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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
...Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 EStG vom Arbeitslohn einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. 15 a) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/11
2017-11-28
BVerwG 2. Senat
...Maßgeblicher Bezugspunkt für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist im Falle der bereichsbezogenen Zulagengewährung die Zuweisung eines Dienstpostens in dem entsprechend bestimmten Bereich. 15 bb) Die entgegenstehende Auffassung der Beschwerde verkennt den Gehalt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, auf den sie Bezug nimmt. 16 Zwar trifft zu, dass mit der Neuregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/17
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
...Entsprechende Feststellungen waren auch nicht veranlasst, da die Klägerin und der Streithelfer hierzu - möglicherweise mit Blick auf die Ausführungen der Strafkammer, wonach der Tatvorwurf des Handeltreibens allein auf den Angaben eines unglaubwürdigen Zeugen beruht habe - keinen Vortrag gehalten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/16
2012-08-21
BFH 1. Senat, Bilanzenzusammenhang bei geänderter Zuordnung von bisherigem Sonderbetriebsvermögen
...Kommanditistin der HXS war neben JX, der Mutter von HX, die L-GmbH, deren Anteile zunächst nur von HX gehalten wurden; ab 2001 standen TX 48 % der Anteilsrechte an der L-GmbH zu. 2 Die Klägerin ist zum 31. Dezember 2002 aus der HXS ausgeschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/11
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
...Das vom Kläger für geboten gehaltene Verständnis des Landesdenkmalrechts, dass erhebliche Beeinträchtigungen aus verfassungsrechtlichen Gründen spiegelbildlich immer zu einem Rügerecht des Denkmaleigentümers führen müssten (Beschwerdebegründung S. 11), stimmt daher mit dem Verständnis des Oberverwaltungsgerichts überein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/17
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
...Teilweise wird ein Pauschalbetrag von 0,15 € für jede angefertigte Kopie für angemessen gehalten (OLG Dresden VersR 2001, 492, 493; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 864; BayObLG NJWE-FER 2001, 292; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 3. Aufl. Teil F Rn. 15; Knittel Betreuungsrecht [März 2013] § 1835 BGB Rn. 30; Bamberger/Roth/Bettin BGB 4. Aufl. § 1835 Rn. 4; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/12
2011-05-23
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
.... § 96 FGO gebietet auch nicht, sämtliche vorgebrachten, aber nicht für maßgeblich gehaltenen Argumente abzuhandeln (BFH-Beschluss vom 18. September 2006 VI B 76/05, BFH/NV 2006, 2301)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 177/10
2012-07-02
BFH 7. Senat, Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses
...einerseits angenommen habe, eine langjährige unrichtige Abfertigungspraxis könne einen Irrtum i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK begründen, andererseits jedoch den Vertrauensschutz eingeschränkt habe, indem es alle für die Anwendung der betreffenden zollrechtlichen Regelung erforderlichen Angaben in der Anschreibung und damit auch Angaben zum Ausstellungsdatum des Ursprungszeugnisses für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/11
2018-09-19
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
...Sie war verpflichtet, dieses Gebäude bei Beendigung des Mietvertrags zu beseitigen. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, deren Anteile zu 100 % von einer niederländischen Holding-BV gehalten werden. Diese ist wiederum eine 100 %ige Tochter einer Holding S.à.r.l....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/16
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
...Die Markenstelle war nicht gehalten, im Hinblick auf eingetragene vergleichbare Marken im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung anzugeben oder darzulegen, dass es die Voreintragungen für rechtswidrig halte. 10 a) Maßgebliche Grundlage für die Entscheidung, ob die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu versagen ist, ist die Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Schließlich hat es der Kläger für treuwidrig gehalten, dass die zuständigen Ministerien, die im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums vertreten seien, dem VTV-Ä UK MD zugestimmt hätten, als Rechtsaufsicht der Medizinischen Fakultät jedoch dem Kläger die Anerkennung der AiP-Zeiten versagten. 9 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass der Kläger ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/08
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung
...Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe keinen derartigen Vortrag gehalten, hält der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand. 20 aa) Das Berufungsgericht hält dem Beklagten vor, nicht substanziiert dargelegt zu haben, welche konkreten betriebswirtschaftlichen Daten die Grundlage seiner Investitionsentscheidung gewesen seien; sein Vortrag, neben den zugrunde gelegten "Soll-Strukturen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 146/09
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt und Polizeizulage
...Dass den lebensälteren Beamten die - noch zu erwerbende - Ruhegehaltfähigkeit der Zulage zugute gekommen ist, ist wesentlich auf die Überlegung zurückzuführen, dass ihnen die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Zeitspanne, sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen, nicht mehr in derselben Länge zur Verfügung stand wie ihren jüngeren Kollegen. 18 Der Umstand, dass der Kläger die nachteiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/10
2015-07-15
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
...Dem kann nicht entgegen gehalten werden, ein bestehen bleibender Nießbrauch stelle für den Ersteher des Grundstücks, der zugleich der Nießbrauchsberechtigte ist, keine wirtschaftliche Belastung dar. 17 Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG gelten nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibende Rechte als Gegenleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/14
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Die Revision ist unbegründet. 16 Zu Recht hat das FG den Einwand der Verjährung für unbegründet gehalten. 17 a) Im Streitfall lief die Festsetzungsfrist für die Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer 2003 nach Maßgabe des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2008 ab, weil die Klägerin ihre Steuererklärung im Jahr 2004 eingereicht hatte. 18 b) Der vor Ablauf dieser Frist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Sie sind jedoch gehalten, sämtliche mit dem Geschäftsbetrieb verbundene Aufwendungen, Kosten und sonstige Ansprüche selber zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/08
2010-09-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse
...Die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte kann verweigert werden, wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. 5 2.1 Akten sind nicht schon ihrem Wesen nach wegen ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/10
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung
...Seine allgemeine Bemerkung, das - von den Klägern für notwendig gehaltene - Vorhalten von Ersatzflugzeugen sei für ein Luftfahrtunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, reicht nicht aus. 23 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/12
2013-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
...Den zweiten Geschehensablauf habe er für wahrscheinlicher gehalten; die Angeklagte Z. habe ihm deshalb auch einen Hausschlüssel ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/13
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie
...Nach den Feststellungen des Senats hat sich der Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke im Eintragungszeitpunkt der jüngeren Marke zumindest auf hohem Niveau gehalten. Dementsprechend weist der von der Widersprechenden vorgelegte Jahresbericht 2007 einen Nettoumsatz von …Euro im Inland aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/10