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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...Das Beschwerdegericht hat diesen Vortrag für "unschlüssig" gehalten, weil es sich um Mutmaßungen gehandelt habe und die Gläubigerinnen nicht ernstlich behauptet hätten, dass ihre Mutmaßungen zuträfen. Diese Würdigung des Vorbringens der Gläubigerinnen ist nicht nachzuvollziehen. Im Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/10
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage zwar wegen der Annahme, es liege kein Verwaltungsakt vor, als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage für unstatthaft gehalten, ihre Zulässigkeit als allgemeine Leistungsklage aber bejaht und die Zurückweisung der Berufung auf die Unbegründetheit der Klage gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 114/09
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
...Maßgebliche Kriterien sind dabei insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
2017-04-26
BAG 10. Senat, Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
...Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 16 mwN). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/16
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur
...Juli 2017 (VIII ZR 147/16, aaO Rn. 77 ff.) im Einzelnen ausgeführt, hat sich der Gesetzgeber mit den in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 und § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für den Fall der Nichtmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur vorgesehenen Sanktionen innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten und sind diese Sanktionen daher verfassungsrechtlich -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Es hat die Klage ebenfalls für verfristet gehalten, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der am dritten Tag nach der Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung, d.h. am Sonntag, den 4. September 2016, bewirkten Zustellung des angefochtenen Bescheids erhoben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2012-09-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontor für Unternehmensnachfolge (Wort-Bild-Marke)/Unternehmenskontor (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Während die angegriffene Marke 29 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen , 30 eine farbige Wort-/Bildmarke, in den Farben blau, grau und schwarz gehalten ist, ist die Widerspruchsmarke 31 nicht als farbige Marke angemeldet, sie weist in dem hier nach der Registerlage zu beurteilenden Farbauftritt nur Grautöne auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/11
2017-06-09
BVerwG 5. Senat, Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
...Vorschläge machen, Stellungnahmen abgeben und eine Erörterung mit der betroffenen obersten Dienstbehörde erreichen könne. 6 Da der Verwaltungsgerichtshof die Annahme einer abstrakten Gefahr von Interessenskonflikten oder gar Pflichtenkollisionen aus einer Gesamtwürdigung aller vorstehend wiedergegebenen Gesichtspunkte hergeleitet hat, war die Antragstellerin im Interesse der Wahrung des Darlegungsgebots gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 16/16
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...Davon ausgehend hat er Verletzungen der Rumpfwirbelsäule und im Beckenbereich aufgrund der Sitzposition der Klägerin und des Schutzes durch den Sicherheitsgurt für ausgeschlossen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
...Zur Verkehrssicherungspflicht gehöre auch das Mähen zum Straßenkörper gehörender Grünstreifen. 9 Bei Wahrnehmung dieser Pflichten sei der Beklagte gehalten gewesen, bei den Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens das Hochschleudern von Steinen und eine Beschädigung von vorbeifahrenden Fahrzeugen so weit wie möglich zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/12
2012-08-16
BGH 5. Strafsenat, Revisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation
...Solches stünde zudem sogar in krassem Widerspruch zu der Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte habe „einen tödlichen Ausgang spätestens im Verlauf des Nachmittags auch tatsächlich für möglich oder zumindest nicht ganz fernliegend gehalten“ (UA S. 16). 15 c) Da bereits die Annahme von Tötungsvorsatz rechtsfehlerhaft ist, kann der Schuldspruch wegen versuchten Mordes keinen Bestand haben, ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 238/12
2010-03-02
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches Gericht adressierten Berufungsschrift in der gemeinsamen Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
...Der im Berufungsverfahren hierzu vom Kläger gehaltene Vortrag war erkennbar unzureichend. Er hat mit Schriftsatz vom 10. März 2009 lediglich vorgetragen, sein Prozessbevollmächtigter habe das Original der Berufungsschrift persönlich am 26. Februar 2009 gegen 17.30 Uhr in den Briefkasten des Justizzentrums geworfen. Der Umschlag sei nicht frankiert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/09
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Der Richter ist deshalb gehalten, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob und aus welchen Gründen er dem Gutachten eines Sachverständigen folgt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 1981 IV R 103/79, BFHE 135, 6, BStBl II 1982, 258, m.w.N.). 11 Wie der BFH im Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2010-02-19
BVerwG 8. Senat, Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots
...ob der Zurechnungszusammenhang einer Entscheidung zum sowjetischen Willen im Sinne des § 1 Abs. 8a VermG durch ein individuelles "sowjetisches Enteignungsverbot" nur dann entfällt, wenn es noch im damaligen Enteignungsverfahren in der Besatzungszeit zu einer Rückgabe des Vermögenswertes gekommen ist, würde sich in einem Revisionsverfahren ebenso wenig stellen wie die weitere für klärungsbedürftig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 72/09
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Hinblick auf das beabsichtigte Auffinden auch solcher Urkunden, an denen nur einer der Angeklagten beteiligt ist - die Gefahr, dass Daten von am Strafverfahren unbeteiligten Dritten offenbart würden. 23 Demgegenüber führte der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall, dass sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als unbegründet erweist, lediglich dazu, dass die für erforderlich gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/14
2011-02-03
BFH 6. Senat, Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter
...G konnte nach der Vereinbarung jedes Jahr neu entscheiden, ob und in welcher Höhe er auf Gehalt/Bezüge verzichtet. Am 22. September 2005 erklärte G den Verzicht auf den Tantiemeanspruch für das Jahr 2004 in Höhe von 40.000 € mit Wirkung zum 1. November 2005 zu Gunsten der am 18. Oktober 2004 erteilten Pensionszusage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/09
2011-01-25
BFH 5. Senat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
...Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43). 12 Letztlich setzt der Kläger seine eigene Sachverhaltswürdigung und Rechtsansicht anstelle des FG und rügt mit seinen --zum Teil nach Art einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Einwänden die fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie die unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/09
2011-09-19
BFH 11. Senat, An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein
...Denn hier ist die KG an der GmbH nicht unmittelbar beteiligt. 13 Der Hinweis der Klägerin auf die bisherige Rechtsprechung, wonach es im Falle einer Personengesellschaft als Organträger für eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ausreichend war, dass die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/10