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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...Der Senat ist nicht gehalten, die fehlenden Feststellungen selbst nachzuholen. Vielmehr ist es schon im Hinblick auf die größere Orts- und Sachnähe sachgerecht, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen selbst trifft (Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN). Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/17
2013-07-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG
...Die Verzögerungsbeschwerden betreffen Organstreitverfahren, weshalb der Beschwerdeführer gehalten war, seine subjektive Betroffenheit durch die behauptete Verfahrensverzögerung darzulegen. Dieser Obliegenheit ist er nicht nachgekommen. Ausführungen zur subjektiven Bedeutung einer zügigen Verfahrensbeendigung fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei vielmehr gehalten gewesen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dahingehend zu treffen, dass die Weisung nicht in Vergessenheit gerate und die zu treffende Maßnahme unterbleibe. So hätte er beispielsweise noch am späten Abend des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2017-11-08
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...Die Prämie für Ordnung und Sauberkeit zahlt die Beklagte, wenn das zum Transport von Frischfleisch benutzte Fahrzeug sauber gehalten wird, die „Leergutprämie“ für den korrekten Umgang mit vom Kunden zurückzugebendem Leergut. 4 Mit der am 18. August 2015 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger sich zunächst gegen eine zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 692/16
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Dass er zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund des massiven Blutverlusts des Nebenklägers eine tödliche Verletzung für möglich gehalten habe, sei irrelevant (UA 35). II. 5 Die Revision des Nebenklägers ist zulässig, soweit sie sich dagegen richtet, dass der Angeklagte nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/17
2014-04-17
BFH 3. Senat, Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 146/13
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt
...Hierzu wäre es indes gehalten gewesen, um die revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung zu ermöglichen, denn im Rahmen der Strafzumessung sind alle einzubeziehenden Straftaten im Wege einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/13
2016-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat einen Rheumatologen mit einer neuerlichen Begutachtung des Klägers beauftragt, diesen aber später von seinem Auftrag entbunden, nachdem der Sachverständige eine weitere rheumatologische Begutachtung nicht für sinnvoll gehalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 101/15 B
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
...Mit der Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter. 7 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 Es hat ohne genügende Feststellungen die Beklagte für berechtigt gehalten, die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einzustellen. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/08
2011-12-15
BVerwG 8. Senat, Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR
...Bei der Beurteilung von Maßnahmen, die wie der Abwasserbeitragsbescheid auf der Grundlage irrevisiblen Landesrechts erlassen wurden, hat das Revisionsgericht von dem Zeitpunkt auszugehen, den das Berufungsgericht in Anwendung des einschlägigen irrevisiblen Rechts für maßgeblich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/11
2014-02-12
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...August 2009 vereinbarten die Tarifvertragsparteien des niedersächsischen Einzelhandels einen neuen Manteltarifvertrag, einen Gehalts- und Lohntarifvertrag sowie einen Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendungen und Entgeltfortzahlung, die rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 450/12
2016-07-05
BVerwG 4. Senat, Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
...verletzt, indem es den Zeitpunkt der Aufgabe der gewerblichen Nutzung des Quergebäudes trotz Bestreitens auf das Jahr 1996 datiert habe, genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 12 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/16
2012-07-18
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
...Vielmehr hat die Begründung mindestens auch die für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und die dafür ausschlaggebenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe zu bezeichnen (zu den Mindestanforderungen an eine Begründung vgl BSG SozR 1500 § 136 Nr 10; BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R; Beschluss vom 6.2.2003 - B 7 AL 32/02 B)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 5/12 S
2014-04-16
BAG 10. Senat, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
...Ein rechtlicher oder unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bestehe nicht. 8 Der Kläger hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig gehalten. Ihm sei die Beteiligung als eine Möglichkeit der Einkommensverbesserung zu Sonderkonditionen angeboten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 12/14
2014-11-06
BGH 4. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Arglosigkeit des Opfers bei planmäßigem Locken des Opfers in eine Falle; Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes
...Denn der Angeklagte hatte von hinten den linken Arm um ihren Oberkörper gelegt und ihr die Spitze des Spießes spürbar an den Hals gehalten; in dieser Situation hatte er ihr angekündigt, sie zu töten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 416/14
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Es hat die Kündigung für wirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
...Dabei drang der Angeklagte kurzzeitig mit dem Finger bei einer Gelegenheit in die Scheide des einen Mädchens und bei einem anderen Übergriff in den Anus der anderen Geschädigten ein, die an ihm auch Oralverkehr ausüben musste. 3 Das Landgericht hat den Angeklagten für voll schuldfähig gehalten und Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und neun Monaten, zwei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 275/15
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...Das ist hier nicht der Fall. 9 a) Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob aus einer Festsetzung über die überbaubaren Grundstücksflächen für Stellplätze und ihre Zufahrten darauf geschlossen werden kann, dass der Plangeber eine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung getroffen hat, mit der auf der Grundlage von § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO von der Regel aus § 19 Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/18
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
...Weiter muss dargelegt werden, welche konkreten Beweismittel zur Klärung der für entscheidungserheblich gehaltenen Behauptungen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und dass entsprechende Beweisanträge im gerichtlichen Verfahren gestellt wurden oder warum sich dem Gericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 8/17
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG)
...Dabei ist für die Abgrenzung im Einzelfall der wirtschaftliche Gehalt der zugrundeliegenden Vereinbarung maßgebend. Entscheidend ist nicht, wie die Parteien ihre Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/12