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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-21
BVerwG 5. Senat, Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO
.... § 75 SGB XII für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage (Beschwerdebegründung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/09
2010-03-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... - Postkantoor). 16 Die angemeldete Wortbildmarke erfüllt nach den obengenannten Grundsätzen selbst diese geringen Anforderungen nicht, da sie sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt beschränkt (vgl. BGH a. a. O. - marktfrisch). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/09
2013-12-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung
...Doch müssen diese die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/13
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTIZOO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz sind Zoos „dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/12
2013-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...Bezüglich der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Klage beanstandet die Revision jedenfalls im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht den in der Berufungsinstanz gehaltenen Vortrag der Kläger zur Aufgliederung der Klageforderung gemäß § 531 ZPO zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/12
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht: Tötung der vom Täter schwangeren Freundin zum Zwecke der Beendigung der Schwangerschaft
...Der Tatrichter ist von Rechts wegen nur gehalten, sich mit konkret in Frage kommenden Sachverhaltsvarianten und möglichen Alternativtätern auseinander zu setzen, wenn hierfür Anhaltspunkte bestehen. Die Beweisaufnahme hat schon keine Hinweise dafür erbracht, dass die Familie des Angeklagten überhaupt von der Beziehung des Angeklagten und von der Schwangerschaft der Geschädigten wusste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/14
2013-03-28
BVerwG 2. Senat, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...Diese Auffassung lässt sich nicht mit dem Schriftformerfordernis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HmbDG, § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG vereinbaren, weil sie darauf verzichtet, dass der Dienstvorgesetzte die Übernahme der Verantwortung für die Einleitung eigenhändig schriftlich dokumentiert. 18 In tatsächlicher Hinsicht hat es das Oberverwaltungsgericht nicht für erwiesen gehalten, dass die zuständige Dienstvorgesetzte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/12
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...Juni 1997 und ferner die Verwendung des Begriffs in Angebotsschreiben. 9 Aufgrund ihres klaren beschreibenden Gehalts fehle der Marke auch jegliche Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 10 Gegen den am 26. November 2013 zugestellten Beschluss richtet sich die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2015-10-20
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
.... … Art. 4: Gehalt/Urlaub/Zusatzleistungen … Der Arbeitnehmer hat einen jährlichen Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen. …“ 4 Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahr 2012 insgesamt drei Arbeitstage Urlaub. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 224/14
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten für unzulässig gehalten, weil keine Tatsachen vorgetragen worden seien, aus denen sich ergebe, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 ZPO). Die Urkunden, welche der Beklagte mit der Berufungsbegründung vorgelegt habe, führten zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/11
2014-06-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten
...Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen; es kann von ihm erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die personellen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellt (BSG Urteil vom 2.7.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 349/13 B
2013-02-05
BFH 7. Senat, Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen
...Aus demselben Grund kommt auch die vom HZA für möglich gehaltene Einreihung in die Pos. 4421 KN (andere Waren aus Holz) nicht in Betracht. 16 3. Demgegenüber bietet sich nach dem Wortlaut der Pos. 4411 KN "Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt" (Zollsatz 7 %) die Einreihung in diese Position an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/12
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COTTON 95 5 STRETCH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Viereck mit abgerundeten Ecken, 17 - die Seiten des Vierecks seien konkav, 18 - in dem Viereck eingeschlossen seien drei große Ziffern, 19 - von denen die einstellige Zahl „5“ genauso viel Raum einnehme wie die zweistellige Zahl „95“, 20 - zwei kleiner geschriebenen Wortelemente, 21 - Zahlen und Worte seien in heller Schrift auf dunklen Grund gesetzt, 22 - das Zeichen sei zweifarbig in blau/weiß gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/12
2010-10-27
BVerwG 4. Senat, Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...Rechtskenntnisse werden vom Bürger in diesem Zusammenhang aber nicht erwartet. 18 Zur Klarstellung ist allerdings hervorzuheben: Die Gemeinden sind nicht gehalten, bei ihren Belehrungen den Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB zu verwenden. Denn die maßgebliche Rechtsfolge ergibt sich aus § 47 Abs. 2a VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/09
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbeschwerden auch gegen die Ermessensausübung des Beschwerdegerichts, das gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO für gegeben erachtet und damit eine (erstmalige) Aussetzung des Verfahrens für zulässig gehalten hat, selbst wenn das Strafverfahren voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes
...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die auf den Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts eingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Abgrenzung zum gleichzeitig geltend gemachten Befangenheitsgesuch für zulässig gehalten (BGH Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/12
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...Den von der Klägerin mitgeteilten durchschnittlichen Wertverlust pro Kilometer hat es danach überprüft, welche Gesamtlaufleistung der einzelnen Fahrzeuge sich nach den mitgeteilten Kaufpreisen ergeben, und diese für plausibel gehalten. 14 d) Soweit die Revision den vom Berufungsgericht angenommenen Wertverlust für zu hoch erachtet, setzt sie lediglich ihre Bewertung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
...Der Gesetzgeber hat diese Regelung wegen des provisorischen Charakters und der vorläufigen Bedeutung des Arrest- und Verfügungsverfahrens für notwendig gehalten. Entscheidet das Berufungsgericht nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss, ist eine Rechtsbeschwerde im Arrest- und Verfügungsverfahren deshalb ebenfalls unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 90/15
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen. 10 c) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag nicht. 11 aa) Die Beteiligte zu 2 hat in ihrem Antrag zwar dargelegt, aus welchen Gründen der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/11
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
...Beendet wäre der Versuch indes - wie dargelegt - bereits dann, wenn der Angeklagte eine solche Folge für möglich gehalten oder sich hierüber keine Gedanken gemacht hätte. 10 Auf diesem Rechtsfehler kann das Urteil beruhen. 11 II. Die Revision des Angeklagten 12 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass die Hauptverhandlung zwischen dem 19. Mai und dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/11