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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
...Da die Revision aber nicht geltend macht, dass die Klägerin die (Markt-)Üblichkeit der von der Beklagten benannten Preise bestritten habe, war das Berufungsgericht nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/09
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...Gegen eine solche Auslegung sprechen jedoch mehrere Gesichtspunkte. 11 In den Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag, auf den die Bestimmung des § 31 Abs. 2 VermG zurückgeht, wird die schnellstmögliche Kenntnis von der Antragstellung vor allem für erforderlich gehalten, weil hiervon der Umfang der Verfügungsbefugnis der betroffenen Rechtsträger und staatlichen Verwalter, also im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots "incl. MwSt." an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer
...Das ergibt sich schon aus § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, nachdem das Amtsgericht nicht erkannt hatte, dass der Streit der Parteien vorwiegend nicht um eine Rechtsfrage, sondern um die tatsächliche Frage ging, ob die konkrete Kaufinteressentin bereit gewesen wäre, den gebotenen Preis von 7.000 € auch bei einem nicht umsatzsteuerpflichtigen Verkauf zu entrichten. 25 Eine Pflicht, den in der Berufungsinstanz gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 379/13
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
...Dezember 2007 eine massiv gestaute Halsvene vorgelegen habe, die als Indiz für eine höhergradige Klappeninsuffizienz zu sehen sei, für nicht berücksichtigungsfähig gehalten hat, weil die von der Klägerin in Bezug genommenen Stellungnahmen ihres Privatsachverständigen keine diese Behauptung stützenden Aussagen enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 67/15
2017-03-29
BVerwG 2. Senat
.... § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/16
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Die Beklagte sei daher nicht gehalten gewesen, der Klägerin eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2015-10-29
BVerwG 3. Senat
...Folglich wäre er gehalten gewesen, eine Anhörungsrüge zu erheben, sollte er meinen, der Senat habe sein damaliges Vorbringen insoweit übergangen. Entsprechende Darlegungen fehlen (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Ungeachtet dessen käme eine Wiedereinsetzung unverändert nicht in Betracht, weil auch danach die Monatsfrist nicht eingehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14)
2015-08-12
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilten Erkenntnisse sind insoweit zwar oberflächlich gehalten, insbesondere bleibt unklar, aus welcher Quelle - ebenso wie auch die Erkenntnisse zu den im Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz wörtlich wiedergegebenen Äußerungen vom 4. Februar und vom 9. März 2015 - sie stammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/15
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
...Auch im Versicherungs-, Immobilien- und Finanzwesen sei der Begriff "Kinderschutzpaket" ungebräuchlich. 8 Das Publikum sehe in dem Begriff Kinderschutz keinen beschreibenden Gehalt in Bezug auf Versicherungsdienstleistungen; Kinderschutz sei vielmehr ein Sammelbegriff für rechtliche Regelungen zum Schutz von Kindern vor Beeinträchtigungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2010-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...In diesem Zusammenhang weist der Senat auch daraufhin, dass der Tatrichter nicht gehalten ist, Behauptungen eines Angeklagten als unwiderlegbar hinzunehmen, wenn Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Angaben fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/10
2011-12-01
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung
...; - davon ausgegangen sei, dass der Weg am Ufer den Antragsteller nicht belaste, obwohl er direkt an seinem Schlafzimmer vorbeiführe. 10 Keine der Aufklärungsrügen rechtfertigt die Zulassung der Revision. 11 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/11
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Europäisches Asylverfahren: Beginn der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat
...Findet eine Überstellung innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 nicht statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 4 der Dublin-III-Verordnung). 7 b) Das Beschwerdegericht hat keine Feststellungen zu dem Zeitpunkt der ausdrücklichen oder stillschweigenden Annahme des Aufnahmegesuchs durch den Aufnahmestaat Bulgarien getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/16
2019-02-11
BVerwG 4. Senat
...Das gilt in besonderem Maße angesichts der von der Beschwerde für richtig gehaltenen Abstufungen beim Begriff der Verschlechterung. 12 c) Nicht zur Zulassung der Revision führt auch die Frage, ob der Umstand, dass ein Bebauungsplan zwischen Bauherrn und planender Gemeinde inhaltlich abgestimmt wurde, im Zusammenwirken mit der Ausnutzung der auf der Grundlage dieses Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/18
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Der Betriebsrat hat erstinstanzlich neben einem Unterlassungsantrag einen allgemein gehaltenen Feststellungsantrag gestellt, dessen Abweisung bereits nicht mehr Gegenstand seiner Beschwerde war. Diese hat er vielmehr ausdrücklich auf den hier anhängigen konkreten Feststellungsantrag beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14
2016-02-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. 6 Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, ob der Grundsatz, dass die Abwägungsprozesse bei raumordnerischen Zielen regelmäßig grobmaschiger und die Ermittlung der berührten Belange pauschaler sind, insbesondere weil es sich um private Belange handelt, auch nach Inkrafttreten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/15
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Apotheke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Es enthalte auch deswegen einen schöpferischen Gehalt, weil sich die Wörter reimten und eine besonders eingängige Wortmelodie bildeten. Zugleich habe das Kunstwort keine unmittelbare Wortbedeutung. Auch das Wort „green“ habe keinen festgelegten Sinngehalt, sondern bleibe mehrdeutig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/18
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Zum einen hat das Berufungsgericht den konkreten zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit des Beklagten nicht als maßgeblich für die Schwere des Dienstvergehens gehalten; es hat vielmehr auf die Gesamtdauer der unerlaubten Nebentätigkeit und die Häufigkeit der Verstöße abgestellt. Deshalb ist es ausgeschlossen, dass das Berufungsurteil auf dem vermeintlichen Verfahrensmangel "beruht"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2014-08-05
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Übergehen eines Beweisantrags - schriftsätzlicher Beweisantrag - Wiederholung in der mündlichen Verhandlung - rechtskundige Vertretung - Nichterscheinen des mandatierten Bevollmächtigten im Termin - Entscheidungserheblichkeit - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...So hat sich das LSG in seiner Entscheidung auf Seite 7 und 8 mit den möglichen Folgen einer MCS-Erkrankung als nicht psychische Erkrankung auseinander gesetzt und mangels Anhaltspunkten für hieraus resultierende funktionelle Auswirkungen der Erkrankung an den Haltungs- und Bewegungsorganen weitere - von der Klägerin abgelehnte - Ermittlungen auf psychischem Fachgebiet für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 36/14 B
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...Der Prozessbevollmächtigte des Rechtsbeschwerdeführers war auch nicht gehalten, auf Grund des Hinweises Akteneinsicht zu nehmen, um seine Richtigkeit zu überprüfen. Er konnte vielmehr dem Hinweis des Gerichts vertrauen, dass das Anerkenntnisurteil rechtskräftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09
2011-02-15
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken
...Weshalb durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V mit Art 3 GG bestehen könnten, obwohl der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht gehalten ist, jede denkbare Form von Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einzubeziehen und er erst recht grundsätzlich nicht zu einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Versichertengruppen gezwungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 53/10 B