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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich
...., der keine Angaben zur Anzahl der von ihm damals gehaltenen Aktien machen konnte, nahmen das Angebot hingegen nicht an. Die Hauptversammlung der Dr. Sch. AG beschloss, den Vorstand zu ermächtigen, einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum geregelten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse zu stellen. Der antragsgemäße Widerruf wurde mit Ablauf des 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1667/15
2011-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens bzw. der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/10
2014-03-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers
...Der selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt seiner Obliegenheit zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehalten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 10/13
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...Ergibt die Prognose, dass die Voraussetzungen für eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung der Erschließungseinheit vorliegen, ist die Gemeinde im Interesse der Rechtsklarheit gehalten, dieser Pflicht durch eine ausdrückliche Zusammenfassungsentscheidung Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/12
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung
...Die Beklagte bezweckte mit dem Aufruf zur Sperrung und Kündigung des Girokontos nicht die Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs, sondern strebte allein den Schutz der Internetznutzer vor irreführenden Geschäftspraktiken und die Verhinderung der Durchsetzung von durch Täuschung erlangten Forderungen an. 32 Die Beklagte war auch nicht deswegen vorrangig zur Beschreitung des Rechtsweges gehalten,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/13
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Anforderungen an eine ärztliche gutachtliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren. 28 Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass der untersuchende Amtsarzt unter der Rubrik "negatives Leistungsbild" eine Reihe von gesundheitlichen Einschränkungen und Beeinträchtigungen festgestellt hat (Ziff. 2), dass er eine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt für unwahrscheinlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...BVerfGE 19, 323 <329>; 25, 256 <263>; 56, 296 <297>; 72, 122 <131>), unabhängig davon, ob sie im fachgerichtlichen Verfahren für zulässig gehalten wurde (vgl. BVerfGE 31, 275 <280>). 25 Die Beschwerdeführerin könnte die Rechte der Sendeunternehmen dann wahrnehmen, wenn insoweit die für Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst entwickelten Grundsätze anwendbar wären (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Ein unmittelbar beschreibender Gehalt oder ein greifbarer Bezug zu den konkreten Waren ließen sich der Bezeichnung "fairplus" nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 144/10
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...Zu diesem Mindeststandard gehöre, dass die Wohnung mit üblichem Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters schimmelpilzfrei gehalten werden könne. 9 Für die Annahme eines Mangels genüge es im Übrigen bereits, dass der Mietgebrauch durch eine bestimmte Beschaffenheit der Mietsache jederzeit erheblich beeinträchtigt werden könne ("Mangelgefahr")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/17
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...Denn die Justizverwaltung ist nicht gehalten, den Eingang der Briefpost und von Telefaxschreiben einheitlich zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 95/17
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
...Zusätzlich zum Gehalt erhält der Angestellte 1. eine Urlaubsvergütung und Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines Monatsgehalts … § 6 Urlaub Der Urlaubsanspruch des Angestellten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er beträgt zur Zeit 30 Arbeitstage im Jahr, wobei als Urlaubsjahr das Kalenderjahr gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/16
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es, soweit im Revisionsverfahren noch erheblich, ausgeführt, der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2018-12-11
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 37; 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 11 mwN). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 298/18
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Dass seine Versorgung im Allgemeinen insgesamt zu niedrig bemessen sei, behauptet er weder ausdrücklich noch der Sache nach. 20 Für die vom Berufungsgericht für zutreffend gehaltene Auslegung findet sich auch in dem Schreiben des Klägers vom 14. Dezember 2004 kein Anhaltspunkt. Es geht seinem Erklärungsgehalt nach nicht über ein Fristverlängerungsgesuch und dessen Begründung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2019-01-23
BPatG 29. Senat
...Die angemeldete Bezeichnung gibt mithin einen Hinweis auf die Bestimmung der Waren der Klasse 16, nämlich dass diese zum Einsatz in Street Art-Spielen bestimmt und geeignet sind (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 22.06.2015, 25 W (pat) 513/13 – Street Tattoo). 27 Dass die Angabe in Pluralform gehalten ist und der Bezeichnung nicht zu entnehmen ist, um welche Spiele es sich dabei konkret handelt (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/18
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift
...Das Berufungsgericht hat die Provisionsansprüche unter anderem unter Hinweis auf die in § 7 des Vertrages getroffene Regelung für nicht gegeben gehalten, weil die Klägerin an den Aufträgen nicht mitgewirkt habe. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/13
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...Allein anhand dieser pauschalen Angaben konnte der Vorsitzende - ohne dass es insoweit darauf ankäme, ob er diese für glaubhaft gehalten hat - nicht in die Lage versetzt sein, in der gebotenen Weise sorgfältig zu prüfen, ob die beruflichen Geschäfte des Schöffen seine Anwesenheit in der Firma an den Hauptverhandlungstagen erforderten, eine Vertretung in den von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/14
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
.... , der Angeklagte sei nach seiner Rückkehr in die Diskothek nicht verhaltensauffällig gewesen und habe das Fahrzeug auf dem Heimweg sicher geführt, sowie das übrige Ergebnis der Beweisaufnahme war die Strafkammer nicht gehalten, ausdrücklich zu erörtern, ob der Angeklagte möglicherweise infolge eines Exzesses aufgrund des Konsums von LSD und Alkohol dem Opfer die zahlreichen Verletzungen zugefügt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/12
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
...Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller - wie das Oberlandesgericht meint - von Anfang an gehalten war, sämtliche Entschädigungsansprüche in einer Klage gemäß § 260 ZPO zusammenzufassen, oder ob nachvollziehbare Gründe dafür sprechen, die getrennte Klageerhebung ausnahmsweise nicht als mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO anzusehen (dazu OLG Nürnberg aaO unter II.2.d). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 28/13