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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beabsichtigte, in den neuen Bundesländern einen Betrieb für die Produktion von Biomethan (Bioerdgas) zu errichten; es sollte aus Stoffen der lokalen Landwirtschaft Biogas gewonnen und anschließend zu Methangas mit einem CH4-Gehalt von über 96 % (Bioerdgas) veredelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/14
...Der Verkehrssicherungspflichtige sei auch generell nicht gehalten, alte Bauwerke und Einrichtungen an den jeweils geltenden Standard anzupassen. Eine Nachrüstungspflicht sei erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 223/09
...Dennoch hat das Landgericht dem Angeklagten Le. diesen Umstand lediglich im Rahmen der Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld zu Gute gehalten. Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht bei einer Ermessensausübung gemäß den Kriterien des § 46b Abs. 2 StGB von der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen hätte. 15 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 327/17
...Aus der Aufstellung der Beklagten ergebe sich, dass sie die Beeinträchtigungen nur an zweieinhalb Tagen habe wahrnehmen können und sich die von den Arbeiten ausgehenden üblichen Beeinträchtigungen im Rahmen des Zumutbaren gehalten hätten. Das bloße Vorhandensein eines Gerüsts berechtige im Übrigen ohnehin nicht zur Minderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
...Es ist indes nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/11
...L 270/123), die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nicht für offensichtlich ungeeignet gehalten habe, um das Ziel der Stabilisierung der Märkte zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/17
...Vielmehr räumt sie selber ein, dass LSG habe, wenn auch in allgemeiner Form, auf die Möglichkeit einer Verschlechterung durch die von dem Beklagten eingelegte Anschlussberufung hingewiesen und mitgeteilt, die vom SG für richtig gehaltene Eingruppierung der Klägerin in A 13 nicht zu teilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/15 B
...Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung (Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens) vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt weiter aufzuklären, ob es sich also - ausgehend von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung - zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, vgl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/11 B
.... § 78 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HmbPersVG). 11 cc) Dass die Tarifvertragsparteien eine betriebliche Mitbestimmung für entbehrlich gehalten haben, kann schließlich nicht daraus hergeleitet werden, dass sie in § 9 Abs. 1 Satz 6 und § 24 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärzte KAH für die Nebenabrede zur Pauschalierung das Recht zur Kündigung vorgesehen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/11
...Es hat dies auch in Fällen für verfassungsgemäß gehalten, in denen der biologische Vater vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut hat und hat für diese Konstellation lediglich aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Umgangsrecht abgeleitet (vgl. BVerfGE 108, 82 <87 f., 90, 106, 109, 112 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
...Auch der Umstand, dass das LSG den von der Klägerin für entscheidungserheblich gehaltenen Umständen im Berufungsverfahren nicht gefolgt ist, begründet keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass die Klägerin mit ihrem Vortrag "gehört", nicht jedoch "erhört" wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/18 B
...Hieraus folgt im Streitfall, dass die Klägerin gehalten war, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts auch mitzuteilen, was ihre frühere Sachbearbeiterin noch selbst zu den Gründen ihrer fehlerhaften Bearbeitung angeben kann, und hierzu die erbetene Stellungnahme ihrer früheren Sachbearbeiterin einzuholen oder sich wenigstens hierum zu bemühen. 18 Dies war nicht deshalb entbehrlich, weil der äußere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/13
...Hätten die Beklagten die Besteuerung pflichtgemäß offen gehalten, wären die Kläger mangels Bestandskraft des Steuerbescheids dauerhaft nicht zur Zahlung der Steuer verpflichtet gewesen. Der in der Steuerbelastung liegende, von den Klägern geltend gemachte Schaden ist daher mit der Bestandskraft des Steuerbescheids vom 20. August 2000 eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
...Im Streitfall war danach das Amtsgericht von Verfassungs wegen nicht gehalten, dem Beschwerdeführer über die bereits in mehreren Fällen gewährte Beratungshilfe hinaus für weitere Fälle von Abmahnungen wegen gleichgelagerter angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet Beratungshilfe zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
...Strafsenat nach der bisherigen Rechtsprechung der Zivil- und der Strafsenate des Bundesgerichtshofs gehalten, die angefochtene Entscheidung wegen unzureichender tatrichterlicher Erörterung der Vermögensverhältnisse von Schädiger und Geschädigtem der Höhe nach aufzuheben und es bei einer Feststellung der Zahlungspflicht dem Grunde nach zu belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 29/14
...Auch aus dem recht allgemein gehaltenen Hinweis der Klägerin auf eine "sich möglicherweise anbahnende abweichende Rechtsprechung" kann nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Sache geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 68/16 B
...Dies nötigt - außer hinsichtlich des allein den Angeklagten E. betreffenden Schuldspruchs wegen Betrugs - zur vollständigen Aufhebung des Urteils. 4 a) Den Verfahrensrügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 5 Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen worden war und die Schlussvorträge gehalten worden waren, erhielten die Angeklagten das letzte Wort, woraufhin sie sich auch äußerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/16
...Deshalb war der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auch nicht gehalten, die Wirksamkeit der Zustellung selbständig zu prüfen. 17 3. Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/12
...Auf sein Eingeständnis, er habe es für möglich gehalten, dass der Geschädigte sich in der Tatnacht in der - von ihm in Brand gesetzten - Wohnung aufgehalten habe, hat das Schwurgericht u.a. die Annahme des Tötungsvorsatzes gestützt. Der Angeklagte hätte sich möglicherweise bei ordnungsgemäßer Belehrung gegen den Tatvorwurf verteidigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 595/14
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. 3 a) Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass Steuererklärungen Willenserklärungen enthalten können, für deren Auslegung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergänzend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 7/16