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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-29
BFH 3. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme - Sachaufklärung
...Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 110/10
2016-07-26
BVerwG 2. Senat
...Tatsächlich wurde das Gehalt des Beklagten jedoch bis zum 30. April 2015 unvermindert weiter gezahlt. Der Beklagte unterließ es, auf diese Überzahlung in Höhe von insgesamt 46 160,20 € hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/16
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
...Die Ausführung, der Angeklagte habe eine Vollendung nicht mehr für möglich gehalten, "insbesondere" weil er den Einsatz von Gewalt ablehnte, ist daher fehlerhaft und zeigt, dass das Landgericht insoweit von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/13
2017-09-11
BVerwG 1. Senat
...Diese habe ich im sachlichen Gehalt wegen der mir bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Zweifel an der Richtigkeit der für den Lauf der Wochenfrist für den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz maßgeblichen Rechtsmittelbelehrung ausweichend beantwortet. Konkreter konnte und wollte ich nicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 7/17 und 1 VR 7/17, 1 A 7/17, 1 VR 7/17
2013-05-21
BVerwG 2. Senat, Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht die Berücksichtigung des dritten Anschuldigungspunktes aus verfahrensrechtlichen Gründen für unzulässig gehalten hat. 4 1. Die Grundsatzrüge kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/12
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, (Betäubungsmitteldelikt: Übernahme und Transport von Cannabissetzlingen)
...Die übrigen Pflanzenteile (THC-Gehalt: 680 g) hatte der Angeklagte im Freien gelagert und zur Kompostierung bestimmt (UA S. 6, 9; Fall 1 der Urteilsgründe: Freiheitsstrafe ein Jahr und acht Monate). 3 Der Angeklagte fuhr am 8. Februar 2011 mit St. in die Niederlande und übernahm von diesem 551 Cannabissetzlinge mit einer THC-Gesamtwirkstoffmenge von 23 g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 559/11
2012-03-28
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Diese für sich genommen rechtsfehlerhaften Ausführungen nötigen aber entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht zur (erneuten) Aufhebung des Urteils. 7 Nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 592/11
2011-11-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
...Mai 2006 kam es zu einer Kapitalerhöhung bei der Klägerin durch Sacheinlage der bisher im Privatvermögen des alleinigen Gesellschafters der Klägerin (A) gehaltenen Geschäftsanteile an der X-GmbH im Nennbetrag von 50.000 € (50/100). 3 Durch Gesellschafterbeschluss der X-GmbH vom 6. Juni 2006 erfolgte eine Gewinnausschüttung, die in Höhe von 51 % (4.488.000 €) auf die Klägerin entfiel. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/11
2018-08-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...und nach den sonstigen vorstehenden Ausführungen ist die Bestimmung einer Geschäftsgebühr bis zu 443 € (4/3 Mittelgebühr) nicht unbillig hoch. 18 Die Literatur und ihr folgend die Rechtsprechung gesteht dem Rechtsanwalt jedoch bei einem nicht lediglich durchschnittlich gelagerten Verfahren - wie hier - einen Ermessensspielraum von 20 % (Toleranzgrenze) über der vom Gericht objektiv für angemessen gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-AV 8/17
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
...Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist reicht der allgemein gehaltene, nicht weiter substanziierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage (§ 233 ZPO) und der Zurechnungsfrage (§ 85 Abs. 2 ZPO) nicht aus. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/11
2010-06-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage, ob bei einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung die Eigenforschung eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit (oder eine Vorbereitungshandlung für spätere Einnahmen) begründet, ist weder klärungsbedürftig noch in einem Revisionsverfahren klärbar: 4 a) Durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofs der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 160/08
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Es hat - auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin - einen Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr 1 BGB für denkbar und nicht nach § 1579 Nr 4, § 1579 Nr 6 oder nach § 1578b BGB für ausgeschlossen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten
...Die Strafkammer hat sich insbesondere rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass die aufgefundenen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum des Angeklagten bestimmt waren. 7 aa) Zu den vor allem gegen die Bestimmung der Menge der Betäubungsmittel gerichteten Einwendungen der Staatsanwaltschaft gilt: 8 Die Strafkammer war zunächst nicht gehalten anzunehmen, dass die gesamte auf den Maisfeldern sichergestellte Menge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 268/14
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Der Betroffene habe erklärt, sich seit 2014 verborgen gehalten zu haben und keinesfalls einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nachkommen zu wollen. Die Dauer der Haft sei abzukürzen gewesen, da nach Mitteilung der beteiligten Behörde in der Woche vom 26. September 2016 bis zum 2. Oktober 2016 mit einem Ergebnis der Vorführung bei der ägyptischen Botschaft zu rechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/16
2017-09-26
BFH 7. Senat, Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug
...Die Frage sei lediglich, ob es sich um einen "Bausatz" oder ein "Baukastenspielzeug" "aus anderen Stoffen" (als Kunststoff) der Unterpos. 9503 00 39 KN oder um ein "anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen" der Unterpos. 9503 00 70 KN handele. 4 Nach "allgemeinem Verständnis", auf das angesichts der allgemein gehaltenen Unterpositionswortlaute und der nicht eindeutigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/16
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern
...Weiterhin werfen die Kläger die Frage auf, ob das von ihnen als willkürlich bewertete Vorgehen der Beklagten, die Notdienstpraxis im Krankenhaus einzurichten, dem Krankenhaus unrechtmäßig einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, weil die den Bereitschaftsdienst ausübenden Ärzte gehalten seien, die Patienten dem Notdienst des Krankenhauses zuzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/17 B
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers
...Das Amtsgericht hat diese freiheitsentziehende Maßnahme nur deshalb für erforderlich erachtet, weil der zur Vorbereitung der Entscheidung beauftragte Sachverständige einen Einschluss des Betroffenen bei starken Erregungs- oder Unruhezuständen für eine geeignete und notwendige Interventionsmaßnahme gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/15
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit nach altem Recht
...Aus der allgemein gehaltenen Feststellung, dass es dem Nebenkläger aufgrund seiner Entwicklungsdefizite und der Beeinträchtigung seiner geistigen Fähigkeiten nicht möglich gewesen sei, die Absichten des Angeklagten umfassend zu reflektieren und die Folgen für seine sexuelle Selbstbestimmung abzuschätzen, folgt nicht ohne weiteres, dass es ihm in den einzelnen Tatsituationen unmöglich war, einen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 597/17
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB ist der Mieter im eigenen Interesse gehalten, sämtliche Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung innerhalb von zwölf Monaten seit Zugang der Abrechnung vorzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/10