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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das angefochtene Urteil beruht schließlich auch nicht auf der geltend gemachten Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). 13 Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/13
2016-04-11
BVerwG 3. Senat, Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht
...Hintergrund ist die Annahme der Beschwerde, dass die landesrechtliche Regelung, anders als es das Berufungsgericht angenommen hat, durch Bundesrecht ergänzt werden müsse. 4 Die damit zusammenhängenden Fragen sind zum Teil schon deshalb nicht klärungsfähig, weil sie zu allgemein gehalten sind oder die Auslegung von nicht revisiblem Landesrecht erfordern, die allein dem Oberverwaltungsgericht vorbehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/15
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002 - Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag - Einbringungsgeborene Anteile - Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr - Dividendengarantien)
...Die von den Klägern für grundsätzlich klärungsbedürftig (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gehaltene Frage, ob eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 Abs. 3 KStG 2002 materiell-rechtliche Bindungswirkung für die Beteiligten entfalte, kann im Streitfall offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/09
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Er habe daher dem Angeklagten R. im Hinblick hierauf seine Bedenken zum Ausdruck gebracht und vom Kauf abgeraten, da er den Kaufpreis für zu hoch gehalten habe. Er habe sich gewundert, dass R. so viel Geld habe aufwenden wollen, ohne das Unternehmen vollständig geprüft zu haben (UA S. 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...VermBG), arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts, gehören gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/10
2013-09-17
BAG 1. Senat, Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
...Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 100, 239). 20 bb) Für eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob eine Einigungsstelle gehalten ist, in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einem bestimmten Regelungsverlangen einer Betriebspartei vollständig oder teilweise nachzukommen, fehlt es regelmäßig an einem Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften die Stundung nur gegen Sicherheitsleistung kennen, was den wirtschaftlichen Wert der Forderung für den Gläubiger erheblich steigert. 17 Der Gesetzgeber wäre bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den gegenwärtig sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/16
2011-02-09
BFH 1. Senat, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
...September 2007 I B 53, 54/07 (BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415) und die Folgerechtsprechung des BFH in ausreichendem Maße geklärt. 11 Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss in BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415 entschieden, dass der Steuerpflichtige gehalten ist, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/10
2014-02-04
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
...In diesem Zusammenhang hat der Senat die in der alten Rechtsprechung vorgesehenen Ausnahmen von der Mitbestimmungspflichtigkeit nicht mehr länger anerkannt, weil die Rechtssicherheit beeinträchtigt war und zudem die Fragen nach der Mitbestimmungspflichtigkeit und der Ausübung des Mitbestimmungsrechts nicht mehr hinreichend auseinander gehalten wurden (vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 36/13
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen
...Der sich nur mit der Kontrollbetreuung befassende Nichtabhilfebeschluss konnte der Ausgangsentscheidung insoweit keinen anderen Gehalt verleihen. 10 Unabhängig davon, dass in einem Betreuungsverfahren wie dem vorliegenden mit der (Voll-)Betreuung als Gegenstand die Frage der Kontrollbetreuung nicht gesondert durch den Rechtspfleger verbeschieden werden kann, ist hier mithin nicht lediglich die Ablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/17
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Erfüllungswirkung träte nur insoweit ein, als an denjenigen Kindergeldberechtigten oder Abzweigungsempfänger gezahlt worden sei, der letztlich bestands- bzw. rechtskräftig als der richtige Zahlungsempfänger festgestellt worden sei. 8 Mit der Revision rügt die Familienkasse, das FG habe § 74 Abs. 1 EStG insoweit unzutreffend ausgelegt, als es eine Abzweigung auch für solche Zeiträume für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2012-01-12
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung; Anhörungsrüge; Einwendungslast; Präklusion
...Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, soweit er einen Gehörsverstoß daraus ableitet, dass der Senat sein Vorbringen zu artenschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen von Ringelnatter, Grasfrosch und Erdkröte für präkludiert gehalten hat. Das Einwendungsschreiben (S. 8 und 20) enthält zwar Vortrag zu diesen Arten, doch entspricht dieser nicht den Einwänden in der Klagebegründung (S. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 21/11, 9 A 21/11 (9 A 12/10)
2015-06-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - freie Beweiswürdigung - unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten - freie Beweiswürdigung - kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert - Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den Senat - Darlegungsanforderungen
...An diese Vorgaben hat sich das LSG gehalten. Soweit es teilweise die Aussagen der Versorgungsmedizinerin in einem Atemzug mit denjenigen der als Sachverständigen gehörten Medizinern genannt hat, erscheint dies nur auf den ersten Blick missverständlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 45/14 B
2010-05-17
BFH 7. Senat, Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
...Der weitere Verfahrensgang und die Zustellung des Urteils ohne eine weitere Befassung des FG mit dem Ablehnungsgesuch belegen, dass Richter N eine Bescheidung des Antrags durch den Senat offensichtlich nicht für erforderlich gehalten und auch nicht veranlasst hat. 8 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die von der Klägerin erhobene Rüge, das FG habe über einen gestellten Befangenheitsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 254/09
2019-02-27
BGH Senat für Anwaltssachen
...Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von "mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %" für ausreichend gehalten. 9 b) Inhaltlich genügen die in der Zusatzvereinbarung vom 29. September 2016 aufgeführten Tätigkeiten den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 36/17
2011-12-19
BFH 7. Senat, Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts
...Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger auf dem Betriebsgelände eines Transportunternehmens von ihm erworbenes Heizöl eingelagert und zur Betankung der auf ihn zugelassenen und von diesem Unternehmen eingesetzten LKWs bereit gehalten hat, ergeben sich aus der Begründung der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2008, die dem Prozessvertreter des Klägers zugestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 27/11
2016-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 6 a) Ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/16
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...Bei dieser Sachlage wäre die Strafkammer aus Gründen sachlichen Rechts aber gehalten gewesen, die eingetretene Verfahrensverzögerung konkret zu bestimmen und gegebenenfalls eine Kompensationsentscheidung nach Maßgabe der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Vollstreckungslösung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/18
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...In Algerien war er von Kriminellen ausgeraubt und von Polizeibeamten mit Strom gefoltert worden; auf dem Weg über den Balkan hatten ihm beispielsweise in Mazedonien Mitglieder der albanischen Mafia unter Vorhalt von Waffen Geld und Kleidung weggenommen. 7 Die Einlassung des Angeklagten, die Schere lediglich zum Schutz mitgenommen zu haben, weil er es für möglich gehalten habe, dass T. ihn erneut angreifen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 526/17
2010-11-25
BFH 3. Senat, Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
...Denn die Einnahmen des Klägers und seiner Lebensgefährtin sind nicht auf ein gemeinschaftliches Konto geflossen, von dem sodann die anfallenden Ausgaben bezahlt wurden; vielmehr haben der Kläger und die Lebensgefährtin ihre Vermögenssphären getrennt gehalten. 14 Ob die von einem Gemeinschaftskonto gezahlten Entgelte teilweise dem Kläger zuzurechnen wären, obwohl nur die Lebensgefährtin der Kindertagesstätte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/09