12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Das FG hat die Feststellung verrechenbarer Verluste i.S. des § 15b EStG zutreffend für rechtswidrig gehalten. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...So hat auch der Senat bereits ausgesprochen, dass dem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein Interesse daran, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird, nicht abzusprechen ist und der Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehalten ist, eine von ihm angebrachte ungewöhnliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 416/12
2016-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben des Verfahrens
...Im Hinblick darauf, dass die Wehrbeschwerdeordnung das gerichtliche Verfahren nur in groben Zügen regelt, hat der Senat daher zwar seit jeher einzelne Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung - insbesondere soweit solche Ausdruck allgemeiner öffentlich-rechtlicher Prozessgrundsätze sind - ergänzend herangezogen; er hat jedoch zugleich die Anwendung aller Vorschriften für ausgeschlossen gehalten,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14)
2011-03-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WISEPILOT (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markeninhaberin lässt hierbei außer acht, dass der beschreibende Gehalt einer Marke nicht abstrakt, sondern in Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren zu beurteilen ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8, Rdnr. 252 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/11
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...Auch Beamte verlieren bei vorzeitigem Ausscheiden ihre Beamtenversorgung und werden für die tatsächlich zurückgelegten Dienstjahre in Höhe ihres jeweiligen Gehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, wodurch sich in der Regel ein geringerer Wert ergibt als in der Beamtenversorgung (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 181 ff. SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) und Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds vom 15. März 2010 (fortan: AMP-TV 2010) einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...Sollte sich die Schuldnerin daran gehalten, insbesondere die jeweils vereinbarten Bareinzahlungen geleistet haben, so könnte aus der maßgeblichen objektiven Sicht der Beklagten als Erklärungsempfängerin - zumindest nach einer angemessenen Prüffrist - hinreichend klar geworden sein, dass sowohl die aktuell besprochenen als auch bereits gebuchte Lastschriftbuchungen Bestand haben sollten, da die Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...Diese decken sich hinsichtlich des allein der Justiz anzulastenden Verzögerungszeitraums mit der vorläufigen Bewertung des Gerichts und folgen dem von der Verteidigung für zutreffend gehaltenen längeren Zeitraum nicht. bb) Über die für eine überlange Verfahrensdauer – gegebenenfalls im Wege eines Vollstreckungsabschlags – zu gewährende Kompensation ist im Urteil zu entscheiden, es handelt sich um eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/15
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 4/14
2017-03-30
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags mit "hinreichender" Begründung - objektive Sicht - weiterer Aufklärungsbedarf - Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität)
...Dabei ist unerheblich, ob das LSG die Ablehnung des Beweisantrags hinreichend begründet hat, sondern es kommt allein darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr seit BSG Beschluss vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 181/16 B
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...Außerdem wurde auf eine für steuerfrei gehaltene Witwenrente hingewiesen. 2 Mit Bescheid vom 23. November 1988 setzte das seinerzeit zuständige Finanzamt gegen die Mutter Erbschaftsteuer in Höhe von 629.496 DM fest. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs erfasste es nicht nur die erklärten Vermächtnisse und die Witwenrente, sondern weitere Renten- und Versorgungsansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen
...Da die Forderungen nicht Teil des geschützten Aktivvermögens der Schuldnerin gewesen seien, seien die Beklagten zur Vermeidung einer Inanspruchnahme aus § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF auch nicht gehalten gewesen, die Globalabtretung zugunsten der Volksbank N. dadurch zu unterlaufen, dass sie die dieser zustehenden Forderungen auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Bankkonto der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/15
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aktive Optiker" – anpreisender Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft
...Indessen erfüllt die angemeldete Wortfolge nach den obengenannten Grundsätzen selbst diese geringen Anforderungen nicht, da sie sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt beschränkt. 17 Bei der Bezeichnung „Aktive Optiker“ handelt es sich um eine aus allgemein geläufigen Wörtern der deutschen Sprache sprachregelgerecht gebildete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/10
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...November 1995 - 1 StR 358/95). 10 Allerdings ist die Strafkammer nicht gehalten, Angaben eines Angeklagten als unwiderlegt hinzunehmen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Angaben fehlen (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 StR 502/10). Das ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...Streitgegenstand des Rechtsstreits sei die Frage, ob sich die Beklagte mit ihrem nach § 108 Abs. 1 SGB V zugelassenen Krankenhaus bei den von ihr durchgeführten ambulanten Behandlungen an den Katalog nach § 116b Abs. 3 SGB V gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/11
2014-07-01
BGH 5. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines Messers
...Dabei hatte der Angeklagte, als R. zum zweiten Mal und nunmehr gemeinsam mit einem ebenfalls stark angetrunkenen Freund in aggressiver Stimmung an der Tür erschienen war, einen im Zimmer liegenden Hammer ergriffen und ihn beiden drohend entgegen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/14
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
...Sowohl der im Einvernehmen aller Parteien hinzugezogene Sachverständige Ib. als auch die Beklagte zu 1 haben den Austausch der Fenster gegen solche mit verstärkten Profilen für erforderlich gehalten. Der Austausch der Fenster war geeignet, die Regenundichtigkeit zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 119/10
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2820/09
2013-03-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Happyness" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Zeichen „Happyness“ werde ohne weiteres in seiner Bedeutung von „Glück, Freude“ erkannt; die geringfügige Abwandlung von der korrekten englischen Schreibweise „Happiness“ bleibe vom Verkehr unbemerkt oder werde für einen Druckfehler gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 555/11
2011-12-08
BVerwG 2. Senat, Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber
...von Missverständnissen ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gilt, die der Beschwerdeführer zur Substanziierung seines Vortrags bzw. gegebenenfalls zur Nachreichung von Unterlagen ausschöpfen kann. ..." 7 Danach hat das Bundesverfassungsgericht eine Wartefrist von einem Monat nicht generell für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 106/11