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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung des Tafelhöchstwertes bei getrennter Abrechnung nach Anlagengruppen; Überschreitung der in der Honorarordnung festgelegten Mindestsätze
...Juli 2007 - VII ZR 42/05, BGHZ 173, 314 Rn. 28). 19 b) Die mit der Klage geltend gemachten Honorarnachträge von 3.150 € (Siphonlösung) und 2.093,81 € (Umplanung Technikzentrale) hat das Berufungsgericht mit der Begründung für nicht gerechtfertigt gehalten, die Klägerin habe die rechtsgeschäftliche Vereinbarung eines Zusatzauftrages nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/09
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Supra-Comfort" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Diese Wortfolge ist zwar aufgrund ihrer Kürze prägnant, einfach gehalten und eingängig. Aber in Bezug auf die beanspruchten Waren „Matratzen“ der Klasse 20 ist sie weder mehrdeutig, noch regt sie zum Nachdenken an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/15
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger Militärflughafen
...Juli 2008 - 4 A 3001.07 - juris Rn. 74 ) im Fall des Flughafen Leipzig/Halle als Tatsachengericht für rechtlich unbedenklich gehalten, wenn der Planergänzungsbeschluss einen Wartungsschwerpunkt anerkennt, wenn am Flughafen Wartungs- und Instandhaltungseinrichtungen vorhanden sind, die mindestens die Durchführung eines sogenannten A-Checks ermöglichen, zumal Wartungsflüge nach den tatsächlichen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/16
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dezember 2003 folgenden Anhang III zum PP 82: „Der Artikel V (Alterspension) wird - rückwirkend - bzgl. außerordentlicher Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenze wie folgt abgeändert: Sollte sich die Beitragsbemessungsgrenze (‚BBG‘) über den Rahmen des § 159 SGB VI hinaus verändern, wird die Betriebsrente mit dem Gehalt am Tage vor der Änderung der BBG und der Betriebsrente mit der geänderten BBG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Der Antragsteller ist gehalten, stets das gesamte neunseitige Antragsformular bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen, obschon mehrere Seiten für seinen konkreten Antrag ohne Bedeutung sein können. 30 cc) Seiten 1, 2 und 9: 31 Die Beantragung des Erlasses lediglich eines Pfändungs- und nicht auch eines Überweisungsbeschlusses sieht das Formular auf den Seiten 1 und 2 nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANS. BORN TO RUN." – Unterscheidungskraft
...und/oder qualitativen Ausstattung - dazu bestimmt seien, sämtlichen an einen Van gestellten Anforderungen wie Langlebigkeit, Zuverlässigkeit, Effizienz, Fahrvergnügen etc. besonders zu entsprechen. 7 Die sprachregelgerecht gebildete Wortfolge beschränke sich damit in Bezug auf die beanspruchten Waren auf eine werblich anpreisende und rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/13
2010-05-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
...Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist grundsätzlich gehalten, die Kosten eines Umzugs im Wege der Selbsthilfe zu minimieren. 1 Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte die Umzugskosten des Klägers zu übernehmen hat. 2 Der Kläger ist im Jahre 1942 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/09 R
2017-05-03
BVerwG 9. Senat
...Revision ist schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. 18 a) Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/16
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...SP 2010 für unwirksam gehalten. Diese bewirke eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters. 9 Der Kläger hat - soweit für die Revisionsinstanz von Interesse - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 307.585,56 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2014-06-25
BFH 1. Senat, Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften - Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt
...Die restlichen 6 v.H. wurden vom Gründungsgesellschafter W gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/13
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
...Revision ist schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. 18 a) Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/16
2016-07-21
BFH 10. Senat, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
...Februar 2003 IV A 6-S 2240-15/03 (BStBl I 2003, 171) gehalten, die Rechtsprechung des BFH nicht auf die Klägerin anzuwenden. Diese Selbstbindung der Verwaltung müsse auch das Gericht beachten. In seiner am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/14
2017-10-25
BAG 7. Senat, Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
...Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 42). 25 (b) Der Beklagte hat in der Revisionsbegründung nicht dargelegt, welchen konkreten Sachvortrag er in welchem Schriftsatz in den Vorinstanzen gehalten hat, zu welchen abweichenden Tatsachenfeststellungen das Landesarbeitsgericht bei Berücksichtigung seines Sachvortrags gelangt wäre und dass die Berücksichtigung des übergangenen Sachvortrags möglicherweise zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/15
2016-12-19
BFH 11. Senat, (Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
...Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, sowie schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/16
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
...Oktober 2013 angeordnete Umstationierung nach Frankfurt am Main für rechtswidrig gehalten, ua. weil die Personalvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Er hat gemeint, das Schreiben vom 20. September 2013 enthalte eine unwirksame Versetzungsanordnung nach Frankfurt am Main zum 1. Januar 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 673/15
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Daran fehlt es, wenn das FG dem Klagebegehren in vollem Umfang --wenn auch mit einer vom Rechtsmittelführer für unzutreffend gehaltenen Begründung-- entsprochen hat. 2. NV: Die formgerechte Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Nichterhebung angebotener Beweise setzt u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2010-11-17
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
...Das Gremium ist nicht gehalten, seinen Antrag zurückzunehmen oder ihn für erledigt zu erklären. 17 II. Der Antrag ist zulässig. 18 1. Seiner Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Betriebsrat im Beschwerdeverfahren von einem Freistellungs- auf einen Erstattungsantrag übergegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 113/09
2013-07-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GALERIA" – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
.... § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, sind insbesondere zu berücksichtigen der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Anteil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Ware oder Dienstleistung auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 124/07
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. 19 Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11