12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-08
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat
...eintritt, wenn die auf den Qualifikationserfolg gerichteten Handlungen des Täters (noch) Teil "der Tat", also des auf Verwirklichung des Raubtatbestands (§ 249 StGB) gerichteten Geschehens sind. 8 Entgegen der in der Literatur vorherrschenden Ansicht hat der Bundesgerichtshof die Qualifikationswirkung in dem Zeitraum zwischen Vollendung des Raubs und Beendigung der Tat (§ 78 a StGB) daher für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 17/10
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten verlangen kann, konnte der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Er hat damit die vom Berufungsgericht für zulassungsrelevant gehaltene Rechtsfrage zum Nachteil der Klägerin beantwortet. 10 Im Übrigen hat das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht nur darauf gestützt, dass eine Aufklärungspflicht freier Anlageberater über erwartete Provisionen regelmäßig deshalb nicht bestehe, weil allgemein bekannt oder zumindest erkennbar sei, dass solche Anlageberater regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2013-02-01
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
...Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit gehört insbesondere, dass sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur zu der von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage auseinandersetzt (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 XI B 23/06, BFH/NV 2007, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/11
2018-05-16
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
.... , der sich zunächst weigerte weiter zu fahren, über die Übernahme der Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs entstanden und der Angeklagte hatte dem Taxifahrer ein Klappmesser mit einer acht bis zehn cm langen Klinge an den Hals gehalten und diesen bedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 123/18
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
...Fall weder direkt noch entsprechend angewendet werden. 10 b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist jedoch die Auffassung des Beschwerdegerichts, § 1 GewSchG sei einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Wohnsitzaufgabe nicht erfasst. 11 aa) § 1 Abs. 1 GewSchG ist hinsichtlich der zum Gewaltschutz erforderlichen Maßnahmen seinem Wortlaut nach offen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 373/11
2016-11-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Klageänderung
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9). 10 a) Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/16
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes
...Das Amtsgericht hat sich für örtlich unzuständig gehalten und die auf Zahlung von 546,69 € gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 398,81 € zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/11
2017-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
...Insbesondere kann dahinstehen, inwieweit ein Angeklagter gehalten ist, einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zu stellen, um eine Sperrerklärung vor den Verwaltungsgerichten anzufechten; nur ihm, nicht dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft dürfte der Verwaltungsrechtsweg offen stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/16
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Zur Feststellung einer gesteigerten Verkehrsbekanntheit gehören der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geographische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit (EuGH GRUR Int. 2007, 137, 139 - VITACOAT; BGH GRUR 2007, 1071, 1072 - Kinder II). 23 Aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Anlagen vermag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
...Welchen Vortrag zu dem vom LSG für entscheidungserheblich gehaltenen Sachverhalt - Bewertung der Fähigkeiten der Klägerin zur umfassenden Dokumentation der sonographisch erhobenen Befunde einer Patientin in der 27. Schwangerschaftswoche durch die beiden Ärzte der Universitätsklinik F. - das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen hat, legt die Klägerin nicht näher dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/18 B
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...August 2010 von ihm gehaltenen Vermögenswerte hat er an diversen Tagen bis in den August 2010 hinein unter Nutzung dieser Tagessalden, folglich mithilfe aller drei Gutschriften erworben oder im Wert mehr als nur unerheblich (vgl. BGH aaO, NStZ 2017, 167, 169; Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher Gegenstand einer erneuten Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher Nichtannahmeentscheidung wegen ihres abschließenden Charakters keine Tätigkeit in "derselben" Sache iSd § 18 Abs 1 Nr 2...
...August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8). 15 (b) Nach Maßgabe dessen vermag allein der Umstand, dass sämtliche der drei abgelehnten Richter an der angegriffenen - vom Beschwerdeführer für falsch gehaltenen - Entscheidung mitgewirkt haben, die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 910/19
2018-09-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landgang" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Anmeldezeichen beschränke sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne herkunftshinweisenden Gehalt. Da bei einem Landgang und den damit verbundenen Aktivitäten, wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/18
2019-02-08
BVerwG 3. Senat, Kennzeichnungspflicht von Rindern
.... - nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung - es um Rinder geht, die für kulturelle und historische Zwecke in einem von der zuständigen Behörde dafür anerkannten Betrieb gehalten werden (Art. 1 VO Nr. 644/2005)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/18
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Eine Auslegung vorformulierter anwaltlicher Vollmachten allein nach dem Verständnis und der Sichtweise des Vollmachtgebers scheidet damit aus. 9 Die vom Kläger darüber hinaus für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob an dem Grundsatz der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung anhand des objektiven Empfängerhorizonts auch dann festzuhalten ist, wenn die Vollmachtserklärung nicht eindeutig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2017-03-29
BFH 1. Senat, Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.
...Letzterer bezog ein festes Gehalt, das zu festen Terminen auf dessen Konto überwiesen wurde. Daneben erhielt er regelmäßig Gratifikationen. Die darauf entfallende Steuer wurde an die zuständige Luxemburger Finanzbehörde abgeführt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) qualifizierte die vom Kläger empfangenen Zahlungen als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/16
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Eine Auslegung vorformulierter anwaltlicher Vollmachten allein nach dem Verständnis und der Sichtweise des Vollmachtgebers scheidet damit aus. 9 Die vom Kläger darüber hinaus für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob an dem Grundsatz der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung anhand des objektiven Empfängerhorizonts auch dann festzuhalten ist, wenn die Vollmachtserklärung nicht eindeutig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/19
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, (Umfang der Mängelbeseitigung)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten rügt es zu Recht als Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass das Berufungsgericht sich nicht mit ihrem im ersten und zweiten Rechtszug gehaltenen Sachvortrag befasst hat, die Versickerungslösung führe zu keiner Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung, weil das Restgrundstück der Klägerin nicht bebaubar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 229/17
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten
...Die Gläubigerin habe zu der Erfolglosigkeit eines Vollstreckungsversuchs hinsichtlich der Kosten des Drittschuldnerprozesses keinen Vortrag gehalten und keinen Nachweis erbracht. Infolgedessen könne eine Notwendigkeit der Festsetzung der Kosten gemäß § 788 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nicht angenommen werden. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/18