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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BFH 10. Senat, Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/12
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...B 1 und B 2 und der dazu gehaltene Vortrag für die Glaubhaftmachung ihrer Beschwer unergiebig sind. Die als Anlagekonvolut C. B 1 überreichten Rechnungen über "patent costs" sind unspezifiziert und können nicht mit hinreichender Tragfähigkeit dem für die hier geschuldete Auskunftserteilung und Rechnungslegung erforderlichen Aufwand zugeordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/09
2018-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
...Zwar trifft es zu, dass der Mieter, der geltend macht, er habe wegen einer Untervermietung und Überlassung der Wohnung nicht mehr die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt gehabt, im Rahmen der sekundären Darlegungslast gehalten ist, insoweit konkrete Angaben zur Person des Untermieters sowie zur Dauer des Untermietvertrages und der Überlassung der Wohnung an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/17
2011-08-24
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Nachzahlungszinsen
....)-- nicht gehalten, dem Beweisangebot der Klägerin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage nachzugehen, ob es sich bei den Nachzahlungszinsen um ein Entgelt für eine Kapitalnutzung oder um "Opportunitätskosten" handele. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/11
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung einer erneuten Aktenvorlage vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Rechtsanwalt G. war danach nicht gehalten, selbst die korrekte Eintragung der Berufungsbegründungsfrist in den Fristenkalender zu überprüfen. Er durfte auf die in der Handakte ausgewiesene Erledigung durch die bisher zuverlässig arbeitende Bürovorsteherin vertrauen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09, MDR 2010, 400). 12 bb) Das Verhalten von Rechtsanwalt G. am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/10, VII ZB 19/10
2015-07-28
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Denn er ist gehalten, Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vornherein klarzustellen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 22. März 2010 VI R 10/10, BFH/NV 2010, 1295, m.w.N.). Demgemäß muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält (ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/15
2010-03-18
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
...Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts kann durchaus darauf beruhen, dass es das - einfache - klägerische Bestreiten des Vortrags der Beklagten zur ordnungsgemäßen Erstattung der Massenentlassungsanzeige für unbeachtlich gehalten hat, nachdem die zuständige Arbeitsagentur mit dem Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 889/09
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht
...Der Auskunftsschuldner sei zwar gehalten, sich erforderliche Auskünfte von dritter Seite zu beschaffen. Der vorliegende Sachverhalt liege jedoch anders. Der Schuldner habe zunächst versichert, die Auskunft vollständig und richtig erteilt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/13
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...Nachteil des Geschädigten P. rügt, lässt die dieser Bewertung zugrunde liegende Beweiswürdigung der Kammer keinen Rechtsfehler erkennen. 12 Wie schon der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt hat, steht es der Schlussfolgerung der Kammer nicht entgegen, dass - worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Revision abstellt - der Mitangeklagte dem Geschädigten zunächst das Messer an den Hals gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu dem Beklagten, der zur Vermeidung gegen ihn als (vorläufiger) Insolvenzverwalter gerichteter Schadensersatzansprüche gehalten war, sich im Interesse der Massemehrung mit der Klägerin im Blick auf ihre Aussonderungsrechte zu verständigen und anschließend zwecks einer gewinnbringenden Veräußerung der Fahrzeuge die Umbauarbeiten zu vollenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/12
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...Novem-ber 2008 - 3 L 68/06 Rn. 6). 9 b) Soweit der Kläger geltend macht, die Fristversäumung sei darauf zurückzuführen, dass er die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für eine verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, wofür sein Ersuchen vom 9. Januar 2015 spricht, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/15
2011-01-18
BVerwG 6. Senat, Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
...Oktober 2007) bereits gehaltene gefährliche Tiere einer wild lebenden Art, wenn die Haltung durch den Halter bis spätestens zum 30. April 2008 der Bezirksordnungsbehörde schriftlich angezeigt wird. Es liegt auf der Hand und bedarf nicht erst einer Klärung in einem Revisionsverfahren, dass Art. 14 Abs. 1 GG keinen weitergehenden Bestands- oder Vertrauensschutz gebietet. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 61/10
2013-03-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie
...Er nahm eine von ihm für möglich gehaltene Infektion der Nebenklägerin billigend in Kauf. Bei einem der Sexualkontakte in der vorgenannten Zeit infizierte sich die Nebenklägerin. Sie ist hierdurch, obgleich sie bislang noch keine Dauertherapie benötigt, psychisch stark belastet. 5 In der Woche vor dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 384/12
2011-04-12
BVerwG 4. Senat, Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
...Das Gericht war auch nicht gehalten, dem Kläger Gelegenheit zu Erklärungen über das Verhalten der beigeladenen Gemeinde zu geben. Einer weiteren Prüfung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine derartige Verfahrensrüge überhaupt durchgreifen könnte, bedarf es nicht. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/11
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Februar 2013, ohne dass dies bestritten worden sei, vorgetragen habe, die Pauschalvergütung sei im allseitigen Einvernehmen als verdecktes Gehalt des bei der Beklagten angestellten Ehemanns der Klägerin vereinbart worden, ohne dass sie eine eigene Gegenleistung geschuldet habe, sei die Vereinbarung gemäß §§ 134, 138 Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 2 SchwarzArbG unwirksam. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2017-06-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - minimalinvasive Facettendenervation - Operationsstatus - keine Klärung in einem Revisionsverfahren
...Ob die Leistungen des Klägers im Zusammenhang mit der Facettendenervation nach Abschnitt 34.5 EBM-Ä berechnungsfähig seien und ob die von der Beklagten für zutreffend gehaltene Position Nr 34503 EBM-Ä den mit der Durchführung der Facettendenervation verbundenen Aufwand angemessen abbilde, sei angesichts des eindeutigen Wortlauts der Präambel ohne Bedeutung. 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 90/16 B
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens
...Soweit der Auftrag allgemein gehalten ist und den Sachverständigen nicht zu Maßnahmen ermächtigt, die in Grundrechte des Schuldners eingreifen, gilt dies auch dann, wenn die Pflicht zur Amtsermittlung des § 5 InsO noch nicht eingreift, weil kein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 6/12
2011-03-23
BGH 2. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes
...Der Angeklagte gab nunmehr aus einer Entfernung von 40-60 cm mit direktem Tötungsvorsatz drei Schüsse in den Rücken von N. ab, an denen dieser verstarb. 4 Das Landgericht hat die erste Tat zum Nachteil von Ni. ohne Rechtsfehler als Totschlag gewertet und hierfür eine Freiheitsstrafe von neun Jahren für tat- und schuldangemessen gehalten. Hinsichtlich der Tötung des N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 584/10
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...Angesichts der Üblichkeit derartiger Wiedergabeformen in der Werbung habe dies jedenfalls keinerlei betriebskennzeichnenden Gehalt (zur Werbeüblichkeit der Kleinschreibung von Substantiven s. auch BPatG 29 W (pat) 132/04 - bayernpress, 26 W (pat) 34/04 - touristikboerse). 21 Ob der Marke auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe, könne bei dieser Sachlage dahinstehen. 22 Gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/11
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Restitution bei Miterbengemeinschaft
...Mai 1999 für wirksam gehalten, obwohl im gerichtlichen Protokoll der Vermerk "vorgelesen und genehmigt" fehle. Das Verwaltungsgericht hat die nötige Schriftlichkeit des Grundlagenbescheides schon durch die Ausfertigung des Protokolls gewahrt gesehen; auf die Frage, ob es des von der Klägerin vermissten Vermerks bedurft hätte, ist es nicht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/12