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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Das Etikett sei zudem in einer ungewöhnlichen Signalfarbe gehalten und mit einem Haken versehen, der aus ihm herausrage. Es sei für sich ohne Weiteres schutzfähig. Für das Gesamtzeichen könne daher nichts anderes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfolg lässt sich einrichten." – fehlende Unterscheidungskraft
...Rdnr. 23 – OUI). 21 b) Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt die angemeldete Wortfolge „Erfolg lässt sich einrichten.“ nicht. 22 Sie ist zwar prägnant, einfach gehalten und eingängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/14
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Die vom Kläger auf Seite 5 seiner Beschwerdebegründung zitierte und für "absolut zutreffend" gehaltene frühere Rechtsprechung des Senats (BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R - SozR 4-2400 § 27 Nr 2) wurde ausdrücklich aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2014-04-02
BGH 2. Strafsenat, Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
...Ob er sie an diesem Abend "mit einer an den Kopf gehaltenen Schusswaffe bedrohte, ist offen" (UA S. 7). 6 Nachdem der Nebenklägerin im Bordell die "Gepflogenheiten, die Abläufe und die finanziellen Konditionen" (UA S. 7 f.) erklärt worden waren, ging sie dort in der Folge unter dem Namen "E. " der Prostitution nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/13
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Oktober 2016 - XII ZB 560/15 - FamRZ 2017, 225 Rn. 8 mwN). 9 b) An diese Grundsätze hat sich das Oberlandesgericht gehalten. 10 aa) Soweit der Ehemann geltend macht, das Oberlandesgericht habe gehörswidrig seinen Vortrag zu den Angaben über seinen Bargeldbestand übergangen, ist schon nicht dargelegt, inwieweit die angegriffene Entscheidung auf einem solchen Verstoß beruhen würde. 11 Für die Beschwer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...Hierzu haben die Antragsteller keinen Vortrag gehalten. 10 Eine weitergehende Beweiskraft der Urkunde erfordert eine entsprechende gesetzliche Anordnung (§ 418 Abs. 3 ZPO). Hinsichtlich der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO aF fehlt eine solche gesetzliche Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/16
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt). 36 Es liegt in der Natur der Sache, dass eine allgemein gehaltene Bezeichnung mit einem hohen Abstraktionsgehalt einen gewissen Bedeutungsspielraum in sich trägt. So kann insbesondere das Wort „Nest“ nicht nur abstrakt-individuell, sondern auch unter subjektiven Gesichtspunkten verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/11
2012-12-20
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
...Damit soll der Verwaltungsaufwand für die Ämter für Ausbildungsförderung in Grenzen gehalten werden." 8 b) Auch die von der Klägerin weiter aufgeworfene Frage "Stehen die Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG einer Regelung entgegen, Ausbildungsförderung für ein Masterstudium, das für die Aufnahme des Lehrerberufs qualifiziert, nicht zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 34/12
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags
...September 2008 (IX ZR 223/05, nv, Rn. 2) die Kündigung eines Vertragshändlervertrages nicht für insolvenzrechtlich anfechtbar gehalten hat, hält er an dieser Ansicht nicht mehr fest. Vill Raebel Lohmann Pape Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/12
2012-08-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 14/12
2017-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus
.... § 1990 BGB in der Berufungsinstanz bereits zur Entscheidung reif war, hat die Klägerin nicht dargelegt und ist auch nicht anzunehmen, da das angefochtene Urteil den hierzu gehaltenen Vortrag des beklagten Landes als streitig darstellt. 13 d) Schließlich ergibt sich eine Beschwer entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht daraus, dass in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/16
2017-01-10
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)
...Dementsprechend hat auch der BFH in nachfolgenden Entscheidungen eine Anwendung des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren grundsätzlich für möglich gehalten (vgl BFH Beschluss vom 9.3.2016 - VII E 9/15 - BFH/NV 2016, 1041 RdNr 14 f; BFH Beschluss vom 13.4.2016 - X E 5/16 - BFH/NV 2016, 1057 RdNr 12 ff). 10 bb) Die Voraussetzungen des somit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 19/16 S
2011-08-08
BVerwG 7. Senat, Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Beklagte zu 2 ihr beimisst. 5 Die Beklagte zu 2 bezeichnet als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage: "Schränkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen Person, die Gegenstand einer im Rahmen eines Gottesdienstes gehaltenen Predigt ist, das Recht auf religiöse Äußerungsfreiheit gemäß Art. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/11
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...Auch der Umstand, dass die Tätigkeit des Gemeinde- und Städtebundes und damit auch das Gehalt des Antragstellers aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 33/10
2013-08-12
BFH 6. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Oktober 2002 außer Acht gelassen, sodass deshalb Verfahrensfehler vorlägen, macht der Kläger nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/12
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Aber es wertet sie aus mehreren Gründen nicht als unverschuldete wirtschaftliche Notlage, nämlich weil der Beklagte seine Verschuldung durch den Verkauf des Eigentumsanteils des mit seiner Großmutter gehaltenen Hausgrundstücks deutlich habe herunterfahren können, er bereits damals seine Unterhaltsverpflichtungen seiner Leistungsfähigkeit hätte anpassen können, ferner weil nicht erkennbar sei, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
...Mai 2015, bei dem sein Fahrzeug infolge einer Kollision mit dem von dem Beklagten zu 1 gehaltenen und bei der Beklagten zu 2 versicherten Fahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger verlangte mit Schreiben vom 14. Juli 2010 Schadensersatz in Höhe von 2.152,40 €. Am 13. August 2015 zahlte sein Kaskoversicherer an ihn einen Betrag in Höhe von 611,20 €. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/17
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten
...aus denen ein Ausländerhass ersichtlich wird, ... für diese Annahme (einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung) ausreicht oder ob die der Entlassungsnorm immanente Entlassungsschranke noch nicht überwunden ist, so dass keine Ernstlichkeit der Gefährdung der militärischen Ordnung gegeben ist," kommt eine Grundsatzbedeutung ebenfalls nicht zu. 9 Diese Frage ist einerseits zu allgemein gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 73/09
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens
...Die Stellungnahmen der Betreuungsbehörde und das Sachverständigengutachten spiegelten die zugegebenermaßen kurz gehaltenen Angaben des Amtsrichters im Anhörungsprotokoll wider....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/12