12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber - auf den konkreten Fall zugeschnitten - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9; Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/12
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...beanstandet die Revision die Zurückweisung des Antrags auf Ladung und Vernehmung des Zeugen M. zum Beweis der Tatsache, der Zeuge A. sei "bei dessen Straftaten nach dem BtMG im Jahre 2007 bis 2009" von dem gesondert verfolgten Kr. beliefert worden. 5 Die Rüge greift nicht durch. 6 a) Ob dem Antrag des Beschwerdeführers angesichts der pauschal auf einen Zeitraum von mehreren Jahren bezogenen, allgemein gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung
....>). 10 Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, NStZ-RR 2014, S. 48 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/15
2011-08-10
BFH 5. Senat, Auslegung einer Prüfungsanordnung
...November 2011 ausgegangen und hat diese somit für nicht auslegungsfähig gehalten. 8 Die Frage, ob die Prüfungsanordnung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 84/10
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
...Denn das Amtsgericht war als unzuständiges Gericht nur gehalten, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit des Oberlandesgerichts fallende Beschwerdebegründung an dieses weiterzuleiten. Es war hingegen nicht verpflichtet, den Fristablauf zu prüfen und den Schriftsatz sodann als besonders eilig oder etwa per Fax weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/15
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Rn. 92 ff m zahlr. wN). 5 c) Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 9 der Verfahrensordnung für unergiebig gehalten hat, um zu bestimmen, welche Partei den "Antrag" auf Vollmachtsvorlage zu stellen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15
2016-06-07
BAG 1. Senat, Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...Auch in einem Beschlussverfahren ist der Antragsteller - im Gegensatz zu anderen Beteiligten - grundsätzlich gehalten, einen Antrag zu stellen (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, BAGE 124, 175)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/14
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...Kissel/Mayer aaO Rn. 22). 11 bb) Da hiernach eine dem Tätigwerden vorangegangene (BGH aaO, Rn. 6) formlose Entscheidung der Geschäftsleitung des Landgerichts Hannover, die Justizangestellten S. und H. mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch in der Hauptverhandlung in Strafsachen zu betrauen, der Rüge den Boden entzöge, wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, hierzu vorzutragen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 489/14
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates
...Die Sache hat nicht deswegen grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat gehalten wäre, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten. Zwar liegt ein Grund zur Zulassung der Revision vor, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage durch Vorlage nach Art. 267 AEUV zu klären ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/12
2016-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
...Der Beschwerdeführer sei gehalten, gegebenenfalls die technischen Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht noch zu schaffen. 8 7. Eine mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/16
2011-07-07
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...April 2010 -4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255), erschöpft den Gehalt des § 73d StGB daher nicht. 9 Sollte sich das Landgericht nach Ausschöpfung sämtlicher prozessual zulässigen Mittel von der deliktischen Herkunft erlangter Vermögenswerte überzeugen, sich zugleich aber außerstande sehen, das Erlangte eindeutig den abgeurteilten oder anderen rechtswidrigen Taten zuzurechnen, ist demgemäß der erweiterte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/11
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...Derzeit könne die von der Sachverständigen für notwendig gehaltene intensive Betreuung des Betroffenen aber nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung gewährleistet werden. 8 2. Die angegriffenen Entscheidung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde in einem wesentlichen Punkt nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2017-10-24
BAG 1. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer
...Der Betriebsrat hat auch im Rahmen der zweitinstanzlichen Antragsänderung sein jetziges Begehren, er könne gerade die Überlassung dieser beiden Dokumente beanspruchen, nicht näher begründet, sondern ist bei seinem allgemein gehaltenen Vorbringen geblieben. 14 b) Ein den zuletzt gestellten Anträgen entsprechender Entscheidungsausspruch hielte sich daher nicht mehr im Rahmen des erstinstanzlichen Antrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/16
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das vorangestellte Possessivpronomen wird branchenübegreifend benutzt, um einen besonderen, individualisierenden Bezug zum Abnehmer herzustellen und weist daher keinen fantasievollen oder sonst merkfähigen Gehalt auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften die Stundung nur gegen Sicherheitsleistung kennen, was den wirtschaftlichen Wert der Forderung für den Gläubiger erheblich steigert. 17 Der Gesetzgeber wäre bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den gegenwärtig sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/16
2011-09-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Grundlage der unvollständigen Erhebungen des Amtsgerichts nicht als nachgewiesen ansah - tatsächlich besteht und durch das Ergebnis der Abstammungsuntersuchung erheblich beeinträchtigt werden könnte. 20 Demgegenüber führt der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall, dass sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als unbegründet erweist, lediglich dazu, dass die für erforderlich gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Mai 2005 (XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164) den Bezirksrevisor im Verfahren der Rechtsbeschwerde unmittelbar für postulationsfähig gehalten hat, ist dies durch das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und die hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/10
2017-02-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
...Einordnung hier entscheidungserheblich sein könnte, obwohl die Vorinstanz die Erkenntnisse des Berichts ihrer Entscheidung ausdrücklich iS von faktischen Beweiserleichterungen zugrunde gelegt hat und daneben zudem die im Gefüge des Sozialen Entschädigungsrechts in Betracht kommende Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung prinzipiell ebenso für anwendbar gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/16 B
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Juli 2010 - 1 BvL 8/07 - (ZOV 2010, 177) bejaht, soweit danach nicht auffindbare Miterben von ihren zur gesamten Hand gehaltenen Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist. 8 Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2018-02-06
BGH 5. Strafsenat, Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...Insbesondere war das Landgericht nicht gehalten, die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen strafmildernd zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 600/17