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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-12
BFH 11. Senat, Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
...Ein umsichtiger Prozessvertreter muss vielmehr stets gewärtigen, dass das Gericht die Beweismittel abweichend würdigt, und ist deshalb gehalten, vorsorglich alle von ihm für zweckmäßig erachteten Beweisanträge zu stellen und ihre Ablehnung gegebenenfalls rechtzeitig zu rügen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 1299, unter II.4.; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/12
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. 14 a) Da § 173 AO nach seinem rechtlichen Gehalt keine Fehlerberichtigungsvorschrift ist, rechtfertigt nur das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln eine Änderung nach dieser Vorschrift, nicht hingegen ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09
2014-05-05
BFH 3. Senat, Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
...115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 9 a) Die Kläger halten die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nach § 108 Abs. 3 AO verlängert, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. 10 aa) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn eine für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 85/13
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
...Die allgemeiner gehaltene Bezeichnung "Bauwerk" sollte dem Rechnung tragen (BT-Drucks. 16/13159, S. 6). Diese Formulierung ist zwar nicht Gesetz geworden, vielmehr verblieb es bei dem Begriff "Bau". Dies ist jedoch unschädlich, weil der Gesetzgeber ohnehin nur eine Klarstellung beabsichtigt hatte (vgl. auch Joussen, aaO Rn. 280 zu § 1 BauFordSiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/11
2015-02-09
BFH 1. Senat, Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung
...Die Begründung des FG war zwar recht knapp gehalten, aber sie war durchaus vorhanden. Eine bloß lückenhafte oder kurz gefasste Urteilsbegründung begründet aber keine Verletzung der §§ 105 Abs. 2 Nr. 5, 119 Nr. 6 FGO (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 I B 101/13, BFH/NV 2015, 201, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/14
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Zusammensetzung beider Wörter gehe weit über den beschreibenden Gehalt der einzelnen Wortbestandteile hinaus und begründe Unterscheidungskraft. Die Zusammensetzung „easy-collect“ vermittle lediglich eine Assoziation ohne konkret warenbeschreibenden Inhalt und werde nicht zur Beschreibung oder Bestimmung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen benötigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 507/10
2011-03-03
BFH 3. Senat, (Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))
...Daraufhin verfügte die Familienkasse in einer Gesprächsnotiz aus März 2005, die Zahlungen "weiterlaufen" zu lassen. 3 Ende Juni 2005 fragte die Familienkasse an, ob T das freiwillige soziale Jahr zwischenzeitlich aufgenommen habe, woraufhin der Kläger Anfang Juli 2005 erläuterte, dies sei noch nicht der Fall, da die in Aussicht gestellte Stelle bis August 2005 für Zivildienstleistende frei gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/08
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung
...Erheblich sei der Vortrag allenfalls, soweit behauptet werden solle, dass das schriftsätzlich gehaltene Vorbringen der Klägerin nicht auf deren eigenen Erinnerungen, sondern auf denen des Ehemanns beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/17
2011-04-05
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse
...Die Klägerin ist in der Tat nicht verpflichtet, den Herstellungsprozess bei der Kennzeichnung im Einzelnen zu beschreiben; sie ist aber gehalten, Bezeichnungen zu vermeiden, die eine unzutreffende Verbrauchererwartung erwecken können. Das wäre nur dann unschädlich, wenn sich die mögliche Fehlvorstellung auf einen aus Verbrauchersicht unbedeutenden Umstand bezöge. So liegt es hier aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 79/10
2013-04-17
BVerwG 6. Senat, Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
...So liegt der Fall jedoch nicht. 14 Hätte sich der Bevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 3 an die Aussage in der Rechtsmittelbelehrung des Oberverwaltungsgerichts gehalten, wonach die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung begründet werden müsse, dann wäre die Rechtsbeschwerdebegründung nicht nach, sondern vor Ablauf der gesetzlichen Frist bei Gericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/12
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
...BGB darlegen und beweisen; der Bereicherungsschuldner ist hingegen lediglich gehalten, innerhalb seiner sekundären Behauptungslast konkret und nachvollziehbar zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen (Senatsurteile vom 23. September 2008 XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 21 und XI ZR 253/07, WM 2008, 2158 Rn. 36; Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/10
2012-04-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine Verwechslungsgefahr -
...Dass sie die Widerspruchsmarke seit 1973 für die in Rede stehenden Waren benutzt, wie sich aus einem im Amtsverfahren vorgelegten Internetausdruck der Widersprechenden ergibt, besagt noch nichts über den von der Marke gehaltenen Marktanteil, die Intensität und geographische Verbreitung der Markenverwendung, die aufgewendeten Werbemittel oder die Umsatzzahlen und die dadurch erreichte Bekanntheit bei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/11
2011-05-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOA" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Vielmehr sind hier fremdsprachige Leistungsbeschreibungen und werbemäßige Anpreisungen in der Regel in englischer Sprache gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/11
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Vorliegen eines beendeten Versuchs
...Soweit der Generalbundesanwalt meint, schon aus den objektiven Tatumständen, namentlich der Massivität und Gefährlichkeit der mit bedingtem Tötungsvorsatz ausgeführten fünf Messerstiche, von denen zwei konkret lebensgefährlich waren, ergebe sich, dass der Angeklagte den Versuch für beendet, den Erfolgseintritt also zumindest für möglich gehalten hätte, lässt sich dies auf der Grundlage der bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 402/14
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift
...Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 + 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/08
2010-08-09
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
...Hierzu muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...Zum Teil wird es für ausreichend gehalten, dass im Fall der fiktiven Schadensberechnung der Schädiger auch noch erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (LG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2011 - 2-16 S 121/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 19. Juli 2010 - 4 S 48/10, juris Rn. 14; AG Flensburg, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 320/12
2013-04-16
BFH 9. Senat, Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...Für den Regelungsinhalt der Nebenbestimmung ist entscheidend, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt nach seinem "objektiven Verständnishorizont" verstehen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/12
2018-06-05
BAG 10. Senat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...Sie hat lediglich Vortrag zu den nach ihrer Auffassung bestehenden Erfolgsaussichten für ihre Klage gehalten. Gallner Schlünder Brune...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18 (A)
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Das Berufungsgericht war daher gehalten, über die vom Kläger geltend gemachte Forderung Beweis zu erheben. 16 2. Das Berufungsurteil kann danach nicht bestehen bleiben. Es ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um diesem die Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13