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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Auch die K-AG war eine Organgesellschaft der Klägerin. 2 Die MM-GmbH erwarb die von der A-GmbH gehaltene Beteiligung an der K-AG, so dass sich ihre Beteiligung an der K-AG auf 99 % erhöhte. Sie veräußerte ihre gesamte Beteiligung an der K-AG mit Vertrag vom 6. November 1996 an die in den USA ansässige T-Inc....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
...Juni 1996 (VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter B II 1 c) offen gelassen und hat es in dieser Entscheidung für ausreichend gehalten, dass es sich bei der (dem Vertragshändler nahestehenden) Autovermietung um ein vom Vertragshändler getrenntes Unternehmen handelte. So liegt der Fall auch hier. Das Berufungsgericht hat es deshalb mit Recht abgelehnt, AVW nicht als Stammkunden der Klägerin anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
...Mit der Belehrung über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wird dem Arbeitnehmer zudem vor Augen gehalten, dass und wie er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem vormaligen Arbeitgeber aus dessen Sicht und aus Sicht des neuen Inhabers herbeiführen kann und - sofern er sich dazu entscheidet - auch muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/16
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Es hat stattdessen für ausschlaggebend gehalten, dass nur der Schuldner, nicht aber die Klägerin über das für die Einziehung der gegen die Kostenträger gerichteten Forderungen notwendige "Institutionskennzeichen" verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/09
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
...Sie lässt ferner unberücksichtigt, dass derjenige, der einen Vertrag schließt, sich grundsätzlich selbst über dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt informieren muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person
...Checkpoint in der Nähe von Binnish an, der von Streitkräften der syrischen Regierungstruppen gehalten wurde. Im Zuge der anschließenden Auseinandersetzung nahm die Gruppe um V. mindestens zwei gegnerische Soldaten gefangen und tötete sie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/17
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Die Kläger wären vielmehr vor dem Beginn der Bauarbeiten im eigenen Interesse gehalten gewesen, mit den Nachbarn eine Klärung darüber herbeizuführen, ob die erteilte Zustimmung auch die Erweiterung des Bauvorhabens erfasste, oder Rechtsrat einzuholen, ob und wie lange und mit welchen Folgen die Nachbarn sich noch gegen das Bauvorhaben wehren konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2013-10-17
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
...Die Dauer der Beeinträchtigung habe sich in Grenzen gehalten. Außerdem habe die Beklagte schon Anfang Februar 2011 zu erkennen gegeben, an der Kündigung nicht festhalten zu wollen und unwidersprochen hätten Versuche einer außergerichtlichen Einigung davor stattgefunden. Im Hinblick darauf sei es üblich, mit Zahlungen innezuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 742/12
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Teilrücknahme - Teilbarkeit des Streitgegenstands - rechtliches Gehör
...Es berechnete das Elterngeld nach Maßgabe des im steuerlichen Veranlagungszeitraums 2006 erzielten Einkommens, berücksichtigte dabei allerdings neben Einkünften aus Gewerbebetrieb des Jahres 2006 in Höhe von 261,87 Euro als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zunächst nur die Gehälter von August bis Dezember 2006, insgesamt 7570 Euro brutto (Bescheid vom 4.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/13 R
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse - stillschweigende Abbedingung
...Das LSG ist von fehlender Versicherungspflicht des Klägers ausgegangen und hat ausgeführt: Für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung sprächen zwar der Anstellungsvertrag, die Vereinbarung eines monatlichen festen Gehalts, der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall sowie der Anspruch auf bezahlten jährlichen Erholungsurlaub; zudem habe der Kläger mangels Kapitalbeteiligung im streitigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/10 R
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 - Rechtswidrigkeit nur insoweit, als die Punktzahlbewertungen an die rechtswidrige Honorierung im Jahr 2007 anknüpften
...Der Bewertungsausschuss (BewA) sei nicht gehalten, für die normative Festlegung des Betriebskostenanteils auf die für die Psychotherapeuten günstigsten Studienergebnisse zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/16 R
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten
...Bei der Kalkulation und Zusammensetzung der Gebühr dürften nur Löhne und Gehälter der für die Kontrollen eingesetzten amtlichen Tierärzte und Fachassistenten sowie Kosten für dieses Personal angesetzt werden. Hingegen seien allgemeine Verwaltungskosten nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei der Bemessung der Gebühren nicht anrechnungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/11
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
...die objektiv unrichtige Verwendung neu entwickelter Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht klargestellt ist, einem Notar nicht als Verschulden angelastet werden, wenn er nach sorgfältiger Prüfung zu einer aus seiner Sicht keinen Zweifeln unterliegenden Rechtsauffassung gelangt und dies für rechtlich vertretbar gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 160/15
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Januar 2003 verfehlt, da die Einkommensbestandteile, die über dem allgemeinen Anstieg der Gehälter liegen, nun mit einem niedrigeren Versorgungsprozentsatz bewertet würden. Dies führe zu Versorgungseinbußen, solange den Beitragszeiten noch keine entsprechende Verbesserung der gesetzlichen Rente gegenüberstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten. Der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz des Arbeitsplatzes vor Verlust durch private Disposition ist damit gewährleistet (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b cc der Gründe, BVerfGE 97, 169)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
...Juni 2010 in einer Vergütungs-, Gehalts- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 450/15
2017-10-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „findwhatyoulike" – keine Unterscheidungskraft
...Damit beschränke sich die Wortfolge auf eine werblich anpreisende und rein sachbezogene Angabe ohne erkennbar herkunftshinweisenden Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/16
2013-12-19
BAG 6. Senat, Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers hinsichtlich des Hauptantrags für unbegründet und bezüglich des Hilfsantrags für unzulässig gehalten. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. 14 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist mit Blick auf den Hauptantrag unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/12
2018-08-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis fachmännischen Handelns - Rifaximin α
...Die Bildung der α-, β- und γ-Form (die letztere wird vom Streitpatent als schwach (poorly) kristallin mit einem hohen Gehalt amorpher Bestandteil charakterisiert, Abs. 5) hänge, so erläutert die Beschreibung, von der Zusammensetzung des Lösungsmittels, insbesondere von dessen Wassergehalt, von der Temperatur, bei der die Kristallisation ausgelöst werde, sowie davon ab, über welchen Zeitraum anschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/16
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...die nach § 3 EStG steuerfreien Einkünfte von vornherein nicht Objekt der Besteuerung durch den deutschen Fiskus, gehören deshalb nicht zu den Einkünften nach § 2 Abs 1 EStG und damit auch nicht zur auf Basis dieser Einkünfte gebildeten Bemessungsgrundlage des Elterngelds (bb). 17 (aa) Nach Art 16 Abs 1 S 1 iVm S 2 PPI sind die vom Europäischen Patentamt an seine Beamten wie die Klägerin gezahlten Gehälter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R