12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dies bedürfe keiner expliziten Erwähnung, sondern ergebe sich schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung. 23 Im Übrigen sei der Wortlaut der unabhängigen Patentansprüche derart allgemein gehalten, dass die von ihr vorbenutzten Gegenstände alle darin genannten Merkmale aufwiesen, und für das Bedienpersonal erkennbar seien. 24 In gleicher Weise ergebe sich die angebliche Erfindung in naheliegender Weise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
...Er wäre vielmehr gehalten gewesen, das Vorliegen einer Kontraindikation zu attestieren. 22 Das Landgericht hat die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des tödlichen Erfolges für den Angeklagten verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/10
...Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 können vorbehaltlich der Art. 15a bis 19 DBA-Schweiz 1971/2010 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird (Satz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
...gewerblichen Betrieb, und in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792). 24 b) Nach diesen Maßstäben kann im Streitfall nicht davon ausgegangen werden, dass die Erbengemeinschaft ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits im Jahr 1981 aufgegeben hatte. 25 Zwar übertrug die Erbengemeinschaft nach den Feststellungen des FG mit Ausnahme des Flurstücks 11 sämtliche, bisher in ihrem Betriebsvermögen gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/15
...Es war dagegen nicht gehalten, die Entscheidung über die nachträgliche Gesamtstrafe einem späteren Beschlussverfahren nach § 460 Satz 1, § 462 StPO vorzubehalten, um dann bei geringerer Straferwartung selbst verurteilen zu können; denn grundsätzlich ist die Anwendung des § 55 StGB durch das Tatgericht in der Hauptverhandlung geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16
...In den Rechtsmittelverfahren ist zwischen den Beteiligten nur noch im Streit, wie die von dem Antragsteller gehaltenen Geschäftsanteile an der Karl R.-GmbH im Zugewinnausgleich zu bewerten sind und ob deren Erwerb durch den Antragsteller (zumindest teilweise) im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert gewesen ist. 2 Der Antragsteller ist Orthopädiemechanikermeister....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
...des Anspruchs 1, wodurch auch dem Merkmal M3 die Bedeutung zukommt, die Wirkstoffeinspeiseleitung als die von der Dosierpumpe zur Mündung in die Trägerflüssigkeitsleitung führende Leitung zu qualifizieren. 47 Entsprechend dieses Verständnisses sind auch die Verfahrensschritte V2a, V2b und V2c als Alternativen zu verstehen, deren Realisierung in Abhängigkeit von dem hierfür in entsperrtem Zustand gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Mit der Belehrung über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wird dem Arbeitnehmer zudem vor Augen gehalten, dass und wie er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem vormaligen Arbeitgeber aus dessen Sicht und aus Sicht des neuen Inhabers herbeiführen kann und - sofern er sich dazu entscheidet - auch muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
...Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/08
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Rügen einer mangelhaften UVP-Vorprüfung und einer fehlenden UVP für präkludiert gehalten und weitere Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss inhaltlich zurückgewiesen. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/17
...Oktober 2005 korrigiert wurde, mit, dass ihr mittelbar eine Mehrheitsbeteiligung an der Klägerin gehöre, wobei die Beteiligung unmittelbar von der Beklagten gehalten werde. Die Beklagte sei von der A. Bank Ltd., diese von der A. Group Ltd., diese von der B. Bank PLC und diese wiederum von der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
...Bedarf es einiger Überlegung, um den beschreibenden Gehalt des Zeichens zu erkennen, scheidet allerdings im Regelfall eine Reduzierung der Kennzeichnungskraft wegen einer Anlehnung an einen beschreibenden Begriff aus (BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 65 - airdsl). 23 (2) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/15
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte sei ohne Rückstufung gehalten, den Kläger auf unabsehbare Zeit höher zu vergüten, als es nach der Tariflage geboten sei. Hinzu komme, dass die Mittel zur Vergütung der Croupiers allein aus dem Tronc aufgebracht und nach einem Punktesystem verteilt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
...Das Unterlassen der vom Berufungsgericht für geboten gehaltenen Nachforschungen war im Jahr 2004 auch nicht als grob fahrlässig einzustufen. 29 (aa) Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 303/12
2018-05-24
BVerwG 4. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Rügen einer mangelhaften UVP-Vorprüfung und einer fehlenden UVP für präkludiert gehalten und weitere Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss inhaltlich zurückgewiesen. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/17
2010-10-20
BAG 4. Senat
...November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 28, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30), kann die verwendete Klausel auch nicht auf einen lediglich die vereinzelte Nachwirkung ausschließenden Gehalt verkürzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/08
...Im Hinblick auf Gehalts- und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen vermitteln beide Grundrechte ohnehin dasselbe Schutzniveau (BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 <308> und vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 <313 f.>; Beschlüsse vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 <330 f.> und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/16
.... § 41 Abs 2 SGB X in der vom Senat für richtig gehaltenen, eng am Wortlaut orientierten Begriffsauslegung entspricht Verfassungsrecht. Insbesondere widerspricht die aufgezeigte Heilungsmöglichkeit nicht den Anforderungen des Art 20 Abs 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
...Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage ist ausschließlich für die Berechtigung der Klageforderung von Bedeutung. Der Kläger wäre für die geltend gemachte Forderung nicht aktivlegitimiert, wenn sich der Beklagte auf das im Vertrag mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/14
...Er sei verantwortlich gewesen für die disziplinarische Führung der Vertriebsmitarbeiter, für die Steuerung des Vertriebs, insbesondere die Akquise von Neukunden und die Pflege des Altkundenbestands, für das Angebotswesen und die Überwachung der laufenden Projekte, für die Sichtung von Bewerbungen und das Führen von Vorstellungsgesprächen, für die Einstellung von Personal, die Überprüfung von Gehältern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 422/13