12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
...Der Kläger hat letztlich nur die von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "inwiefern eine Entscheidung, die auf dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung beruht, überhaupt noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist", formuliert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage
...September 2014 sowie in der Rechtsbeschwerdebegründung gehaltenen beweisbewehrten Vortrag zu befassen haben, die Auskunftsklage sei zunächst nur aus Kostengesichtspunkten statt der Stufenklage erhoben worden, es sei jedoch von Anfang an beabsichtigt gewesen, im Falle der erteilten Auskunft mögliche Rückzahlungsansprüche auch durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/15
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb
...Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten seit Juli 2007 gehaltenen Versicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Verbundene Gewerbe-Gebäudeversicherung (VGGB 2006) in der Fassung 08/2006 zugrunde liegen. 2 Versicherte Gefahren sind Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/11
2017-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
...Der deutsche Gesetzgeber sei daher gehalten, eine abstammungsrechtliche vaterähnliche Schutzposition zur Verfügung zu stellen, um seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht zu genügen. II. 8 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/16
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...des Landgerichts aber nicht an. 11 Bereits der den Angriff hinsichtlich der hilfsweise verfolgten Ansprüche einleitende Satz der Berufungsbegründung, zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass nicht erkennbar sei, welche konkreten Ansprüche von der Globalzession betroffen seien, bezieht sich ausschließlich auf den Umfang der Globalzession, nicht aber auf die vom Landgericht für erforderlich gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Beklagte trägt zudem ausdrücklich vor, er habe davon ausgehen dürfen, das Gehalt seitens seines Arbeitgebers überwiesen bekommen zu haben. 15 III. Die Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 16 1. Der Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/13
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
...Das Oberlandesgericht hat das Amtsgericht Osnabrück ebenfalls für örtlich unzuständig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/17
2011-12-14
BFH 10. Senat, Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
...Das FG habe es auch versäumt zu überprüfen, ob sich das FA an die getroffene Einigung gehalten habe. Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 16. November 2000 XI R 28/99 (BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303) in einem solchen Fall die Fortsetzung des ursprünglichen Klageverfahrens zugelassen habe, beruhe dies darauf, dass der dortige Kläger diesen Weg gewählt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/11
2015-07-30
BVerwG 3. Senat, Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
...Darin habe sie Äußerungen des Vorgesetzten festgehalten, die sie selbst für problematisch gehalten habe. Es sei ihr bewusst gewesen, dass sie Informationen über unbefangen gegebene Äußerungen des Vorgesetzten geliefert habe, die für die Stasi potenziell interessant und geeignet gewesen seien, ihn weiterer intensiver Überprüfung und möglicher politischer Verfolgung auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/14
2016-07-26
BVerwG 10. Senat, Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klageerweiterung nicht für sachdienlich gehalten, weil durch die Anträge zu 2 und 3 Streitstoff in das Berufungsverfahren eingeführt werde, dessen Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Fragen aufwerfe, die für die Entscheidung über den mit dem Antrag zu 1 sowohl erst- als auch zweitinstanzlich verfolgten Streitgegenstand unerheblich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/15
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin hat keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem materiellen Gehalt über die im Urteil geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgehen. 16 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich ausdrücklich gegen die beweisrechtliche Regelung des § 58 Abs. 3 ArbGG wendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
2017-12-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "realTargeting" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Im Übrigen habe das Bundespatentgericht vergleichbare Anmeldungen wie „proloop“ (25 W (pat) 545/13) oder „MaxiBridge“ (25 W (pat) 22/13) für ausreichend phantasievoll und damit eintragungsfähig gehalten. 11 Auf den Ladungszusatz des Senats vom 28. September 2017 hat die Anmelderin die Beschwerde mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2017 teilweise zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/16
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Dabei hat es den Vortrag der Antragstellerinnen nicht verkannt, sondern für unzutreffend gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Damit beanstandet es die Wertung der bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden und vom FA auch berücksichtigten Umstände und setzt im Ergebnis seine für richtiger gehaltene Ermessensentscheidung, von der Festsetzung der Zwangsgelder abzusehen, anstelle derjenigen des FA. Soweit aber reicht die gerichtliche Kontrollkompetenz des § 102 FGO nicht. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2012-04-25
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener
...Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - a.a.O, Rn. 22) - grundsätzlich geheim gehalten werden können. 13 Die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderliche Ermessensentscheidung wird in dieser Hinsicht den rechtlichen Vorgaben aber nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/11
2013-07-01
BVerwG 4. Senat
...dargelegt haben, nicht geklärt wissen, "ob eine Baugenehmigung (richtig: ein Bauvorbescheid) nach Erteilung einer Wohnsiedlungsgenehmigung noch aus Gründen abgelehnt werden kann, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren", sondern vielmehr, "welche Gründe, die nicht bereits im Rahmen des Wohnsiedlungsverfahrens behandelt wurden, der Erteilung eines späteren Bauvorbescheids entgegen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/13
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Senat war auf den Vortrag des Klägers nicht gehalten, selbst wegen der behaupteten Prozessunfähigkeit zu ermitteln; dies mag das LSG überprüfen. Ggf bestehende (partielle) Prozessunfähigkeit des Klägers stellt jedenfalls kein Verfahrenshindernis für die vorliegende Beschwerde dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/16 B
2016-05-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache bei entgegenstehender fachgerichtlicher Rechtsprechung
...gleicher Weise erscheint es billig, einem Beschwerdeführer, erklärt er seine Verfassungsbeschwerde für erledigt, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen zuzubilligen, wenn es zwar noch nicht zu einer Beseitigung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschwer durch die öffentliche Gewalt gekommen, diese jedoch durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung in einem anderen Verfahren hierzu gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/14
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
...Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der sonstigen in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Gründe für die Zulassung der Revision vor. 10 Der pauschal gehaltenen Begründung des Berufungsgerichts kann eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht entnommen werden; sie ist auch im Übrigen nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/15