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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-22
BAG 1. Senat, Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse
...Eines solchen Vortrags hätte es angesichts der fehlenden normativen Vorgaben für die Bestimmbarkeit der mit dem Hauptantrag verfolgten Unterlassungsverpflichtung jedoch bedurft. 17 bb) Der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TvöD-F und damit für die Bestimmbarkeit des Unterlassungsantrags erforderliche Referenzzeitraum kann vom Senat auch nicht auf der Grundlage des zu den angeführten Anlassfällen gehaltenen Vortrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 9/13
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Mit dem Vorbringen, dass es sich im Streitfall um eine Entscheidung auf der Grundlage der besonderen Umstände des Einzelfalls handelt, wird gerade kein Interesse der Allgemeinheit, sondern das spezifische Interesse des Klägers an der von ihm für klärungsbedürftig gehaltenen Frage belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2010-03-04
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...Gesetzeszwecks im Sinne von § 18 Abs. 3 BImSchG abstellend auf das Parteivorbringen nur die Notwendigkeit einer weiteren gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung mangels entsprechender Anhaltspunkte oder substantiierten Vorbringens der Beigeladenen und des Beklagten sowie angesichts der Möglichkeit nachträglicher Anordnungen gemäß § 17 BImSchG auch für übergeleitete Altanlagen nicht für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/09
2010-06-18
BVerwG 8. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Dementsprechend stützt der Kläger die Annahme eines höheren Beleihungswertes darauf, dass die Kreissparkasse noch im April 1979 einen Kredit in Höhe von 3 600 Mark der DDR gewährt, also das Haus für offensichtlich nicht überschuldet gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/10
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume - Galvanische Verbindung
...Sie ist nicht gehalten, den Antragsgegner zur Erstattung zu Unrecht vereinnahmter Entgelte oder zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten, sondern kann den Antragsteller insoweit auf den Zivilrechtsweg verweisen. 27 bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde führt eine solche Vorgehensweise nicht zu einer unzulässigen Überschneidung mit dem Zuständigkeitsbereich der Zivilgerichte. 28 Sofern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/17
2014-04-04
BVerwG 5. Senat, Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
...Ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger ist grundsätzlich gehalten, bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen juristischen Rat einzuholen (Beschluss vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 S. 16 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 102/13
2017-01-05
BFH 6. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Die Regelung in den Lohnsteuer-Richtlinien sei entscheidungserheblich, weil eine Inhaftungnahme des Arbeitgebers ermessensfehlerhaft sei, wenn er sich beim Lohnsteuerabzug an die allgemeinen Weisungen der zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder oder des Bundes gehalten habe (Senatsurteile vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569, BStBl II 1986, 98; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 8/16
2015-12-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite des Informantenschutzes
...Sie lässt zwar eine geordnete Auflistung und Aufbereitung der zurück gehaltenen Aktenteile vermissen. Angesichts des überschaubaren Umfangs des Verwaltungsvorgangs und in der Zusammenschau mit den durch Blattzahlen präzisierten Angaben des Beklagten lässt sich aber aus den Umschreibungen des Beigeladenen unter 3) die Reichweite der Sperrerklärung noch hinreichend nachvollziehbar ableiten. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/15
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Die in Fettdruck gehaltene Belehrung sei ausreichend deutlich hervorgehoben. Ob das Policenmodell europarechtlichen Bedenken unterliege, könne dahingestellt bleiben. Dem Kläger wäre es jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, sich hierauf zu berufen. 8 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2018-02-06
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2017, mit dem er der Klägerin das Ergebnis seiner rechtlichen Prüfung mitgeteilt und ihr für den Fall der Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde in dem von ihm für aussichtsreich gehaltenen Umfang eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 30. September 2017 gesetzt hat, der Antwort der Klägerin vom 20. September 2017 auf dieses Schreiben und der unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/17
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...In § 2 des Vertrags war ein monatliches Gehalt vereinbart, mit dem auch eine eventuell anfallende Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden abgegolten sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot
...Zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/12
2015-07-06
BFH 3. Senat, Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...August 2014, wonach die Säumniszuschläge zu den ursprünglich festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2008 und 2009 wegen nachfolgender Aufhebung dieser Vorauszahlungen nicht gerechtfertigt gewesen seien, nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. 8 Aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung folgt, dass das FG dieses Vorbringen nicht für entscheidungserheblich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/14
2015-05-27
BVerwG 2. Senat, Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
...Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO sowie § 58 Abs. 1 und § 3 BDG) muss dementsprechend nicht nur substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, sondern auch, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/15
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG
...Auflage 2015, § 1357, Rn. 9). 13 Soweit in älterer Rechtsprechung eine Mitverpflichtung über die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag in Verbindung mit der Unterhaltspflicht für denkbar gehalten wurde, kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil hierzu weder der Kläger vorgetragen noch das Amtsgericht sich verhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Prozessbevollmächtigter kurz vor der mündlichen Verhandlung sein Mandat niederlegt und der Beteiligte einerseits einen neuen Bevollmächtigten finden und diesem andererseits eine angemessene Frist zur Durcharbeitung des Prozessstoffes und zur Absprache über das einzuschlagende Verfahren mit dem Mandanten bleiben muss (vgl BVerwG Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 252); das Gericht ist in solchen Fällen nur dann nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2012-10-08
BVerwG 5. Senat, Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss
...Dezember 2011 (BGBl I S. 2854), die mit der im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2008 bis September 2009 geltenden Fassung dieser Bestimmung wörtlich übereinstimmt, für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, "wann ein zweijähriger Bildungsgang beginnt und zu welchem Zeitpunkt bzw. mit welchem Ergebnis dieser Bildungsgang berufsqualifizierend abgeschlossen wird", genügen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/12
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel der Klägerin zur Höhe des Anspruchs auf die Hälfte des Liquidationsüberschusses bereits deshalb zuzulassen sind, weil sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für unerheblich gehalten worden ist (§ 533 Nr. 2, § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO; BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/09
2011-05-09
BVerwG 8. Senat, Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden
...Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft die Klage des Klägers zu 6 für unzulässig gehalten, wird zwar kein inhaltlicher Fehler, sondern ein Verstoß gegen Vorschriften über das gerichtliche Verfahren geltend gemacht (Urteil vom 14. Dezember 1961 - BVerwG 3 B 148.60 - BVerwGE 13, 239 <240 f.> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/10
2010-06-03
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 11 Die Antragstellerinnen werfen die Frage auf, welche Rechtsfolgen daraus resultieren, dass der Bebauungsplan nach der Bekanntmachung nicht zur Einsicht bereit gehalten wird. 12 Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 55/09