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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung zuerkannter Zuschläge bei der fiktiven Vergütung des endgültigen Verwalters
...Es ist nunmehr von einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 511.345,73 € ausgegangen und hat einen weiteren Zuschlag von 5 vom Hundert für den Einzug von Forderungen für gerechtfertigt gehalten. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte seinen Vergütungsantrag im Umfang von 10.198,40 € weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 243/11
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...Die Beklagte hat den Anspruch für nicht fällig gehalten, bevor die Klägerin, die die buchhalterische Betreuung des Bauvorhabens übernommen hatte, Rechnung über das Zustandekommen des Verlustes gelegt habe. Noch im Verlauf des ersten Rechtszugs hat die Klägerin der Beklagten Abrechnungsunterlagen übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/09
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen Vertreter
...Die materiell-rechtliche Beurteilung hat das Berufungsgericht hingegen - ob zu Recht oder zu Unrecht, kann auf sich beruhen - für nicht zweifelhaft gehalten. In einem solchen Fall ist die Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, NJW 2001, 2176, 2177 m.w.Nachw.). 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 210/09
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs
...Denn der Kern des Vortrags besteht in der Behauptung des unter Sachverständigenbeweis gestellten Missverhältnisses von wenigstens 100 %, zu dessen weiterer Substantiierung die Beklagte nicht gehalten war (vgl. nur Senat, BGH, Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/09
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...In diesem Zusammenhang hat es die schriftsätzlich vorgetragenen Erklärungen des Klägers bzw. seiner Ehefrau zu den Motiven für dieses Verhalten als nicht nachvollziehbar, gar als unverständlich angesehen und es für ausgeschlossen gehalten, dass der Kläger auf die berufsrechtlichen Folgen von seinem damaligen Rechtsanwalt nicht hingewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/10
2014-04-17
BFH 3. Senat, Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/13
2013-06-27
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
...Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat ebenfalls keinen Erfolg. 9 2.1 Die von der Beschwerde der Sache nach geltend gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substanziiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/13
2011-05-18
BAG 5. Senat, Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...Für nicht ausgeglichene Überstunden sind neben dem Entgelt Zeitzuschläge gemäß § 8 TVöD-K zu zahlen. 16 b) Hierzu hat der Kläger keinen Sachvortrag gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 181/10
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
...Maßgeblich begründet hat es die Nachholung der Zulassung vielmehr damit, dass es fälschlicherweise die Beschwerde des Käufers für statthaft gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/17
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...nicht zu beanstanden. 20 Auch im Übrigen hat die umfassende Überprüfung des Urteils, auch unter Berücksichtigung der weiteren Revisionsrechtfertigung, keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten erbracht. 21 Revision des Nebenklägers 22 Auch die Revision des Nebenklägers ist unbegründet. 23 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war das Landgericht aus Rechtsgründen nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes
...Februar 2012 - VIII ZR 124/11 - WuM 2012, 311 Rn. 5 mwN). 4 a) Eine Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...Zudem sei die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum im Rahmen ihres Anspruchs gegen die Deutsche Rentenversicherung gegen diejenigen Risiken bereits abgesichert gewesen, deren Absicherung der Zuschlag gewährleisten wolle. 7 b) Diese Überlegungen führen nicht dazu, § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG den von dem Beklagten für richtig gehaltenen erweiterten Anwendungsbereich beizumessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2010-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 5 Bereitet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/09
2015-09-22
BFH 1. Senat, "Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
...Deutschland als Ansässigkeitsstaat ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen gehalten, diese Einschränkung des Belegenheitsstaats durch Schaffung von Verrechnungsmöglichkeiten mit inländischen Einkünften zu kompensieren. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/14
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst
...., Kap. 8 Rn. 26) für erforderlich gehalten wird, bedarf es nicht. 9 aa) Der Nachweis muss in Fällen, in denen es um eine Wahrung der Frist durch Einreichung der Klage und deren Zustellung geht, zunächst den tatsächlichen Eingang der Klage bei dem zuständigen Gericht und die sonst für die Zustellung erforderlichen Voraussetzungen umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/11
2010-05-31
BVerwG 3. Senat, Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen
...Es hat vielmehr die Beigeladene nicht für berechtigt gehalten, einen solchen, nach Auffassung des Verwaltungsgerichts über den Streitgegenstand hinausgehenden Antrag zu stellen, und damit den Antrag zweifelsfrei als unzulässig beurteilt. Mit "gegenstandslos" wollte das Verwaltungsgericht offenbar nichts anderes ausdrücken, als dass der Antrag keiner Sachentscheidung zugänglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/10
2012-11-13
BFH 6. Senat, Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
...Das FA hat dagegen keine durchgreifenden Revisionsrügen vorgebracht, sondern lediglich auf ein allgemein gehaltenes Merkblatt verwiesen, ohne sich dabei mit den individuellen Rechtsansprüchen des Klägers auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/10
2013-01-29
BFH 2. Senat, Ermittlung der üblichen Miete nur ausnahmsweise durch Sachverständigengutachten
...August 1984 III R 41/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36). 4 An diese Vorgaben hat sich das FG gehalten. Es hat aus Mieten, die für Grundstücke in unmittelbarer Nähe des klägerischen Grundstücks am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/11
2016-01-12
BFH 10. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter
...Je intensiver sich die Mitwirkung der Beteiligten gestaltet, umso stärker ist das Gericht gehalten, deren Vorbringen zu analysieren, auf etwaige Ungereimtheiten hinzuweisen und mit eigenen Mitteln noch unaufgeklärte Geschehensabläufe zu erforschen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/15
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle ist zu dem gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/11