12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BVerwG 6. Senat
...So liegt der Fall jedoch nicht. 14 Hätte sich der Bevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 3 an die Aussage in der Rechtsmittelbelehrung des Oberverwaltungsgerichts gehalten, wonach die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung begründet werden müsse, dann wäre die Rechtsbeschwerdebegründung nicht nach, sondern vor Ablauf der gesetzlichen Frist bei Gericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/12
2015-08-11
BVerwG 1. Senat, Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
...Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (BVerwG, Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/15
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 563/15
2017-11-23
BGH 1. Strafsenat, Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
...Das Landgericht hat in keinem der Fälle Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten oder mehr für erforderlich gehalten. Zudem ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass trotz der vorliegenden Tatserie bei Schäden bis zu 1.999 Euro Einzelgeldstrafen von nicht mehr als 60 Tagessätzen schuldangemessen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 150/17
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
...Ferner hat die Beschwerde nicht dargetan, dass und inwiefern das schriftliche Gutachten für erläuterungsbedürftig gehalten wird und folglich die angegriffene Entscheidung auf dem vermeintlichen Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 S. 8 f. und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/11
2014-02-18
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit der zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/13
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Anforderungen der Anhörungsrüge
...Dies erläutert er in Randnummern 21 bis 30 bezüglich der einzelnen von der Klägerin insoweit aufgeworfenen, von ihr für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Fragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/17, 8 B 6/17 (8 B 16/16)
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
...September 2005 ein Formular unterschrieben, in dem sie ein zum Empfang bereit gehaltenes Radiogerät in einem Kraftfahrzeug seit Mai 1971 angemeldet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/10
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil bei der gebotenen summarischen Prüfung des Vortrags der Antragstellerin, des Inhalts der Akten und des Urteils des FG der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht vorliegt. 6 a) Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse
...Dezember 2011, aaO). 12 ee) Dass sich der Beklagte nicht an die gestalterischen Vorgaben des zugewiesenen Sondernutzungsrechts gehalten hat, führt nicht zu einer zumindest teilweise rechtswidrigen Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/11
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
...Vielmehr liegt es auf der Hand, dass dies erst recht gilt, wenn - wie hier - das Vorbringen schon von seinem sachlichen und rechtlichen Gehalt her keinen Anlass bietet, die Entscheidung näher zu begründen. Zu einer Mitteilung der Senatsbesetzung vor der Revisionsentscheidung bestand ebenfalls kein Anlass (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 589/05, NStZ 2007, 538, 539 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/12
2017-03-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Weiter muss dargelegt werden, welche konkreten Beweismittel zur Klärung der für entscheidungserheblich gehaltenen Behauptungen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und dass entsprechende Beweisanträge im gerichtlichen Verfahren gestellt wurden oder warum sich dem Gericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/17
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien - Hoher Aufwand für eventuelle Rückforderung der Zuzahlung kein erheblicher Nachteil
...Die Beschwerdeführerin ist wie andere Prozessbeteiligte auch gehalten, das Risiko ihres Prozessverhaltens auch insoweit abzuschätzen und die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. 7 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführerin Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die von ihr besorgten Nachteile abzuschwächen oder ihren Eintritt hinauszuzögern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/12
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...KG nur treuhänderisch für ihn, den Kläger, gehalten habe, mit sachfremden Erwägungen bestätigt, rügt der Kläger nur eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler. Damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 2007 VI B 98/06, BFH/NV 2007, 949; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Hier war das FG nicht gehalten, den Kläger hinsichtlich der Einzelheiten der Vorgehensweise bei der Erfüllung seiner steuerlichen Erklärungspflichten rechtlich zu beraten (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung ist dem hierzu gehaltenen Vorbringen des Beklagten indes nicht zu entnehmen, dass - sollte der Schriftsatz tatsächlich verspätet eingegangen sein - die Kanzleiangestellte die Begründungsschrift zwar nach Dienstschluss mitgenommen, dann aber vergessen oder versäumt habe, sie am 4. November 2016 in den Gerichtsbriefkasten einzuwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2013-12-17
BVerwG 8. Senat, Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...Von einer Überraschungsentscheidung kann nur die Rede sein, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht damit rechnen musste, dass der von der Vorinstanz für maßgeblich gehaltene Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/13
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht hatte sich Art. 19 Satz 2 EinigVtr als Rechtsgrundlage für die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen bewährt und sollte hierfür auch nach dem Inkrafttreten des VwRehaG bestehen bleiben, weshalb die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf steuerrechtliche Entscheidungen der DDR für nicht erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Das FG kann deshalb gehalten sein, die mündliche Verhandlung zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs zu vertagen, wenn es sein Urteil auf neues tatsächliches Vorbringen stützen will (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 732, und in BFH/NV 2004, 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2012-04-03
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
...Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 130/11