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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
...Das Berufungsgericht stellt nicht in Frage, dass regelmäßig über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 237 ZPO das Gericht zu entscheiden hat, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht, im Streitfall bei Versäumung der Einspruchsfrist also das Landgericht. 12 aa) Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 384/13
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Gewährung von Zu- und Abschlägen
...Jedoch hat das Beschwerdegericht übersehen, dass die Unterstützung (im Sinne einer begleitenden Kontrolle) und Überwachung bei der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter durch den vorläufigen Sachwalter zuschlagswürdig sein kann, sofern diese erheblich über das übliche Maß hinausgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016, aaO Rn. 80; vom 22. September 2016, aaO Rn. 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/15
2015-07-16
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
...An die Therapieempfehlungen - medikamentöse Behandlung und Ausdauersport - habe er sich gehalten. Ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes betriebliches Eingliederungsmanagement habe die Beklagte nicht durchgeführt. Überdies habe sie den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört. Sie habe diesen bewusst falsch unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 15/15
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohn; sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
...Der Aufwand der GbR für Löhne und Gehälter habe 1999 lediglich 536.224,26 € betragen, der der AG im Jahr 2000 mit am Jahresende 28 Mitarbeitern hingegen rund 1.300.000 €. Die vier Gründungsgesellschafter seien für zusammen etwa 325.000 € Jahresgehalt angestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/16
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...Die Ordnermechanik weist im Abstand von den Aufreihstiften einen Umlegebügel (18) auf, der 28 3.1 seinerseits zwei Umlegeschenkel aufweist, welche 29 3.1.1 durch einen Lagersteg (14) an der Grundplatte (10) im Abstand der Aufreihstifte (12) voneinander gehalten werden, 30 3.1.2 mittels des Lagerstegs (14) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung begrenzt verschwenkbar sind, und 31 3.1.3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...Er ist gehalten, die verfassungsrechtlichen Grenzen inhaltsbestimmender Gesetze zu wahren, und darf, wenn er ein zwingendes Verbot ausspricht, nicht darauf vertrauen, dass die Verwaltung oder die Gerichte Verletzungen der Eigentumsgarantie gegebenenfalls durch ausgleichende Vorkehrungen oder Geldleistungen vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...Diese allgemein gehaltene Verweisung auf die AO umfasse auch die Vorschriften über die Haftung (§§ 69 ff. AO). Insbesondere scheitere eine entsprechende Anwendbarkeit des § 71 AO nicht daran, dass diese Vorschrift lediglich eine Haftung (u.a.) des Steuerhinterziehers, nicht jedoch des Subventionsbetrügers normiere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
...Die durch das Beschwerdegericht für zwingend erforderlich gehaltene zusätzliche Pfändung des Auskehrungsanspruchs findet vor diesem Hintergrund im Gesetz keine Stütze. 23 (2) Die Erwägung des Beschwerdegerichts, dass der Notar Drittschuldner des Auskehrungsanspruchs sei und ihn die Rechte und Pflichten aus § 840 ZPO träfen, an ihn aber bei der isolierten Pfändung des Kaufpreisanspruchs eine Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/15
2018-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die nachfolgende in oranger Farbe gehaltene Darstellung 2 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/17
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Der Gesamtbegriff weist damit deutlich auf "to entertain", also "zu(m) unterhalten", hin und ist damit klar erkennbar für die hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die nahezu alle mit Unterhaltung zu tun haben, beschreibend. 51 Der weitere Bestandteil, der senkrechte Strich ist ein einfach gehaltenes, allgemeingebräuchliches graphisches Element, das der üblichen Werbegraphik entnommen ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2012-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Highland Star" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auch aus der Kombination mit dem Begriff „Star“ ergebe sich kein beschreibender Gehalt. Vielmehr handele es sich um eine fantasievolle und eigentümliche Wortkombination mit einem vagen und suggestiven Bedeutungsgehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/11
2015-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden Wortbestandteils - Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens
...Die Widerspruchsmarke verfügt über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. 40 a) Das Zeichen „Lotusan“ weist als in der deutschen Sprache nicht vorhandener Gesamtbegriff einen eigenschöpferischen Gehalt auf (vgl. BGH GRUR GRUR 2008, 258, Tz. 24 – INTERCONNECT/T-InterConnect)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/14
2013-01-16
BAG 5. Senat
...Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter; ‚lineares Volumen’). Die andere Komponente (‚restliches Erhöhungsvolumen’) fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch noch nicht fällig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/12
2016-12-07
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Mai 2013 zu bezahlen; 13. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an ihn weitere Abfindung in Höhe von 10.000,00 Euro brutto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit Klageerhebung zu bezahlen; 14. festzustellen, dass die Beklagte zu 1. während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet ist, ihm ein monatliches BeE Gehalt in Höhe von 4.484,54 Euro brutto zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 346/14
2010-04-27
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter
...Dass das Streitpatent darauf verzichtet, diese Parameter - insbesondere durch quantifizierende Angaben - näher zu kennzeichnen, sondern die Abstimmung dem Fachmann überlässt, ändert nichts daran, dass der Merkmalsgruppe 5 gegenüber den Merkmalen 2 und 2.1 ein eigenständiger Gehalt zukommt. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/09
2017-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
...Hieraus ergibt sich ferner, dass die Beklagte grundsätzlich auch gehalten war, das Baugrundstück in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Klägerin die von ihr geschuldeten Leistungen erbringen konnte, mithin etwa erforderliche Vorarbeiten, die nicht von der Klägerin zu leisten waren, rechtzeitig durchgeführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 194/13
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
...Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff. und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/16
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Das Gericht ist nach § 286 ZPO grundsätzlich gehalten, sämtliche von den Parteien für die entscheidungserheblichen Tatsachen angetretenen Beweise zu erheben und benannte Zeugen zu vernehmen (BGH 15. März 2000 - VIII ZR 31/99 - zu II 2 b der Gründe, NJW 2000, 2024)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2015-10-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Diese Kreisfläche könne aber, zumal sie sich auf Zeilenhöhe mit den Buchstaben der Wortbestandteile befinde, leicht für einen Buchstaben „o“, „a“ oder „e“ gehalten werden und verbinde die Wortbestandteile so zu „medecoo“, „medacoo“ oder „medocoo“. 21 In klanglicher Hinsicht seien nach anerkannten Grundsätzen nur die Wortbestandteile der angegriffenen Marke mit der Widerspruchsmarke zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
2013-01-16
BAG 5. Senat, Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
...Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter; ‚lineares Volumen’). Die andere Komponente (‚restliches Erhöhungsvolumen’) fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch noch nicht fällig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/12