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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung
...Mit solchen Auszügen aus dem Angebot kann sich die Vergabestelle überblicksartig ein Bild von dem für sie wesentlichen Gehalt des Angebots machen. Nach der seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 155/10
2011-09-06
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung
...Die Zahlung der Löhne und Gehälter erfolgt aber durch das Landesbesoldungsamt (§ 13 Abs. 4 LFAErG M-V). 12 Aus alledem geht hervor, dass die Landesforstanstalt integraler Bestandteil der Landesverwaltung und als solcher mit der unmittelbaren Landesverwaltung eng verzahnt ist. Dies gilt insbesondere in personalwirtschaftlicher Hinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/11
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Der erforderliche einkommensteuerrechtlich erhebliche Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis wird im Streitfall dadurch begründet, dass polizeiliche Diensthunde vom Diensthundeführer nicht aus privaten Gründen, zum Vergnügen oder zur Unterhaltung gehalten, sondern zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben betreut und versorgt werden (a.A. FG München, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Sie habe die mit der gerichtlichen Verfügung genehmigte Verlängerung der Frist "auf insgesamt drei Monate" sowohl in den in Papierform gehaltenen Fristenkalender als auch in den elektronischen Kalender auf den 14./15. September 2014 eingetragen. Dabei sei sie irrtümlich davon ausgegangen, dass der Fristlauf mit dem Ablauf der Berufungseinlegungsfrist beginne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "act and speak (Wort-Bild-Marke)" – zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-Bild-Marke: bei weniger deutlichem Sachbezug der Wortbestandteile tritt die Bildwirkung im Gesamteindruck stärker hervor - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Wortfolge „act and speak“ nehme nicht auf Merkmale der eingetragenen Dienstleistungen Bezug und sei daher als solches, zumal unter Einbeziehung der hier verwendeten Imperativform ohne dienstleistungsbeschreibenden Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/13
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin als Gläubigerbenachteiligung
...Die Beklagte hat zu dieser Voraussetzung keinerlei Vortrag gehalten. 12 b) Die Leistung der Schuldnerin ist auch nicht bereits deshalb entgeltlich, weil die mit der Leistung getilgte Forderung der Beklagten auf einem Vergleich beruhte, nach dem restliche Werklohnansprüche der Beklagten gegen die A. AG und von dieser erhobene Gegenansprüche durch eine Zahlung der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 12/14
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss
...Die allgemein gehaltene Feststellung des Landgerichts, wonach der Angeklagte von 2008 bis 2011 "regelmäßig drei- bis viermal in der Woche" seine Kinder geschlagen hat, mag zwar ausreichen, um objektiv die Annahme einer sich über vier Jahre hinziehenden tatbestandlichen Handlungseinheit zu rechtfertigen, sie ist aber für sich genommen nicht geeignet, auch die innere Tatseite einer Handlungseinheit tragfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 11/15
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...., § 30 Rn. 41), war das Patentamt nicht gehalten, ihm etwa als Voreingetragenem vor Eintragung der Antragsgegnerin rechtliches Gehör zu gewähren. 19 Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Hinsichtlich der vom FA für erforderlich gehaltenen Vorfrist sei anzumerken, dass technisch betrachtet die Frist im Outlook-Kalender eingetragen und dabei in einem Arbeitsgang über die Erinnerungsfunktion gedanklich die Vorfrist fixiert werde. Es würden also nicht zwei gesonderte Fristen erfasst, sondern in einem einheitlichen Vorgang eine Frist mit einer Erinnerung eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...Dezember 1991 - II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 355), sodass der hier vorliegende Rechtsstreit, in dem ein Geschäftsführer seine Abberufung und fristlose Kündigung anzweifelt und demgemäß im Urkundenprozess sein Gehalt einklagt, davon fraglos umfasst ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht indessen nicht mehr, nachdem die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Frage durch das Senatsurteil vom 24. März 2010 (VIII ZR 177/09, NJW 2010, 1590) dahin beantwortet worden ist, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt ist, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 28/10
2012-04-17
BAG 1. Senat, Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...Betriebsvereinbarung gerichtet ist oder weitergehend auf die Feststellung der Zuständigkeit für den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 3 II Nr. 1 Unterabs. 4 GTV 2008. 17 Über die Unternehmensstruktur der Arbeitgeberin und die bei ihr errichteten Betriebsräte hat aber weder das Landesarbeitsgericht Feststellungen getroffen noch haben die Beteiligten hierzu verwertbaren Vortrag gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 84/10
2010-02-24
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
...Das Landgericht hat der negativen Kriminalprognose des Sachverständigen unter anderem entgegen gehalten, der Angeklagte habe in der sich an die Verurteilung vom 25. Februar 2004 anschließenden Haftzeit eine positive Entwicklung erfahren; auch verfüge er über einen stabilen sozialen Empfangsraum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit" - Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam
...Abgesehen davon besteht nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Brasilien ein ausschließliches Besteuerungsrecht Brasiliens für Einkünfte aus selbständiger Arbeit auch dann nicht, wenn die Vergütung von einer nicht im Ansässigkeitsstaat, sondern im anderen Vertragsstaat belegenen Betriebsstätte getragen wird; das FA weist zu Recht darauf hin, dass das FG diese Variante der Vorschrift für anwendbar gehalten haben dürfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/09
2011-11-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung
...Vielmehr hat es Art. 3 Abs. 2 REAO wegen des Zeitpunkts der Veräußerung für unanwendbar und deshalb die freie Verfügbarkeit des Kaufpreises für unerheblich gehalten. 5 Zur Frage des Zeitpunkts des Vermögensverlusts infolge rechtsgeschäftlicher Veräußerung arbeitet die Beschwerdebegründung keinen Rechtssatzwiderspruch heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11
2012-03-26
BFH 3. Senat, Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
...Hat der BFH die Rechtsfrage bereits entschieden, so ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 218/11
2011-11-16
BFH 6. Senat, Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
...Das monatliche Gehalt belief sich bis November 1999 auf je ... DM. Anschließend verdoppelte es sich. 2 Die im Baubereich tätige GmbH verfügte zunächst über ein Stammkapital von ... DM. Alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer waren B und C. 3 Die GmbH befand sich im Jahr 1999 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Einen Kreditantrag auf Gewährung eines Darlehens in Höhe von ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/10
2014-04-09
BVerwG 4. Senat, Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...Ob ein Ziel hinreichend bestimmt ist, hängt davon ab, welchen materiellen Gehalt es hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/14
2011-08-08
BVerwG 3. Senat, Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze
...Seine Annahme, das Berufungsgericht wäre gehalten gewesen, ihn zu einer näheren Bezifferung der notwendigen tatsächlichen Personal- und Sachkosten aufzufordern, geht aus den dargelegten Gründen fehl. Das Beschwerdevorbringen im Übrigen lässt ebenfalls nicht erkennen, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/10
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
...Begehrt der Gläubiger einen Titel, der auch kerngleiche Verletzungshandlungen erfassen soll, ist er aber nicht gehalten, einen von der konkreten Verletzungshandlung losgelösten abstrakten Antrag zu stellen. Vielmehr kann er sich - und vielfach wird sich dies auch empfehlen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 79/11