsfragen im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2010 IX B 75/10, BFH/NV 2011, 448)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 100/10
2013-02-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADP SmartPay (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2009 – SMARTLINE). 15 Der zum englischen Grundwortschatz gehörende Wortbestandteil “pay” wird vom angesprochenen Verkehr ebenfalls in seiner Bedeutung „Bezahlung, Entlohnung, Lohn, Gehalt, Entgelt, Vergütung, zahlen, bezahlen, Zahlung leisten" verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/11
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHEOBETON" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Entsprechend hat das Bundespatentgericht die Marke RHEOSET für eintragungsfähig gehalten (BPatG, Beschluss vom 16.02.1990, Az. 24 W (pat) 20/89)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/14
2012-11-27
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/11