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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INSTANTCOAT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Marke ist vorliegend in Großbuchstaben geschrieben, wobei der Bestandteil "INSTANT" grau ist und der Bestandteil "COAT" schwarz gehalten ist. Die Schrift weist keine untypischen oder originellen Ausgestaltungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 10/12
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...In der Regel ist der Angegriffene dann aber gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 258; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29). Ein anderes Verteidigungsmittel als das mitgeführte Messer hatte der körperlich unterlegene Angeklagte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/10
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Er tritt innerhalb der angegriffenen Marke nicht nur wegen seiner unauffälligen, in schwarzen Kleinbuchstaben gehaltenen Gestaltung zurück, sondern auch deshalb, weil er in noch höherem Maße beschreibend ist und damit über noch weniger Kennzeichnungskraft als der Bestandteil „ INNOVA “ verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Verlängerung der Verfahrensdauer wirkt sich für den früheren Soldaten in seinem beruflichen Fortkommen auch nicht mehr nachteilig aus, weil er sich nicht mehr im Dienst befindet; auch finanziell ist sie für ihn nicht von Nachteil, weil sich seine Versorgungsbezüge jedenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiterhin nach dem aktuellen Dienstgrad richten. 17 Das Truppendienstgericht ist zudem gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen
...Ltd." die von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteile an Spielinteressierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/08
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin hat insoweit keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem materiellen Gehalt über die im Urteil geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgehen. 17 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich ausdrücklich gegen die beweisrechtliche Regelung des § 58 Abs. 3 ArbGG wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16
2017-01-04
BSG
...Ein daneben bestehender allgemeiner, also nicht konkret verrichtungsbezogener Aufsichtsbedarf kann deshalb nicht in Ansatz gebracht werden. 11 An diese Vorgaben hat sich das LSG gehalten, als es einen Hilfebedarf des Klägers bei der Grundpflege verneint und dabei alle Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie die soziale Betreuung (zB Begleitung bei Spaziergängen) und die psychosozialen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
...Hiervon zeugt auch der der Hinweis der Anmelderin auf die von ihr dem angemeldeten Zeichen beigelegte Bedeutung „Nestle Environmental Assessment Toolkit for Packaging“. 20 Die angemeldete Wortfolge „NEATpack“ ist ersichtlich aus den in Groß- bzw. andererseits in Kleinschreibung gehaltenen englischsprachigen Wortbestandteilen „NEAT“ (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2013-08-30
BVerwG 9. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung
...Darauf kommt es schon deshalb nicht an, weil das Oberverwaltungsgericht insoweit den Antrag für unzulässig gehalten und die Frage der Begründetheit des Antrags lediglich hilfsweise angesprochen hat, so dass die der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung als "nicht geschrieben" gilt (s. Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/13
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...Hiermit hätten insbesondere auch spätere Diskussionen darüber vermieden werden sollen, ob eine vom Verbraucher gegebene Begründung für den Widerruf genügend sei oder nicht. 9 Sei der Verbraucher mithin nicht gehalten, vor Ausübung seines Widerrufsrechts eine Begründung anzugeben, so könne es ihm auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn aus seinem übrigen Verhalten ein Motiv für die Ausübung des Widerrufs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/15
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 580/12
2010-01-27
BFH 9. Senat, (Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG)
...Die AG verpflichtete sich, dem Kläger eine Abfindung in Höhe von insgesamt 135.792,01 € zu zahlen, bestehend aus den Komponenten Altersvorsorge (12.773,34 €), Gehalt (44.820,68 €) und Provisionen (78.197,99 €). Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/09
2014-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme - Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
...Das Gericht ist insbesondere nicht gehalten, sich in den Gründen der Entscheidung mit jedem Vorbringen zu befassen. Eine Ver-letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 69, 141 <143 f.>; 79, 51 <61 f.>; 86, 133 <146>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2933/13
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat
...Der Umstand, dass ihr bei der am Folgetag nachgeholten Ausgangskontrolle die fehlende Unterschrift sofort aufgefallen sei, zeige, dass eine Überprüfung erfolgt wäre und im Büro des Prozessbevollmächtigten der Beklagten offensichtlich auch für erforderlich gehalten werde. Vortrag zur Organisation der Ausgangskontrolle sei nicht wegen einer Einzelweisung entbehrlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 108/17
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle war nicht gehalten, sich mit den beigebrachten Voreintragungen im Einzelnen auseinanderzusetzen (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 [Nr. 18] - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. m. w. N.). 21 Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/10
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
...Nachdem der Geschädigte H. unmittelbar nach dem Öffnen der Wohnungstür von dem gesondert Verfolgten L. einen Schlag ins Gesicht erhalten hatte und zu Boden gestürzt war, kniete sich der gesondert Verfolgte T. auf den Brustkorb des Geschädigten und bedrohte ihn mit einem in die Nähe des Gesichts gehaltenen Elektroschocker, den er mehrfach betätigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen
...Der Senat hat das von ihm gefundene Auslegungsergebnis als zweifelsfrei angesehen und deshalb eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht für erforderlich gehalten (BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 41 - Repair-Kapseln)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 233/15
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Das Bundesarbeitsgericht war schließlich nicht gehalten, die unterschiedliche Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die dieselben Aufgaben wahrnehmen, in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 861/13
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
...Außerdem hat es für nicht hinreichend festgestellt erachtet, dass die Eltern die elterliche Sorge auf längere Zeit nicht ausüben können, und den von der Betroffenen angegebenen Tod ihrer Mutter nicht für genügend verifiziert gehalten. 16 Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält sich im Rahmen tatrichterlicher Würdigung und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 569/12
2013-09-19
BFH 3. Senat, (Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)
...Insbesondere ergeben sich solche Gesichtspunkte nicht daraus, dass das FG den Einkommensteuerbescheid 2008 und das sich hieraus ergebende Fehlen von inländischen Einkünften nicht für ausreichend gehalten hat, um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG nachzuweisen. 18 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/13