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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
...Vor diesem Hintergrund ist der Senat nicht gehalten, dem Antrag der Revision zu folgen, nach Maßgabe von Art. 267 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...Januar 2019 weiter von der Beschwerde formulierten und für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, ob eine untergeordnete Fläche für ein häusliches Arbeitszimmer bei entsprechendem objektiven Bedarf des Hauseigentümers zu den angemessenen Wohnbedürfnissen im Sinn des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b BauGB gehört und das Entstehen eines solchen Bedarfs eine Vergrößerung eines Wohngebäudes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/18
2010-05-04
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 156/09
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
...Die extrem kurze Frist drohe sogar, den Betreuungsgerichten Mehrarbeit zu verschaffen, weil die Betreuerinnen und Betreuer gehalten seien, Vergütungsanträge zuzustellen oder aber routinemäßig vor Fristablauf nachzufragen. 8 Darüber hinaus sei eine besondere Eingriffsqualität gegeben, weil der Anspruch nicht etwa nur verjähre, sondern erlösche....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/15
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung
...Im Verlauf des sich anschließenden Gesprächs, in dem er unter anderem die Zahlung von Geld zum Ausgleich seiner Schulden forderte, ergriff der Beschuldigte das von der Zeugin in der Hand gehaltene Mobiltelefon und riss es ihr aus der Hand, um es für sich zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/13
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die grafische Gestaltung des Zeichens verfüge über eine prägnante Charakteristik, nämlich die ungewöhnliche Schreibschrift, der nach oben gewölbte Bogen, die rote Farbgebung sowie die schwarz gehaltenen Schatten mit 3D-Effekt. Aus den genannten Gründen beschränke das angemeldete Zeichen sich nicht auf eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 schutzunfähige Angabe. 29 In der mündlichen Verhandlung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 504/14
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Unbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten
...Die Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte habe in der Zeit nach der Tat keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gewonnen und er müsse in dem Bewusstsein des Schnittes in den Hals des Nebenklägers zumindest für möglich gehalten haben, dass dieser noch stirbt, genügt bei dieser Sachlage nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 501/16
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Ob und inwieweit andere Verfahren der elektronischen Kommunikation mit Gerichten insgesamt weniger eingriffsintensiv sein könnten, zeigt der allgemein gehaltene Vortrag nicht konkret auf. 16 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verlangen die angegriffenen Regelungen auch keine jederzeitige unmittelbare und sofortige persönliche Kenntnisnahme der über das beA eingehenden Mitteilungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Begriffsdefinitionen im Strafrecht: Mittäterschaft; sukzessive Mittäterschaft; fehlgeschlagener Versuch
...Sollte der Angeklagte in dieser Situation von einem unbeendeten Versuch ausgegangen sein - was denkbar ist, da der Geschädigte schließlich noch in der Lage war wegzurennen - und die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang mit anderen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln noch für möglich gehalten haben, käme im Zeitpunkt seiner Flucht ein freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften die Stundung nur gegen Sicherheitsleistung kennen, was den wirtschaftlichen Wert der Forderung für den Gläubiger erheblich steigert. 17 Der Gesetzgeber wäre bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den gegenwärtig sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/17
2018-12-13
BSG
...Der Kläger hat sich mit Erklärung vom 9.11.2015 unter Entbindung dieses Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die vom Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich gehaltenen Unterlagen und Auskünfte beigezogen werden. 13 Das angefochtene Urteil kann auf dem Verfahrensmangel beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 192/18 B
2011-10-05
BFH 6. Senat, Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten zu erheben. 15 c) Deshalb kann das FG auch nicht länger dahinstehen lassen, ob die Klägerin und ihr zwischenzeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/11
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift
...Insbesondere ist es rechtsfehlerfrei, dass das Berufungsgericht die auf seinen Hinweis abgegebene ergänzende Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht für durchgreifend gehalten hat, die unzutreffende Angabe der Uhrzeit der Übermittlung der Berufungsschrift beruhe darauf, dass die Vorgänge nach fast drei Wochen hätten rekonstruiert und eine Vielzahl ähnlicher Verfahren habe bearbeitet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16
2013-07-23
BFH 1. Senat, Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
...Allein das Vorhaben der Klägerin, durch eine solche Auslegung "eine Anwendung dieser Regelung auf den vorliegenden Fall" zu ermöglichen, kann angesichts des klaren Gesetzeswortlauts, an den sich das FG im angefochtenen Urteil gehalten hat, für die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht zureichen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/13
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...In seiner Beitrittserklärung heißt es: "Die Einlage soll - nach Maßgabe der nachgenannten Bestimmungen - treuhänderisch von der (Klägerin) … für mich/uns gehalten werden. Einen Treuhandvertrag entsprechend dem mir/uns gemäß Prospekt bekannten Wortlaut schließe(n) ich/wir mit dieser Gesellschaft ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/11
2015-02-09
BVerwG 3. Senat, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...Das Verwaltungsgericht ist im Falle einer negativen Beurteilung schon der Eignung nicht gehalten, die angebotenen Beweise zu erheben oder gar von sich aus weitergehende Beweismöglichkeiten aufzuzeigen. Vielmehr ist es allein Sache des Antragstellers, neue Beweise vorzulegen. Durch diese Vorgaben werden zugleich die Sachaufklärungspflichten des Gerichts im Wiederaufgreifensverfahren begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/14
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PYRO-CHECKER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Auch handelt es sich bei den beanspruchten Waren nicht um Datenträger für Musik, so dass das Anmeldezeichen "Heavy Metal" insoweit ebenfalls keinen beschreibenden Gehalt aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/11
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Senat war auf den Vortrag des Klägers nicht gehalten, selbst wegen der behaupteten Prozessunfähigkeit zu ermitteln; dies mag das LSG überprüfen. Ggf bestehende (partielle) Prozessunfähigkeit des Klägers stellt jedenfalls kein Verfahrenshindernis für die vorliegende Beschwerde dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 97/16 B
2012-07-11
BFH 10. Senat, (Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Insbesondere berücksichtigen sie nicht, dass das FG in seinem Urteil die einzelnen Indizien aufgeführt hat, weshalb nach der Überzeugung des Gerichts die Klägerin in ihrem Betrieb die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben unvollständig erfasst hat und weshalb es die allgemein gehaltene Einlassung der Kläger, bestimmte Waren seien nicht im normalen Geschäftsgang an die Kunden veräußert, sondern anderweitig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/11