12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange
...Sollte die Beschwerde der Meinung sein, dass § 5 Abs. 3 LplG BW mit höherrangigem Recht, namentlich mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist, fehlen Darlegungen hierzu (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 5 Es kann offenbleiben, ob auf die weiteren für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, ob ein fehlerhafter Hinweis unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 5 ROG nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/16
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seal'n Cut" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Angesichts des insoweit für alle Waren im Vordergrund stehenden unmittelbar beschreibenden Gehalts der Wortfolge „Seal n´Cut“ sowie des jedenfalls engen beschreibenden Bezugs für die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen ist das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu bejahen. 23 In Bezug auf die beanspruchten Waren eignet sich die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/13
2013-11-21
BFH 8. Senat, Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
...Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in EFG 2012, 1625 kommt eine Nichtanwendung der Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf häusliche Telearbeitsplätze allenfalls dann in Betracht, wenn die Einrichtung des Telearbeitsplatzes im betrieblichen Eigeninteresse des Arbeitgebers liegt und der Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/12
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Beschwerde insofern überhaupt den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) genügt, ist sie jedenfalls unbegründet. 14 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2014-11-25
BFH 1. Senat, Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften
...Das betrifft entgegen der Annahme der Vorinstanz aber nicht jene Vergütungsbestandteile, welche anteilig auf die Reisetätigkeit und Reisezeit der Klägerin in Drittstaaten entfallen. 10 a) Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/13
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...Wegen der Begründung wird auf das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 182 veröffentlichte Urteil Bezug genommen. 10 Mit seiner Revision wendet sich der Kläger dagegen, dass das FG die Vollstreckung nicht uneingeschränkt für unzulässig erklärt hat und beruft sich darüber hinaus darauf, dass - die Zustellung eines "Bescheides", der in tschechischer Sprache gehalten ist, ohne Beifügung einer Übersetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2010-09-02
BVerwG 9. Senat
...Denn die Kläger hätten im Rahmen des Klageverfahrens im Wesentlichen auf der Basis der Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere des Landschaftspflegerischen Begleitplans, auch für die Bereiche außerhalb der Kaltentalquerung eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung für erforderlich gehalten. Insoweit handele es sich um reinen Rechtsvortrag, der nicht präkludiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/10
2012-03-14
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen
...Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es komme nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer des Beklagten aufgrund von Weisungen von Mitarbeitern der GbR tätig waren, verkürzt den Vortrag der Klägerin um seinen entscheidenden Gehalt, nämlich den Zweck der Weisungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/10
2012-08-23
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; nicht erklärbare Erinnerungslücke des Tatopfers; Gesamtwürdigung der Umstände
...Die vom Landgericht angehörte Sachverständige hat diese Abweichungen für unbedenklich gehalten, weil die polizeiliche Aussage nicht zeitnah zu dem Tatgeschehen erfolgt und die Zeugin bestrebt gewesen sei, den Vorfall zu verdrängen (UA 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/12
2013-10-09
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
...Es kommt deshalb darauf an, wie der Steuerpflichtige nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der behördlichen Äußerung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte. Nicht ausschlaggebend ist, was die Finanzbehörde mit ihr bewirken wollte, so dass es unbeachtlich ist, ob die Behörde den Willen hatte, einen Verwaltungsakt zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 239/12
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis
...die Entscheidungsbefugnisse der Mehrheit weitgehend einschränkende - unzulässige Zweckmäßigkeitskontrolle hinaus. 17 Dass eine etwaige Unwirksamkeit der Kündigungen für die Beklagten bei der Beschlussfassung nicht ohne weiteres erkennbar war, ist schon daraus ersichtlich, dass mehrere Gerichte diese Frage unterschiedlich beurteilt haben. 18 Anders als die Revision meint, waren die Beklagten nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 159/09
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Ein sogenanntes Wohlverhalten ist in der gegebenen Konstellation erst dann von Bedeutung, wenn der Kläger einen Antrag auf Wiederzulassung stellt. 13 Der beklagte Berufungsausschuss war schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gehalten, als mildere Maßnahme das Ruhen der Zulassung anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2012-08-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Kelte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kenntnisse über die frühen „keltischen“ Kulturen erschließen sich hauptsächlich über archäologische Funde und einzelne allgemein gehaltene Berichte griechischer und römischer Chronisten (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/12
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auto-Cooking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auto-Cooking“ - entgegen der Auffassung der Markenstelle - aber nur insoweit zu, als es jene vorliegend mit der Anmeldung beanspruchten Waren betrifft, die im Tenor dieses Beschlusses keine Berücksichtigung gefunden haben. 18 Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich bei der Wortkombination „Auto-Cooking“ für die einschlägigen Verkehrskreise ohne weiteres um eine in ihrem beschreibenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/08
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführenden haben keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem materiellen Gehalt über die im Urteil geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgehen. Das gilt auch mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden aufgegriffenen Regelungen des supranationalen Rechts, unter deren Berücksichtigung Art. 9 Abs. 3 GG auszulegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...Das Oberverwaltungsgericht hat den auch vom Bundesverwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen guten Glauben mit der Begründung verneint, dass die Klägerin die ihr obliegende Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe, weshalb grobe Fahrlässigkeit anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2011-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
...Das Schreiben enthält allerdings nur allgemein gehaltene Angaben. Weder nennt der Beteiligte zu 1 Namen noch Daten; ebenso wenig liegen dem Schreiben Nachweise bei. 20 Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Angaben des Beteiligten zu 1 für sich gesehen zu unsubstantiiert sind, als dass sie einen so erheblichen Eingriff wie den Einwilligungsvorbehalt rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/11
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Grafik des angemeldeten Zeichens erschöpft sich darin, dass das Wort „Berlin“ in Blockbuchstaben gehalten und das Wort „intim“ in Schreibschrift und kleinen Buchstaben quasi handschriftlich angefügt ist. Diese einfache und werbeübliche Grafik unterstreicht lediglich die Bedeutung der Wortelemente, indem sie herausstellt, dass die Dienstleistungen die privaten Seiten der Stadt betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/11
2011-09-09
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daran fehlt es hier. 3 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen, ob - die Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gilt und - ob für den Fall, dass die Anwendbarkeit des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG auf Ansprüche gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bejaht wird, diese Anwendung mit Art. 3 und 14 GG vereinbar ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/11
2014-03-18
BAG 1. Senat, Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...III Satz 2 VO Umstellung für unwirksam gehalten. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf Annahme seines Angebots auf Überführung seiner Anwartschaft in das neu geschaffene Versorgungssystem hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/12