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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung: Erforderlichkeit eines Organisationsbezugs; Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung
...Im Einzelnen: 7 Fall 5: Der von der Medienstelle "Jundullah" verbreitete, in einer nicht mitgeteilten Fremdsprache gehaltene Videobeitrag zeigt Aufnahmen von Operationen der IBU "sowie anderen Muhaschirien und Ansar" gegen die "abtrünnige pakistanische Armee"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/12
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts
...Das Flurbereinigungsgericht hat die von den Klägern angeführte Kritik an der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung und am Flurbereinigungsplan (wegen Vernässungen, Flachgründigkeit und unterschiedlicher Bodenqualität) in gewissem, im Einzelnen dargestellten Umfang für berechtigt gehalten, sie aber durch die - eben deswegen - im angefochtenen Urteil vorgenommenen Änderungen (Abstufungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/11
2014-01-08
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
...Das FG war nicht gehalten, dem Kläger vor Ergehen des Urteils einen Hinweis zu geben, ob ihm der angeforderte Nachweis gelungen ist. 20 Dies gilt erst recht, wenn das Gericht --wie hier-- eine mündliche Verhandlung durchführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 245/12
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist
...Der Versicherer war nicht gehalten, dem Versicherungsnehmer die Anforderungen an das Rücktrittsrecht über den Gesetzeswortlaut hinaus zu erklären (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2016 - I-4 U 99/13, juris Rn. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 106/17
2012-10-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
...Beschwerde mit dem Urteil des FG des Landes Brandenburg und zusätzlich auch damit auseinandersetzen müssen, ob der BFH mit seinem Beschluss die Rechtsfrage nicht bereits im Sinne der im angegriffenen Urteil vertretenen Meinung geklärt hat. 7 cc) Mit der sehr ausführlichen Wiedergabe der vom FG vorgenommenen Auslegung der streitigen Tatbestandsmerkmale und der ganz im Stile einer Revisionsbegründung gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/11
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Selbst wenn man die Richtigkeit dieser Darstellung unterstellt und der Schuldner aus seiner Warte möglicherweise nicht von einer Schenkung auszugehen brauchte, wäre er zumindest gehalten gewesen, diesen nur kurze Zeit zurückliegenden Vorgang als Veräußerung eines Vermögensgegenstandes an eine nahe stehende Personen zu offenbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2011-08-17
BFH 10. Senat, Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...Das FG war nicht gehalten, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) den Sachverhalt in Bezug auf die vom Kläger gewünschte Aufteilung der Umsätze zwischen seinem Einzelunternehmen und seiner GmbH weiter aufzuklären. 14 a) Zwar hat das FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 122/10
2016-12-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang - Beweisschwierigkeiten - unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr - grundsätzlich keine Beweislastumkehr - sozialgerichtliches Verfahren
...Hieran fehlt es in Bezug auf die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob eine Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten anzunehmen ist, wenn wegen der unzureichenden Dokumentation der Bundeswehr kein Geschädigter mehr den Vollbeweis für das Erreichen der jeweiligen Schwellendosis nach der Nr 2402 der Anlage zur BKV führen kann. 13 Wie der Beklagte zu Recht einwendet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 35/16 B
2012-07-09
BFH 8. Senat, Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
...Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind nicht ersichtlich. 16 a) Das FG musste den Beweisanträgen des Klägers nicht entsprechen, weil diese aus den zutreffenden Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (dort unter III.) zu unbestimmt waren und zudem das FG die allgemein gehaltene Tatsachenbehauptung, die als Zeugen benannten Personen hätten mehrfach Dividendenzahlungen in Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/11
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem handele es sich nicht nur um den Buchstaben "V", sondern um einen Haken, der im übertragenen Sinne für die Qualität der durch die Anmelderin angebotenen Produkte und Dienstleistungen stehe, wodurch dieses Symbol einen mehrdeutigen Gehalt bekomme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/10
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
...Sie sei gehalten, ihren Förderungs- und Betreuungsanspruch gegenüber der Schulverwaltung zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/17 B
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben
...Finanzgerichtsordnung --FGO--). 6 Es liegt kein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, auf dem das angefochtene Urteil beruhen könnte. 7 Die Rüge entscheidungserheblicher Verfahrensmängel, die in mangelnder Sachaufklärung, der Versagung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Vertagung und Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit liegen sollen, greift nicht durch. 8 a) Das FG war nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften die Stundung nur gegen Sicherheitsleistung kennen, was den wirtschaftlichen Wert der Forderung für den Gläubiger erheblich steigert. 17 Der Gesetzgeber wäre bei der Regelung der Zinshöhe keineswegs gehalten, sich an den gegenwärtig sehr günstigen Zinsen für Baufinanzierungsdarlehen zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/16
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
...Im Übrigen ergibt sich die Prüfungspflicht des Anwalts auch daraus, dass er gehalten ist, seinen Mandanten von der Durchführung eines aussichtslosen Rechtsmittels abzuraten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 1958 - IV ZB 44/58, MDR 1958, 496, 497; Urteil vom 17. April 1986 - IX ZR 200/85, BGHZ 97, 372, 376; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 291/11
2017-04-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
...Der Verweis auf die ideelle Genugtuung durch den Unterlassungstitel und die Möglichkeit, ihn im Vollstreckungsverfahren durchzusetzen, lässt unter diesen Umständen eine Verkennung des wertsetzenden Gehalts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht erkennen und hält sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2194/15
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...Das Landgericht hat die Beschwerde für zulässig gehalten. Sie sei insoweit erfolgreich, als von Amts wegen die Verweisung an das Verwaltungsgericht vorzunehmen sei. § 17 a Abs. 5 GVG stehe dem nicht entgegen, weil das Amtsgericht sich für nicht zuständig erklärt habe und die Vorschrift deshalb nicht einschlägig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TV SPIELFILM (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die überlappende Anordnung der in unterschiedlicher Farbe und Schrift gehaltenen Buchstaben wirken noch hinreichend eigentümlich, um sich dem Publikum als betriebliches Unterscheidungsmittel einzuprägen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/09
2011-06-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Bestimmung der Absorption einer Probe" – Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler Nennung einer Entgegenhaltung zurück – wesentlicher Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Insbesondere ist eine Auseinandersetzung mit dem von den Anmeldern offensichtlich für wesentlich gehaltenen, erstmals in den in der Anhörung vom 18. November 2008 vorgelegten Patentansprüchen enthaltenen Merkmal eines „optisch stabilen“ Resonators (vgl. geltende Patentansprüche 1 und 12) nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/10
2010-07-22
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz
...Die i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO für grundsätzlich bedeutend gehaltenen Rechtsfragen sind entweder geklärt oder im Streitfall nicht erheblich. 6 Das FG hat zum einen festgestellt, dass der Kläger den ihm obliegenden allgemeinen Überwachungspflichten in vollem Umfang nachgekommen ist und dass er keine Kenntnis davon hatte, dass sich die Gesellschaft in einer Krise befand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/09
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung: Gesundheitsbeschädigung durch psychische Einwirkung
...Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383). 5 b) Daran gemessen genügt es - entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA 38, 39) - für die Verurteilung des Angeklagten M. wegen Körperverletzung nicht, dass er der Zeugin A. den von ihm mitgeführten Elektroschocker an die Schläfe hielt und die Zeugin, die glaubte, ihr werde eine Pistole an den Kopf gehalten, "große Angst" verspürte und regungslos liegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 548/14