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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Darin war ua die Weiterzahlung des Gehalts bei einer durch Unfall oder Erkrankung verursachten Dienstunfähigkeit bis zur Feststellung der endgültigen Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs 4 DV), die Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Regelungen über Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge bei endgültiger Dienstunfähigkeit (§ 7 Abs 1 Buchst b DV) bzw bei Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...So sei zu bezweifeln, dass das Wort „Pride“ in den deutschen Sprachgebrauch Einzug gehalten habe. Mit der Übersetzung „Stolz“ sei es weder beschreibend noch ohne Unterscheidungskraft. Auch stehe es in Deutschland jedenfalls nicht in Alleinstellung ohne weiteres für „homosexuell“. 11 Auf Hinweis des Senats vom 20. September 2018 (versandt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...Der Europäische Gerichtshof hat es nicht für erwiesen gehalten, dass eine umfassende Kontrolle der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung dem Grundsatz der Rechtssicherheit abträglich sein könnte (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683_1] - Rn. 79). Generalanwalt Wathelet hat in seinem Schlussantrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Zum einen hat der Senat im Hinblick auf die Überlassung der Flächen an eine Betriebsgesellschaft gerade nicht eine Prognose, also eine Vorhersage oder Voraussage über künftige Ereignisse, Zustände oder Entwicklungen, für ausreichend gehalten, sondern eine Sicherstellung dieser Überlassung im Zeitpunkt der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 7/13
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht
...Anhaltspunkte, dass sein Antrag auf Fristverlängerung nicht rechtzeitig bei Gericht eingegangen war, hatte er nicht. 8 Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/12
2016-12-01
BFH 10. Senat, (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
...Nachweisen der bisherigen, nicht erkennbar umstrittenen Rechtsprechung-- nicht. 15 bb) Im Übrigen dürfte die Rechtsfrage in einem künftigen Revisionsverfahren auch nicht klärungsfähig sein, weil das Revisionsgericht an die vom FG festgestellten Tatsachen gebunden wäre (§ 118 Abs. 2 FGO), die vorliegend vom FG festgestellten Tatsachen aber keine Subsumtion unter den von der Antragstellerin für zutreffend gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 6/16 (PKH)
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich stationärem Krankenhausaufenthalt des Versicherten
...Das für die Feststellung eines "sonstigen Schadens" erforderliche schuldhafte Handeln (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 31 RdNr 34-35) könnte Vertragsärzten jedoch nur dann vorgehalten werden, wenn sie einer sie betreffenden Verpflichtung zuwider gehandelt hätten. 10 Dies schließt es zwar nicht aus, dass Vertragsärzte im Einzelfall gehalten sein können, vor Ausstellung einer Verordnung abzuklären, ob dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 B
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Vergewaltigung: Urteilsfeststellungen bei lang andauerndem Missbrauchsverhältnis; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Bereitschaft des Angeklagten
...Zu weiteren Maßnahmen, um die Untersuchung zu ermöglichen, hat sich das Landgericht nicht gehalten gesehen, da nach einem Gutachten in einem anderen Strafverfahren aus dem Januar 2012 die medizinischen Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB nicht angenommen worden sind. 13 b) Das Vorgehen des Landgerichts erweist sich als rechtsfehlerhaft, da es eine eigenständige Prüfung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 506/16
2017-08-02
BAG 9. Senat, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
...Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Prozesssieg zu verschaffen (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 113, 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 39/17
2011-06-16
BFH 3. Senat, Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
...Das FG ist gehalten, sich bei seiner Entscheidung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen. Dazu hat es den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2004 II B 26/03, BFH/NV 2004, 1546). Zum Akteninhalt gehört u.a. das Vorbringen der Beteiligten (BFH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 197/10
2016-11-21
BPatG 9. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Im angegriffenen Beschluss hat der Prüfer begründet, warum er die Sachdienlichkeit verneint hat, nämlich weil er in zwei vorangegangenen Prüfungsbescheiden Stellung genommen hatte und die vorgenommenen Änderungen für nicht erfindungswesentlich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/12
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
...Juni 2014 verwies die Präsidentin des Landgerichts darauf, dass der Geschäftsverteilungsplan zur Bestellung außerplanmäßiger Vertreter zwar keine abstrakte Regelung enthalte, das Präsidium eine solche aber auch nicht für erforderlich gehalten habe und „nur in den seltenen, bei Beginn des Geschäftsjahres nicht absehbaren Fällen ... mit der Bestellung eines außerordentlichen Vertreters befasst" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 91/15
2017-03-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung
...Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten. Meier-Beck Gröning Bacher Deichfuß Kober-Dehm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/16
2013-08-07
BFH 6. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Oktober 2002 außer Acht gelassen, sodass deshalb Verfahrensfehler vorlägen, macht der Kläger nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 99/12
2011-01-11
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen des Rücktritts vom Tötungsversuch bei schweren Gewalthandlungen mehrerer Täter im Rahmen einer mehraktigen Tatausführung
...solche Schlussfolgerung wäre hier jedenfalls nicht ohne weiteres nahe liegend gewesen, da ein Treppensturz nicht unweigerlich zu lebensbedrohlichen Verletzungen führen muss und im vorliegenden Fall auch nicht zu solchen Verletzungen geführt hat. 7 (2) Hinsichtlich des Angeklagten S. hat das Landgericht seine Überzeugung, dass auch dieser den Tod des Geschädigten beim Verlassen des Tatorts für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 537/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften die Stundung nur gegen Sicherheitsleistung kennen, was den wirtschaftlichen Wert der Forderung für den Gläubiger erheblich steigert. 17 Der Gesetzgeber wäre bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den gegenwärtig sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/17
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
...September 2004 hatte der Berichterstatter die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit in der Sache sicherlich um die Frage der Liebhaberei des Unternehmens der Klägerin gehe (Seite 2 unten), um sodann einen Verständigungsvorschlag zu unterbreiten, nachdem über einen Vorläufigkeitsvermerk diese Frage offen gehalten werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/09
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...Ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung der Fragen wendet sich die Beschwerde letztlich nur nach Art einer Berufungsbegründung gegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, es bestehe weder ein Recht zur Bebauung mit einem Wohnhaus noch eine Genehmigung zum dauerhaften Wohnen, so dass nicht zu beanstanden sei, dass die Antragsgegnerin bei der Abwägung von einer Wochenendhausbebauung ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2010-05-06
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)
...Ob der Steuerpflichtige sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, betrifft das Arbeitsverhältnis als solches und damit die Ebene der Einkommenserzielung, insbesondere die Höhe des vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auszuzahlenden Gehalts. Fragen der privaten Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen waren hingegen nicht Gegenstand der Beratungsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/09
2011-10-05
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung
...Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten zu erheben. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/11