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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Landesanwaltschaft beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 5 Die zunächst für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen, ob es dem aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsatz, wonach sicherzustellen ist, dass Normen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden, genügt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/17
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht
...Die Einberufung auf der Grundlage einer vom Kläger für nichtig gehaltenen Satzungsbestimmung als Nichtigkeitsgrund betrifft indes einen anderen Lebenssachverhalt als die Einhaltung der Einberufungsfrist als Anfechtungsgrund. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/09
2014-04-15
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Es hat die Anträge wegen fehlender Bestimmtheit für unzulässig gehalten, weil sich aus ihnen nicht ergebe, welche konkreten Handlungen die Arbeitgeberin unterlassen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 80/12
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
...So hat er, indem er allein die Steuerbescheinigung vorlegte, den steuerrechtlich bedeutsamen Sachverhalt in der Schwebe gehalten und bei dem FA den Eindruck erweckt, es handele sich bei der Rückzahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG um einen steuerneutralen Vorgang....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/12
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
...Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 – 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313, vom 14. November 1995 – 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11, vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 18/16
2017-11-28
BVerwG 2. Senat, Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung
...Maßgeblicher Bezugspunkt für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist im Falle der bereichsbezogenen Zulagengewährung die Zuweisung eines Dienstpostens in dem entsprechend bestimmten Bereich. 14 bb) Die entgegenstehende Auffassung der Beschwerde verkennt den Gehalt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, auf den sie Bezug nimmt. 15 Zwar trifft zu, dass mit der Neuregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/17
2014-08-27
BFH 2. Senat, Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
...Veräußert ein GmbH-Gesellschafter seinen im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteil und sind auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt, liegt demgemäß keine freigebige Zuwendung in der Form einer gemischten Schenkung der GmbH an den ausscheidenden Gesellschafter vor, wenn die GmbH im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/13
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...Im Übrigen war der Senat nicht gehalten, frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung von Amts wegen aufzuklären, ob die Löschungsantragstellerin gelöscht worden ist. Die Beteiligtenfähigkeit ist zwar eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens gemäß §§ 56 Abs. 1 ZPO, 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG von Amts wegen zu prüfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2017-01-31
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
...In der Folgezeit erhöhte sich die Anzahl der vom Kläger gehaltenen Inhaberaktien an der A-AG auf 865 150 Stück. Mit Vertrag vom 29. Oktober 2007 verkaufte die Klägerin ihren Zahlungsanspruch an 842 012 Stück für 4.350.000 € an die S-AG. Der Kaufpreis war innerhalb von drei Monaten zur Zahlung fällig. Der Kläger stimmte der Abtretung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/15
2011-06-29
BFH 11. Senat, Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) für möglich gehalten. Dass generell nichtärztliche Leistungen, die durch qualifiziertes medizinisches Personal erbracht würden, unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b oder Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG fielen, könne aus dem Urteil --L. u....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/07
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Spürbarkeit einer nur einmaligen Wettbewerbsbeeinträchtigung - RC-Netzmittel
...BGH, GRUR 2010, 160 Rn. 15 - Quizalofop), den entsprechenden Beweis nicht erbringen, wäre die Klage aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 31c Abs. 1 PflSchG begründet. 19 Die Revisionserwiderung weist zwar mit Recht darauf hin, dass die Beklagte in dieser Hinsicht noch keinen hinreichenden Sachvortrag gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/09
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...Vielmehr war die Strafkammer - falls sie die Beweisanträge nicht rechtsfehlerfrei gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO behandelt hätte - gehalten, die beiden Ärzte zu laden und ihre Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht herbeizuführen; gegebenenfalls hätte die Aussagebereitschaft auch freibeweislich geklärt werden können. 12 c) Die Verurteilung des Angeklagten S. beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2015-02-05
BFH 3. Senat, Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
...Darüber hinaus hat es rechtsfehlerhaft aus dem Umstand, dass in einem Gutachten eine vollschichtige Tätigkeit der Klägerin für möglich gehalten wird, den Schluss gezogen, die Behinderung der Klägerin sei nicht ursächlich für deren mangelnde Fähigkeit, sich selbst zu unterhalten. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13
2011-12-14
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der Rechtsfrage - Ermittlung der untergeordneten Bedeutung eines zum Aufenthalt von Menschen geeigneten Bauwerks
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/11
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen überhaupt auf Tatsachen und nicht auf die Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...April 2015 XI R 43/11 (BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755) zurückgenommen worden. 2 Die Anteile an der GmbH, die Immobilien kaufte, errichtete, verwaltete, vermietete und verkaufte, wurden je zur Hälfte vom Erblasser und der Ehefrau des X gehalten. Geschäftsführer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das DPMA stelle überzogene Anforderungen an die Unterscheidungskraft, der produktbeschreibenden Gehalt der Aussage „Stets ein feiner Zug“ dürfe nicht ausschließlich in den Mittelpunkt der Beurteilung gestellt werden, da die Aussage doppeldeutig sei und vorrangig auf die Charaktereigenschaft eines Menschen hinweise, aber nicht auf die Wirkungsweise von Öfen etc.. 11 Die Anmelder sind dazu der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen
...Der Sachverständige ist in beiden Gutachten erkennbar davon ausgegangen, dass die genannten Sperma-Analysen einen behandlungsbedürftigen pathologischen Zustand ergeben hatten; er hat deshalb die durchgeführten Behandlungsmaßnahmen als medizinisch notwendig erachtet und ergänzt, dass er sogar ein früheres, invasives therapeutisches Vorgehen ebenfalls für akzeptabel gehalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 187/07
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Touchpilot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin lässt hierbei zum einen außer acht, dass der beschreibende Gehalt einer Marke nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die beanspruchten Waren zu beurteilen ist (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 252 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/11
2011-03-08
BVerwG 4. Senat, Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung
...Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), sondern darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 <392 f.>; BVerwG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/10