12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Sie war nicht gehalten, ihre Beschwerde gegen die Feststellung nach § 110 Abs. 1 EnWG mit einem Verpflichtungsantrag zu verbinden. II. 7 Die Aufhebung des Feststellungsbescheids hält jedoch der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/09
...Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt (Fortführung von Senatsurteil vom 21. November 2012, XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/15
...Dafür ist jedoch nichts ersichtlich und die Revisionserwiderung zeigt auch keinen in den Vorinstanzen gehaltenen, aber unbeachtet gebliebenen Sachvortrag auf, der eine entsprechende Prognose tragfähig stützen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/16
...Die Strafkammer hat zunächst die Feststellungen geschlossen dargestellt, die sie für erwiesen gehalten hat (UA S. 5-12). Sie hat sodann über 40 Seiten eine umfangreiche Beweiswürdigung vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 431/17
...Denn in den Leitlinien und Fachinformationen werde die EKG-Untersuchung nur empfohlen; lediglich in der Literatur würden entsprechende Kontrollen für indiziert gehalten. Selbst wenn ein Befunderhebungsfehler zu bejahen wäre, fehle es an der erforderlichen Kausalität. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass das Unterlassen halbjährlicher EKG-Kontrollen ursächlich für den Tod ihres Sohnes sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/13
...Diese Auslegung führe zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Parteien für die Wahrung der Schriftform keine eigenhändigen Unterschriften der Vertreter der Klägerin für erforderlich gehalten hätten. Die gewillkürte Schriftform solle zu keinen merklichen Belastungen der Vertragsparteien führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/15
...Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/13
...Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden ( BAG 18. November 2015 - 4 ABR 24/14 - Rn. 30 ff.; 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/1 3 - Rn. 26 jew. mwN; vgl. auch BVerfG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
...Die Frage, mit der die Beschwerde der Sache nach die Erforderlichkeit des Sanierungskonzepts thematisiert, beruht auf Annahmen, die sich nicht mit den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts decken, und erschöpft sich - wie auch die Begründung, das Gebiet müsse erheblich beeinträchtigt sein, erhellt - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung in Angriffen gegen die Sachverhaltswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 60/09
...Die Strafkammer hat beweiswürdigend ausgeführt, „keinen Zweifel daran“ zu haben, „dass es sich bei den aufgefundenen Betäubungsmitteln um einen Vorrat handelt, den der Angeklagte zum gewinnbringenden Verkauf vorrätig gehalten“ habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/17
...Anfang 2000 vor Vertriebsmitarbeitern der E-Gruppe Vorträge gehalten, in denen er insbesondere eine ausgezeichnete Eigenkapitalausstattung der von ihm geprüften Unternehmen der E-Gruppe hervorhob bzw. Aktien der Anlagegesellschaften mit "Blue Chips" verglich. Dadurch hat er einen Eindruck der Werthaltigkeit von Beteiligungen an diesen Unternehmen vermittelt, der objektiv unzutreffend war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
...in der Angabe, dass eine bestimmte Art von Informationen aufgezeichnet oder wiedergegeben soll, kann noch keine technische Anweisung erkannt werden. 89 Ein in technischer Hinsicht geänderter Aufbau oder eine geänderte Arbeitsweise des Katalogs in Form eines optischen Aufzeichnungsmediums ergibt sich aus Merkmal c1) nicht. 90 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 stellt sich seinem technischen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
...Auch Werktitel sind oft vage und unbestimmt gehalten. Wird die Bezeichnung als Hinweis auf den - wie auch immer gearteten - Inhalt des Werks verstanden und erlangt sie damit eine werktitelähnliche Funktion, dient sie nach Auffassung des Verkehrs jedenfalls nicht als Unterscheidungsmittel der Waren und Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 167/10
...Eine auf die freiwilligen Anteile beschränkte Kündigung, mit der sich die Beklagte im Rahmen der erteilten Ermächtigung gehalten hätte, sei hingegen nicht erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
...Sie sei nur dann gehalten, eine Registrierung zu löschen, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen könne, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletze. 15 Ein solcher offenkundiger, von dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten unschwer zu erkennender Rechtsverstoß sei im Streitfall gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/10
...Faktisch führte die Annahme einer Beachtlichkeit des Antragserfordernisses des § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG zu der ungewollten Konsequenz, dass der nachrangig verpflichtete Träger zur Sicherstellung einer umfassenden Erstattungsleistung gehalten wäre, zeitgleich mit der Beantragung der nachrangigen Sozialleistung durch den Berechtigten - im Sozialhilferecht auf Grund des Kenntnisgrundsatzes des § 18 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/13
...stellen Vogelsilhouetten dar, was letztlich die einzige Gemeinsamkeit ausmacht. 27 In ihrer Gesamtheit sind die sich gegenüberstehenden Marken visuell schon deshalb deutlich verschieden, weil der im Profil stilistisch abgebildete Vogel der jüngeren Marke gegenüber demjenigen der älteren Marke entgegengesetzt, nämlich nach links „schauend“ ausgerichtet ist, wobei die jüngere Marke komplett in schwarz gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/16
...Bereits durch die dargestellte Gesetzeslage war der Fachmann gehalten und bedurfte deshalb keiner weiteren Anregung, Rückstrahler in bestimmtem Umfang durch Leuchten zu ersetzen. 32 Die Griffplatte der D2 ist als Wippkonstruktion ausgestaltet, d.h. sie ist aufgrund einer mittigen Wippenlagerung durch Drücken aus ihrer Flächenebene in eine erhabene Bedienstellung herausschwenkbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/12
...Ich bin daher gehalten, diese vorläufige Zuordnung nunmehr zu korrigieren. Eine Änderung des Arbeitsvertrages ist hierzu nicht erforderlich. …“ 5 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 12 TVöD. Sie hat die Auffassung vertreten, der Arbeitsvertrag enthalte eine sog. konstitutive Entgeltvereinbarung, nach der die Entgeltgruppe 12 TVöD maßgebend sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 656/11
...Angesichts dessen gereicht es dem Beklagten nicht zum Verschulden, dass er sich nicht für die vom Berufungsgericht allein für richtig gehaltene Maßnahme - die Durchsetzung des Anspruchs aus § 888 Abs. 2 BGB analog und die Fortsetzung der Teilungsversteigerung - entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14