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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-18
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
...Lebensjahres eingetretenen Behinderung für erforderlich --wenn auch für nicht geführt-- gehalten hat. Auch durfte das FG nicht von einer Untauglichkeit dieser Beweismittel ausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/12
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
...solche Ausführungen nicht; dort ist lediglich dargelegt, dass in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen sei, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten soweit verbessere, dass die Unterbringungsbedürftigkeit ganz oder teilweise entfallen werde; in Kenntnis der langen Vorgeschichte und der aktuellen Situation werde eine geschlossene Unterbringung für einen Zeitraum von zwei Jahren für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/15
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
...Die auf das Gutachten gestützten Einwendungen des Klägers sind nicht als verspätet zurückzuweisen (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); der Kläger war nicht gehalten, zur Erhebung fachlich fundierter Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten bereits in erster Instanz einen privaten Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532). 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
...Eine Vernehmung sämtlicher Geschädigter hat das Landgericht „im Hinblick auf den standardisierten Geschäftsablauf“ nicht für erforderlich gehalten, weil die vernommenen Zeugen ein repräsentatives Bild vermittelt hätten, das auch die notwendigen Schlussfolgerungen über die irrtumsbedingte Bezahlung der Seminar- und Bearbeitungsgebühr ermöglicht habe. 8 Rechtlichen Bedenken begegnet es bereits, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2010-02-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung
...Bei diesem Bescheid handelt es sich um einen in Gestalt eines Formularschreibens gehaltenen üblichen Gebührenhinweis mit einem standardisierten Text, dessen Inhalt sich auf die Bekanntgabe der Zahlungsfristen für die angefallene 12. Jahresgebühr und die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Folgen einer Nichtzahlung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/07
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Auch wenn das FG die Frage der Anerkennung des Treuhandverhältnisses nicht für entscheidungserheblich gehalten habe, so bestehe kein Grund, dem Treuhandverhältnis die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen. Bei einer bloßen Verwaltungstreuhand müsse das Treugut nicht jederzeit zurückgefordert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 69/07
2017-05-18
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
...Sie hat die Änderungskündigung für wirksam gehalten. Der bisherige Arbeitsplatz des Klägers in E sei in Umsetzung der ausweislich des Interessenausgleichs getroffenen unternehmerischen Entscheidung weggefallen. Gleichzeitig sei ein äquivalenter Arbeitsplatz in D geschaffen worden. Andere freie Arbeitsplätze am Standort E seien nicht vorhanden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 606/16
2017-05-04
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung
...Vielmehr muss auch ein früher unvertretener Beteiligter darlegen, welche Punkte konkret er noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen (vgl nur BSG Beschluss vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B -, RdNr 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 72/16 B
2010-06-30
BVerwG 6. Senat
...Danach hat das Gericht mindestens zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 8/10
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist hierbei ohne Bedeutung (BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 12 mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I 1 der Gründe, EzA ZPO § 519 Nr. 13). 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2016-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Dies setzt neben einer einstimmig für unbegründet gehaltenen Berufung und der Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nur eine Anhörung der Beteiligten voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 70/15 B
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEAVY METAL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch handelt es sich bei den beanspruchten Waren nicht um Datenträger für Musik, so dass das Anmeldezeichen "Heavy Metal" insoweit ebenfalls keinen beschreibenden Gehalt aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 598/11
2010-07-29
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)
...Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, bei steuerlichen Lenkungsnormen diese ohne jede Beschränkung auszugestalten. Aus der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers folgt, dass es grundsätzlich in dessen Ermessen steht, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen gewährt werden sollen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/09
2010-03-03
BAG 4. Senat, Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
...Verhinderungsvermerks durch eine für ihn nicht erkennbare oder vorhersehbare Abweichung des tatsächlichen Verlaufs der Ereignisse nachträglich unwirksam werden kann. 8 Stellt die beschwerte Partei den Kenntnisstand des Vorsitzenden Richters im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden, notwendig begrenzten Mittel substantiiert in Frage und stützt sie hierauf eine Beschwerde nach § 72b ArbGG, ist das Beschwerdegericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZB 23/09
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Auf dessen Empfehlung zeichnete sie im April 2004 eine von einer Treuhandkommanditistin gehaltene Beteiligung an der M. AG & Co. KG (künftig: M. ). Die Klägerin verpflichtete sich, 10.000 € nebst Agio sowie zusätzlich über 15 Jahre hinweg monatliche Raten von 262,50 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2017-03-14
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 633/15
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeugen - Zweck und Grund der medizinischen Behandlung - Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls
...Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Gesundheitsschäden als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls vom 5.7.2004. 2 Am 5.7.2004 wollte der Kläger Schweine aus einem Stall treiben, dabei drückten diese das vor den Körper gehaltene Treibblech gegen das linke Knie des Klägers, das verdreht wurde. Er stellte sich am 12.7.2004 in der Praxis des Durchgangsarztes Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 311/12 B
2012-11-07
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Liebhaberei; Berücksichtigung privater Motive bei länger anhaltenden Verlusten
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit der zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/12
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht kommt nämlich auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten und nunmehr auch von ihm selbst für zutreffend gehaltenen Definition des Nachteilsbegriffs i.S.d. § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1 WEG bei im Übrigen unverändertem Prozessstoff zu dem bereits in dem vorangegangenen Urteil gefundenen Ergebnis, dass nämlich ein solcher Nachteil nicht vorliege und deshalb die Berufung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17