12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Verhältnis von Einzelunternehmer und Mitunternehmer im Einkommensteuerrecht - Zurechnung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens - Bruchteilsbetrachtung - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgeschlossenes Vorverfahren i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auch bei Nachholung der Einspruchsentscheidung)
...Die Revisionsschrift muss mit anderen Worten deutlich machen, welche Ausführungen des FG-Urteils aus welchen Gründen für unrichtig gehalten werden (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 59, m.w.N.). Andererseits ist eine vollständige und umfassende Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht notwendig (BFH-Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/07
2017-02-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts - Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen - Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen - gesteigerte Substantiierungslast - unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten - richterliche...
...Der allgemein gehaltene und relativ undifferenzierte Antrag der Klägerin war daher nicht dazu geeignet, dem Berufungsgericht noch klärungsbedürftige Punkte aufzuzeigen und es damit zu weiteren Ermittlungen zu veranlassen. 12 Auch der von der Klägerin weiter wiedergegebene Antrag, ihren Lebensgefährten als Zeugen zur Feststellung der Symptome der Krankheit, insbesondere der sozialen Anpassungsschwierigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/16 B
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Daher ist die Arbeitgeberin auch nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 29 (aa) Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...Der Beklagte war auch nicht gehalten, die Klägerin weiterhin in der Arbeitsgerichtsbarkeit einzusetzen. 28 aa) Nach den Feststellungen des Dienstgerichts ergab sich nach den Personalbedarfsberechnungen für das Jahr 2009 bei dem neu konzipierten Arbeitsgericht M. ein Bedarf an 9,45 richterlichen Arbeitskräften, dem eine Personalausstattung von 11 Richtern/innen gegenüberstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 9/10
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids über die Bejahung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
...Dass der Vortrag zur Werbeaussage im Schiedsspruch nicht erwähnt sei, obwohl die Schiedsbeklagte ihn im Posthearing-Schriftsatz gehalten habe, lasse gleichfalls nicht darauf schließen, dass das Schiedsgericht ihn nicht zur Kenntnis genommen habe. 27 (3) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, im Hinblick auf die Werbeaussage auf der Internetseite der Schiedsklägerin liege es geradezu auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/15
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, …“ 3 Der Kläger war in Entgeltgruppe 11 eingruppiert und erhielt für den Monat Dezember 2010 ein Gehalt iHv. 2.785,88 Euro brutto. Das beklagte Land zahlte eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 iHv. 371,45 Euro brutto auf Basis einer Beschäftigungszeit vom 15. November bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/12
2016-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel - Filmscanner
...Soweit sie solchen Vortrag nicht hat halten können oder nicht gehalten hat, besteht, worauf der Senat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, kein Anlass, die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 8/13
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. 18 Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11
2017-08-23
BFH 1. Senat, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...I. 1 Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, wurden ursprünglich zu 99 % von der T-S.A. gehalten. Diese veräußerte ihre Beteiligung im Oktober 2003 für 1 € an die M-S.A., bei der es sich nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil um die Muttergesellschaft der T-S.A. handelt. 3 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/14
2017-07-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen
...Es muss dargelegt sein, dass und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle der Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 79, 240 <243>; 121, 108 <117>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/17
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsgerichts zur Festsetzung der Vergütung des Schiedsrichters
...Hinsichtlich dieser Belastungsanzeige ist daher nicht auszuschließen, dass das Schiedsgericht bei Berücksichtigung des nach einem Hinweis auf die geänderte Rechtsansicht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage gehaltenen Vortrags der Antragstellerin angenommen hätte, diese Forderung sei nicht Gegenstand des ersten Schiedsverfahrens gewesen. 28 Die Antragstellerin hat indes nach ihrem eigenen Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 111/14
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Das Amt habe weder belegt, dass die Buchstabenfolge „KM“ überhaupt als Abkürzung eines Fachbegriffs oder als Abkürzung für „Kommunikationsmanagement“ oder „Knowledge Managment“ verstanden, noch, dass ihr ein im Vordergrund stehender beschreibender Gehalt zugemessen werde. Während mit „Kommunikationsmanagement“ Öffentlichkeitsarbeit, sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
...In einem solchen Fall sei die Strafvollstreckungskammer gehalten, den Aspekt der Verhältnismäßigkeit mit Rücksicht auf das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter besonders zu beachten. Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung führe hier zur Verneinung der Rechtswidrigkeit des weiteren Vollzugs der Unterbringung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1280/15
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...Er hat die in § 2 SP 2008 enthaltene Sonderregelung für ältere Arbeitnehmer für unwirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 916/11
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Wäre der Dienstherr gehalten, solche Vorgänge (jedenfalls beispielhaft) zu benennen, könnten hierdurch Einzelergebnisse, die für das Werturteil ohne selbstständig prägendes Gewicht waren, nachträglich eine Bedeutung gewinnen, die ihnen in Wahrheit nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn nicht zukommen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/14
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Das Niveau der Schmelze im Gießbecken wird dabei unabhängig vom jeweiligen Kesselinhalt durch entsprechende Druckregelung auf gleicher Höhe gehalten, so dass für die Stopfendosierung konstante Bedingungen vorliegen - vgl. Abs. [0007]....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Würde der im Vergleich mit einer modernen Heizungsanlage unwirtschaftliche Betrieb der bei Vertragsschluss vorhandenen Anlage zu einem Mangel führen, wäre der Vermieter gehalten, um seinen Pflichten aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB nachzukommen, die Anlage technisch so zu verändern, dass ein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke - RENNIE
...Sie sei nicht gehalten, das Umpacken durch Verwendung der Originalverpackungen vorzunehmen, indem diese mit zwei weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetikettiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/09
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)/Dressurpferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Werde die in Form eines Pferdes gehaltene Flasche hingelegt, so dass sie stabil auf allen vier Beinen ruhe, nehme sie eine bei einem gerade aufstehenden bzw. sich hinlegenden Pferd zu beobachtende Haltung ein. Zwar bestehe zwischen den Vergleichsmarken Identität hinsichtlich der Waren der Klasse 33 und der Dienstleistungen der Klasse 35 sowie Ähnlichkeit hinsichtlich der Waren der Klasse 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/13
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Dem Auskunftsanspruch könne auch nicht entgegen gehalten werden, der Kläger verfolge wesensfremde Zwecke. Auch der Umstand, dass der Kläger die Abrechnungen der Beklagten fünf Jahre unbeanstandet entgegen genommen habe, spreche nicht gegen seinen Anspruch. Ein Verzicht lasse sich daraus nicht herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11