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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...Eingeschüchtert von der Drohung mit der von ihr für echt gehaltenen Scheinwaffe händigte die Kassiererin dem Angeklagten 200 bis 300 Euro "Wechselgeld" aus. Mehr Geld befand sich nicht in der Kasse, weil der Betreiber kurz zuvor die Tageseinnahmen in den Tresor verbracht hatte. Die Geschädigten haben keine psychischen Schäden davon getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/17
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...Zugleich wurde eine weitere Aufklärung für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/10
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Da dieser Umstand - ebenso wie seine bisherige Unbestraftheit - ein gewichtiges Indiz gegen eine vom Angeklagten ausgehende Gefahr der Begehung von Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten darstellt, wäre das Schwurgericht gehalten gewesen, auch diesen Gesichtspunkt erkennbar in seine Prognoseentscheidung einzubeziehen. 11 cc) Ferner ist zu besorgen, dass das Landgericht bei seiner Prognoseentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/17
2016-04-11
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta
...Auch wenn sog "Segelanweisungen" (an den Gesetzgeber) bzw Erörterungen zu einer angesprochenen, dann aber doch offengelassenen Rechtsfrage in aller Regel der für unerlässlich gehaltenen frühzeitigen Lenkung der Rechtsentwicklung dienen werden und damit zweifelsohne genauso ernst genommen werden müssen, lösen sie gleichwohl eine Divergenzzulassung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 57/15 B
2018-08-16
BGH 5. Strafsenat, Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze
...Ein etwas geringerer Rabatt wurde in Aussicht gestellt, wenn auf ein durch einen Mittäter gehaltenes „Treuhandkonto“ eingezahlt würde. 4 In Wahrheit verfügte der Angeklagte S. jedoch nicht über die notwendigen Verbindungen, um die versprochenen hohen Rabatte erzielen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 348/18
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Um den vom Amt angenommenen begrifflichen Gehalt der Marke zu erfassen, benötige es daher gedanklicher Zwischenschritte. 10 Zur Begründung ihres Eintragungsbegehrens stützt sich die Anmelderin auf die Eintragung von ihrer Auffassung nach vergleichbaren Wort-/Bildmarken. Mit diesen Marken habe sich das Amt nicht auseinandergesetzt. 11 Es bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/10
2013-01-09
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine notwendige Beiladung der Gemeinden
...Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 64/11
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen sondern durch dessen kommissarischen Nachfolger
...., auch unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgelegten weiteren Befunde und der von diesem vorgebrachten Einwendungen seine bisherige Einschätzung des GdB geändert oder eine weitere Sachaufklärung für notwendig gehalten hätte und das LSG in der Folge zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gelangt wäre. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/10 B
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIMAZONE" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein) oder werden im Umfeld allgegenwärtiger Anglizismen als werbeüblich ohne eigenständigen individualisierenden Gehalt eingestuft. 19 Nach alledem hat es bei der ausgesprochenen Teilzurückweisung zu bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/10
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
...Der Prozessbevollmächtigte wäre gehalten gewesen, zumindest eine weitere Postkiste vorzuhalten bzw. organisatorisch hierauf hinzuwirken. 11 Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, dem Kläger könne ein Verschulden während des Transportvorgangs nicht zugerechnet werden, verkennt sie, dass der Schriftsatz vorliegend noch im organisatorischen Verantwortungsbereich des Prozessbevollmächtigten, hinter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/15
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
...Für Januar 2009 erhielt er vom Arbeitgeber ein Gehalt in Höhe von 10.787 €. 2 Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Kläger zum 31. Januar 2009 beendet. Wegen der Beendigung und zum Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes zahlte der Arbeitgeber dem Kläger im Streitjahr eine Abfindung in Höhe von 43.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/13
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Der Senat war auch nicht gehalten, der Klägerin für das weitere Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einen besonderer Vertreter (vgl § 72 SGG) zu bestellen ("kann"), nachdem er zur Überzeugung gelangt ist, dass eine partielle Prozessunfähigkeit vorliegt (dazu sogleich)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2016-12-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein "vergleichbares Einkommen" iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Nach diesen Vorschriften ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Das Berufungsgericht hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, den Kläger so zu stellen, als hätte er den Versicherungsvertrag mit der Beklagten und die weiteren im Zusammenhang mit der Zeichnung der Anlage stehenden Verträge nicht abgeschlossen, weil die Beklagte ein unzutreffendes, zu positives Bild ihrer eigenen Renditeerwartung gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zusätzlich stellt das angemeldete Zeichen lediglich die Buchstaben „T“ und „V“ dadurch heraus, dass diese im Vergleich zu den übrigen in kleinen Buchstaben gehaltenen Lettern in Kapitälchen gesetzt und in roter Farbe ausgestaltet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/10
2016-04-18
BVerwG 4. Senat, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung
...Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 5 Ausgehend hiervon würde sich die weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob sich die für den Verzicht auf eine erneute Beteiligung geforderte volle Übereinstimmung der Planentwürfe auf den geänderten Punkt an und für sich beschränkt oder auch dessen Begründung umfassen darf, in einem Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften die Stundung nur gegen Sicherheitsleistung kennen, was den wirtschaftlichen Wert der Forderung für den Gläubiger erheblich steigert. 17 Der Gesetzgeber wäre bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den gegenwärtig sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/17
2014-10-21
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
...Als Arbeitslohn erhielt er neben einem festen Gehalt eine Erfolgsbeteiligung. 2 Die GmbH räumte ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit ein, unverbriefte Genussrechte in der Form A und B an ihrem Unternehmen zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/11
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mithin lassen sich die „Dichtleisten; Wärmedämmleisten; Wärmedämmdichtleisten“ der jüngeren Marke ohne weiteres unter die (allgemeiner gehaltenen) Oberbegriffe der Widerspruchsmarke „Dichtungs- und Isoliermaterial; Dichtungsmittel; Isoliermittel“ subsumieren, so dass in vollem Umfang Warenidentität gegeben ist. 24 b) Was die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke von Haus aus, d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 95/08
2017-05-10
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/16